Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 252 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 252); Eisenbahnbehörden der Betrieb der Eisenbahn übergeben worden ist, hat an obiger Rechtslage hinsichtlich der vor dem 8. 5. 1945 entstandenen Forderungen gegen die Reichsbahn nichts geändert. Insoweit sind die deutschen Eisenbahnbehörden zur Vertretung der Reichsbahn zum mindesten zur Zeit nicht passiv legitimiert (vgl. die Rundverfügung der Deutschen Zentralverwaltung des Verkehrs in der sowjetischen Besatzungszone vom 14. 3. 1946 III Nr. 96/46). Es ist also z. Zt. weder eine Leistungsklage noch eine Feststellungsklage möglich. § 91 ZPO, § 4 der 3. VereinfachungsVO v. 16. 5.42. Zur Frage der Erledigung der Hauptsache im Falle der Enteignung des Betriebs, gegen den die im Streit befangene Forderung gerichtet ist. OLG Gera, Urteil v. 25. 7.47 3 U 301/47. Der Kläger, der bei der ursprünglichen Verklagten, einer Schuhfabrik AG., als Vorstandsmitglied tätig gewesen und am 12. 6. 45 fristlos gekündigt worden war, hatte mit der Klage zunächst eine Gehalts- und Tantiemeforderung von insgesamt 10 000 RH geltend gemacht. Der Klage war vom LG in Höhe 7000 RM stattgegeben worden. Hiergegen hat die ursprünglich Verklagte am 2. 8. 1946 Berufung eingelegt. In dem Tatbestand heißt es dann weiter: „Die Verklagte macht nunmehr geltend, daß sie auf Grund der tlbergabeverhandlung vom 5. 11. 1946 landeseigener Betrieb geworden ist. Infolgedessen hafte sie gemäß § 15 der Verordnung zur Durcnführung des Gesetzes über die Organisation der landeseigenen Betriebe und die Errichtung der Hauptverwaltung der landeseigenen Betriebe vom 18. 10. 1946 (Ges.S. 1947, S. 13) nicht für die gegen den bisherigen Betrieb entstandenen Verbindlichkeiten. Diese seien vielmehr untergegangen, so daß die Klage schon aus diesem Grunde abgewiesen werden müsse. Der Kläger bestreitet nicht, daß die Verklagte in das Eigentum des Landes Thüringen überführt worden ist und ist ebenfalls der Ansicht, daß zufolge der Verordnung vom 18. 10. 1946 sein Gehaltsanspruch gegen die Verklagte als landeseigener Betrieb nicht mehr verfolgt werden kann. Der Kläger erklärt, daß der Rechtsstreit somit in der Hauptsache erledigt sei. Er verwahrt sich jedoch gegen die Kosten, weil zu der Zeit, als die Klage erhoben und auch als die Berufung eingelegt wurde, der Klageanspruch verfolgbar und aussichtsreich gewesen sei.“ Der Kläger stellte daher nunmehr nachdem er zunächst Zurückweisung der Berufung beantragt hatte den Antrag, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären und die Kosten der Verklagten aufzuerlegen. Die Verklagte hielt dagegen den Antrag aufrecht, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage im ganzen kostenpflichtig abzuweisen. Das OLG hat dem Anträge der Verklagten stattgegeben. Aus den Gründen: Daß an Stelle der ursprünglichen Verklagten der daraus entstandene landeseigene Betrieb in den Rechtsstreit eingetreten ist, ist eine zulässige und außerdem sachdienliche Klageänderung. Die Bestimmung, die sich jetzt in § 15 der Verordnung über landeseigene Betriebe vom 18.10.1946 findet, daß der landeseigene Betrieb Verbindlichkeiten des bisherigen Betriebs nicht übernimmt, und die ihren Vorläufer in dem Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen vom 9. 12. 1937 (RGBl. 1937 I S. 1333) hat, stellt das Rechtsschicksal des bisherigen Vermögensträgers nicht ausdrücklich klar, ob nämlich der bisherige Vermögensträger als durch Gesetz aufgelöst oder als stillschweigend erloschen oder als verschmolzen oder als übernommen oder wie er sonst anzusehen ist. Für den vorliegenden Rechtsstreit ergibt sich aber auf alle Fälle, daß die Gehalts- usw. -forderungen des Klägers an die frühere Aktiengesellschaft dem landeseigenen Betrieb gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden können. Das sieht auch der Kläger ein. Um der Köstenpflicht zu entgehen, hat er die Hauptsache für erledigt erklärt, bleibt“ aber dabei, daß die Verklagte die Kosten tragen müsse. Die Anregung des Gerichts, die Klage zurückzunehmen und die Kostenpflicht anzuerkennen, hat der Kläger ausdrücklich abgelehnt. In Wirklichkeit verwahrt sich der Kläger, indem er die Kostenlast ablehnt, gegen das Prozeßrisiko und erklärt damit seinen Anspruch nach wie vor für berechtigt, aber ähnlich einer Naturobligation für nicht mehr klagbar. Er erklärt ihn damit also nicht für gegenstandslos; das aber gehört zu einer Erledigung der Hauptsache. Noch schärfer tritt die Nichterledigung der Hauptsache im Verhalten der Verklagten zutage. Sie hält ausdrücklich ihren Klageabweisungsantrag und ihren Berufungsantrag aufrecht. Dadurch widerlegt sie die Behauptung des Klägers, daß die Hauptsache erledigt sei. § 4 Abs. 1 der Dritten Vereinfachungsverordnung vom 16. 5. 1942 (RGBl. 1942 I, S. 333) hatte bestimmt, daß das Gericht bei einer Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.zu entscheiden hat. § 6 der Thüringischen Überleitungsverordnung vom 25. 10. 1945 (Ges.S. 1945 S. 50) hat diese Fassung wörtlich übernommen. Was Rechtsprechung und Schrifttum zu § 4 Abs. 1 der Dritten Vereinfachungsverordnung entwickelt haben, ist also ohne weiteres anwendbar auf § 6 der Thüringischen Überleitungsverordnung. „Widerspricht nun die andere Partei (der Angabe des Klägers, daß die Hauptsache erledigt sei), „so muß das Gericht darüber entscheiden, ob die Hauptsache erledigt ist. Es darf nicht in der Hauptsache verurteilen, sondern muß die Erledigung feststellen oder die Klage abweisen“. (Baumbach, Erl. 2 zu § 4 der Dritten Vereinfachungsverordnung in Anhang § 91 ZPO. unter Berufung auf RGZ Bd. 156 S. 376). Im vorliegenden Falle widerspricht die Verklagte; sonst beharrte sie nicht auf ihrem Sachabweisungsantrag. Diese prozessuale Haltung, den Klageabweisungsantrag aufrechtzuerhalten, nimmt die Verklagte mit Recht ein. Gegenüber einem ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigten Klageantrag, der mittelbar durch die Verwahrung des Klägers gegen die Kosten als berechtigt bezeichnet wird, kann die Verklagte darauf bestehen, daß die Klage abzuweisen sei, selbst wenn der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt. Da der Kläger eine Rücknahme der Klage ausdrücklich ablehnt, ist bei seiner Verwahrung gegen die Kostenlast eine Sachentscheidung unvermeidlich. Die Erklärung des Klägers, daß die Hauptsache erledigt sei, ist objektiv unrichtig (vgl. auch Schönke, Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., S. 243, 245 und Warneyer, Rechtsprechung 1938, Nr. 14). Der Hauptanspruch scheitert an § 15 der Verordnung vom 18. 10. 1946. Nach dieser Bestimmung ist die Forderung des Klägers an die ursprüngliche Aktiengesellschaft von dem landeseigenen Betrieb, der jetzigen Verklagten, nicht übernommen worden. Die Klageforderung ist daher nicht begründet, so daß der Berufung stattzugeben und die Klage in vollem Umfange abzuweisen ist. über die Kosten ist bei dieser Sachlage nach allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden (Schönke aaO. S. 401). Dem in voller Höhe unterlegenen Kläger sind gemäß § 91 .ZPO die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen. Die Richtigkeit dieser Kostenentscheidung ergibt sich auch aus folgender Erwägung: Der Kläger trägt für die von ihm eingebrachte Klage grundsätzlich das Prozeßrisiko. Wenn im Laufe des Prozesses dadurch, daß das Gesetz geändert wird, die Grundlage für den Klageanspruch entfällt, so darf dieser Umstand dem Verklagten nicht zum Nachteil gereichen, da er sich auf die Klage einlassen mußte. Überdies hat hier die neue Verklagte, der landeseigene Betrieb, als sie sich nach der Übergabe in den Rechtsstreit einließ, die Rechtslage noch nicht einwandfrei übersehen können. Denn die Verordnung vom 18. 10. 1946, deren § 15 von ausschlaggebender Bedeutung ist, ist erst am 28. 1. 1947 verkündet worden. Anmerkung: Die Entscheidung verkennt die von Rechtsprechung und Literatur im Zusammenhang mit der „Erledigung der Hauptsache“ herausgebildeten Grundsätze, insbesondere ist die Konstruktion, der Kläger verwahre sich 252;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.