Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 49 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 49); == NEIfflUSfiZ ZEITSCHRIFT FOR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT BERLIN 1947 IM MÄRZ Die Stellung der Justiz in den Verfassungen der großen Demokratien Von Dr. Alfons Steiniger, Berlin I. Es erscheint sinnvoll, mit der Darstellung des englischen Systems als dem der ältesten Demokratie zu beginnen, obwohl hier die bekannte Schwierigkeit besteht, daß England bis auf den heutigen Tag keine geschriebene Verfassung besitzt. Desto fundierter freilich ist der tatsächliche Verfassungszustand. In ihm nimmt die Richterschaft einen sichtlich privilegierten Platz ein. Ihre Tätigkeit ist schon dadurch umfassender als die vieler anderer Länder, daß grundsätzlich die Rechtmäßigkeit auch jeder Anordnung einerVerwaltungsbehörde der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte unterliegt (Prinzip der generellen Verwaltungskontrolle in justizstaatlicher Form). Die Tätigkeit der Gerichte ist zugleich aber auch und zwar in allen Zweigen der Rechtsprechung gekennzeichnet durch ein großes Maß sachlicher Entscheidungsfreiheit. Denn bei den fehlenden Kodifikationen und der geringen Zahl von Gesetzen bestimmen Präjudizien oder, wo auch sie fehlen, der am Common Law sich orientierende Common Sense das Urteil. Andererseits ist die öffentliche Kontrolle des Richterspruchs in England besonders wirksam, indem die Justizberichterstattung der Presse die verhältnismäßig wenigen, meist ohne Beisitzer tätigen Richter popularisiert, zugleich aber ihre Entscheidungen öffentlich erörtert und rezensiert. Die Bedeutung dieses Brauchs ist nur zu ermessen, wenn man die ungewöhnlich hohen Zeitungsauflagen berücksichtigt (bei den 4 verbreitetsten Zeitungen je über 2 Millionen täglich, bei anspruchsvolleren Organen bis zu einer halben Million am Tag), aber auch die Vertrustung im englischen Zeitungswesen beachtet, die neuerdings zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt hat. Mit der hieraus sich ergebenden Einschränkung kann von einer dauernden Volkskontrolle der englischen Richterschaft gesprochen werden. Die Spitze der Justiz ist allerdings in das nichtdemokratische Organ der englischen Verfassung eingebaut, das Oberhaus, dessen praktischer Einfluß (z. B. auf die Gesetzgebung) freilich seit der Parlamentsreform von 1911 empfindlich verringert ist. Aber nicht nur, daß, heute noch die 9 obersten Richter Englands als Law Lords auf Lebenszeit dem Oberhaus angehören, dessen Entstehungsgeschichte selbst ist mit der Rechtspflege verknüpft, insofern es auf den königlichen Gerichtshof des Mittelalters zurückgeht, so wie das Parlament ur-prünglich nur zur Kontrolle der Gerichte geschaffen wurde. Die öffentliche Überwachung der Justiz gehört somit zur ältesten englischen Verfassungstradition. Auch dadurch, daß der Weg zum Richteramt zwangsläufig über die Ausübung der Anwaltstätigkeit führt, hat England einen besonders lebenstüchtigen und weit einheitlicheren Juristentyp hervorgebracht als viele andere Länder. Auch eine weitere Einrichtung hindert die Entfremdung zwischen Volk und Justiz: die Überweisung der kleineren Zivil- und Strafsachen an den Justice of Peace, der nur in größeren Städten beamteter Jurist, im übrigen ehrenamtlich tätiger Laie ist. Er entscheidet im Zivil prozeß über die Streitigkeiten des täglichen Lebens, übt im Strafprozeß die mindere Gerichtsbarkeit aus und verweist die schwerer wiegenden Strafsachen in eigener Verantwortung zur Aburteilung an die ordentlichen Kriminalgerichte. Weiterhin ist der von den Stadtparlamenten bestellte Town Clerk in manchen Fällen als Polizei- und Bagatcllrichter tätig. Auch abgesehen von dem gelegentlich sogar auf Zivilprozesse, z. B. Scheidungsklagen, übertragenen Schöffenprinzip, ist so für eine stärkere Heranziehung des Volkes an die Justiz gesorgt. Andererseits hindern die ungewöhnlich hohen Prozeßgebühren die Inanspruchnahme der Gerichte, vor allem auch der höheren Instanzen, durch große Teile des englischen Volkes. Es ist demgegenüber kein Trost, daß der oberste englische Richter ein größeres Einkommen hat als der Prime Minister, und daß auch die übrigen Richter im Vergleich mit der englischen Beamtenschaft nicht nur an repräsentativem Ansehen, sondern auch in der Gehaltsskala weit im Vorprung sind. Daß der mehrstufige Instanzenzug (die County Courts, die wandernden Assisengerichte bzw. der High Court in London, der Court of Appeal und die Kings Bench in Zivilsachen, die Quarter Sessions, d. h. das Plenum der Friedensrichter einer Grafschaft, die Assisengerichte bzw. die Old Bailey in London und der Criminel Court of Appeal in Strafsachen) bei dem Oberhaus als letzter Instanz mündet, wurde bereits angedeutet. Soll man dessen Jurisdiktion auch nicht überschätzen, so werden dort nach Berichten doch noch 50 bis 60 Fälle der Zivil- und Kriminaljustiz alljährlich abgeurteilt. Hierbei wird das Haus durch die 9 Law Lords unter Vorsitz des Lordkanzlers vertreten, Das Gerichtsprivileg des Oberhauses erweitert sich gegenüber seinen Mitgliedern, indem es bei Verbrechen von Peers alleinige Gerichtsinstanz ist. An diesem Verfahren könnte theoretisch jeder der mehr als 600 dem Hause angehörigen Lords teilnehmen. Es gehört indessen zu den uns skurril erscheinenden Praktiken der allmächtigen englischen Verfassungstradition, daß die Teilnehmer an solchen Gerichtssitzungen des Oberhauses den Peershut tragen müssen, einen altmodischen Zweispitz, den sonst nur noch die Lord Commissioners, die Vertreter der Krone im Oberhaus, tragen, und dessen Beschaffung auf so große Schwierigkeiten stößt, daß sich dadurch die Zahl der Teilnehmer von selbst beschränkt. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz erfährt durch das aus dem feudalistischen Zeitalter überkommene Gerichtsprivileg des Oberhauses freilich eine fühlbare Einschränkung. Verhältnismäßig schwach ausgebildet ist in England die Funktion einer Staatsanwaltschaft: nur in für die Gemeinschaft besonders erheblichen Fällen wahrt der Director of Public Prosecutions das Offizialprinzip, während sonst dem Betroffenen oder 49;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.