Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 5

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 5 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 5); Anlaß, mit vagen Konstruktionen eine Begründung für den gegenteiligen Standpunkt zu versuchen. Endlich sei auch noch auf die nirgends bestrittenen Tatsachen hingewiesen, daß bei der Frage nach der Staatsangehörigkeit eines Bürgers durch alliierte oder deutsche Behörden stets nur die Antwort „deutsche“ nicht etwa: berlinische, brandenburgische, bayerische usw. zugelassen wird. Deutsche Staatsangehörigkeit setzt aber das Bestehen eines deutschen Staates voraus. 3. Für die rechtliche Stellung der Länderund Provinzen folgt aus vorstehender Auffassung, daß sie nach wie vor Bestandteile eines noch vorhandenen deutschen Staates sind und daß sie ihre Maßnahmen nicht ohne Rücksicht auf dieses ihnen übergeordnete Gebilde treffen dürfen. Mag dieser Staat auch heute nur wenig Lebensäußerungen von sich geben und lediglich durch die Gesetzgebung des Kontrollrats unmittelbare rechtsverbindliche Gesetze erlassen, mag auch entsprechend der Deklaration vom 5. Juni 1945 (Verordnungsblatt S. 25) jeder der Alliierten Oberbefehlshaber innerhalb seiner Besatzungszone die Autorität verkörpern und zu Anordnungen aller Art für seine Zone oder deren Teile befugt sein, so werden doch die Länder und Provinzen damit nicht von der Zugehörigkeit zu einem deutschen Staat entbunden und müssen im Rahmen der Anordnungen der Alliierten in ihrer Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung diesem Umstande Rechnung tragen. a) In den ehemaligen Ländern werden diese Verhältnisse dadurch verdunkelt, daß ein Wiederaufleben ihrer Eigenstaatlichkeit, vielleicht sogar die Wiedergewinnung ihrer Souveränität von der geschichtlichen Vergangenheit her begründet werden könnte. Die nicht mehr durch deutsche Behörden wirksam werdende zentrale Reichsgewalt hat zunächst in denjenigen Zonen, in denen eine eigene deutsche Zonenverwaltung nicht besteht, den Eindruck bekräftigt, daß das Nichtvorhandensein deutscher Zentralbehörden und die gewaltige Beschränkung der Tätigkeit eines deutschen Staates automatisch den Zustand herbeigeführt hätte, der vor Bildung des Deutschen Reichs bestanden hat. Ja, wenn dann sogar der Fortfall des Reichs kraft debellatio angenommen wird, steht nichts im Wege, die Souveränität der deutschen Länder wieder in Anspruch zu nehmen. Schließt man sich aber den oben getroffenen Feststellungen an, so haben die Länder auch durch den Zusammenbruch des Reichs und durch die bedingungslose Kapitulation vom 8. Mai 1945 ihre rechtliche Natur nicht verändert, sondern sind geblieben, was sie zu diesem Zeitpunkt waren: Gebietskörperschaften mit vom deutschen Gesamtstaat abgeleiteter Herrschaftsgewalt. Freilich hat sich ihr Funktionskreis gegenüber der Zeit vorher außerordentlich erweitert, da die Reichsgewalt zwar nicht ihrem Wesen nach, wohl aber in ihrem sachlichen Bereich mangels eigener Organe überaus beschränkt ist. b) Auch die Rechtsstellung der ehemaligen preußischen Provinzen einschließlich Berlin klärt sich auf diese Weise zwanglos von selbst. Mit dem Untergang Preußens, das bereits mit dem sog. Neuaufbaugesetz vom 30. Januar 1934 seine Staatlichkeit verloren hatte, sind die Provinzen unmittelbar Gebietskörperschaften mit vom deutschen Staat abgeleiteten Herrschaftsrechten geworden. Würde man für die ehemaligen Länder die Souveränität in Anspruch nehmen, käme man für Berlin und die ehemals preußischen Provinzen zu einer staatsrechtlich widerspruchslosen Lösung nur mit weltfremden unhaltbaren Konstruktionen: sie wären dann gleichfalls mangels Fortfalls jeglichen übergeordneten Staats plötzlich selbst Staaten mit eigener Souveränität, mit eigenen Staatsangehörigen, selbständiger Gebietshoheit usw. geworden. Diese Folgerung etwa für die Stadt Berlin, für die Provinzen Brandenburg, Schleswig-Holstein usw. zu ziehen, widerspricht nicht nur der juristischen Vernunft, sondern auch der Grundauffassung der beteiligten Verwaltungen. Berlin und alle preußischen Provinzen befinden sich in der gleichen Rechtslage wie die deutschen Länder: als Gebietskörperschaften mit vom deutschen Staat abgeleiteter Herrschaftsgewalt, aber de facto et de jure weit umspannender Zuständigkeit. Mir scheint diese zwanglos den politischen Anschauungen voll Rechnung tragende Ansicht am einfachsten sowohl die Rechtsnatur wie die heutige Gleichstufigkeit von Ländern und ehemaligen preußischen Provinzen zu erklären. HI. Diese vorstehenden Feststellungen lassen denUmfangdesGesetzgebungsrechts der Länder und Provinzen näher bestimmen. 1. Zunächst ist unzweifelhaft, daß die Länder und Provinzen ihr bisheriges Rechtsetzungsrecht behalten haben und zwar sowohl nach Inhalt wie Form. Ein solches bestand für die Länder in den Landesgesetzen auf Grund der früheren Landesverfassungen, während die Provinzen nach den Provinzialordnungen Autonomie, d. h. das Recht zum Erlaß von Provinzialstatuten und -Satzungen besaßen. Da die Landesgesetze nach richtiger Ansicht Rechtsverordnungen waren, sind sie es geblieben. Auch die Rechtssetzungsgewalt der ehemals preußischen Provinzen kann seit dem Fortfall Preußens in dem nicht ursprünglich auf Autonomie gestützten Bereich nur in derselben Weise erklärt werden. Insofern hat sich am Umfang des früheren Rechtsetzungrechts von Ländern und Provinzen nichts geändert. 2. Schwieriger ist die Bestimmung der Grenzen des den Ländern und Provinzen neuangewach-senen Gesetzgebungsrechts. Gemäß Befehl 110 vom Oktober 1945 hat z. B. der Oberste Chef der SMV. den Ländern und Provinzen das Recht übertragen, auf dem Gebiet der Legislative, der gerichtlichen und vollziehenden Gewalt Gesetze und Verordnungen mit Gesetzeskraft, auch rückwirkend zu erlassen. Diese Ermächtigung scheint auf den ersten Blick schier schrankenlos und weder am Reichs- noch am Völkerrecht noch sonstwo einer Begrenzung unterworfen zu sein. Tatsächlich aber zeigt sich bei näherer Nachprüfung, daß zwar auf Grund der genannten Ermächtigung an sich auch Reichsrecht künftig von den Ländern und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone abgeändert werden darf, daß aber doch die Gesetzgebungsbefugnis dadurch nicht unbeschränkt wird. Das oben erwähnte Gutachten der Leipziger Juristenfakultät trifft die hier in Rede stehende Frage nicht, weil es zeitlich vor der zitierten Ermächtigung vom Oktober 1945 fertiggestellt worden ist und weil es die Möglichkeit einer Ermächtigung durch den sowjetischen Oberbefehlshaber oder den 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.