Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 238 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 238); liehen Schutzes mindestens ebenso sehr wie jede Verfügung', die auf Grund des WP1G oder des Wirtschaftsplanes erlassen wird. Es fragt sich dann, ob Verordnungen außer auf Grund des WP1G selbst auch noch auf Grund eines Wirtschaftsplanes erlassen werden können. Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 WP1G legt diese Annahme nahe; indessen reicht das m. E. als Rechtsgrundlage dafür nicht aus. § 3 WP1G, der von „notwendigen Maßnahmen“ spricht, betrifft nicht die Plan durch-führung (hierüber s. unten S. 241). Die Ermächtigung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Erlaß der Ausführungsbestimmungen aus § 9 WP1G ist nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nicht subdelegierbar, bleibt also immer auf das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschränkt; die Durchführung des Wirtschaftsplanes aber ist, wie sich zeigen wird (s. Seite242), Sache der einzelnen Fach behörden, von denen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr selbst auf seinem eigenen Fachgebiete nur eine neben anderen ist, also in seiner Rolle als F a c h behörde nicht von seiner speziellen Ermächtigung als Planungs behörde Gebrauch machen sowie nach dem Verbot der Subdelegation vor allem den übrigen Fachbehörden auf diese Weise nicht helfen kann. Aber es muß unterschieden werden zwischen Ausführungsverordnungen zum WP1G selbst und Verordnungen zur Durchführung des einzelnen Wirtschaftsplanes. Ich bin der Auffassung, daß auch die letzteren zulässig sind. § 2 Ziff. 4 WP1G setzt nämlich „operative Lenkung“ der Wirtschaft auf Grund des Planes durch die Fachbehörden voraus, und es wäre nicht einzusehen, weshalb die Fachbehörden nicht alles, was sie sonst mittels zahlreicher Einzelverfügungen regeln müßten, auch mittels Verordnung allgemein sollten regeln können. Zwar wird dadurch der Verwaltungsrechtsweg gegen die einzelnen Verfügungen ausgeschaltet und es bleibt nur der zweifelhafte „Rechtsschutz“ durch Ungehorsam mit möglicherweise anschließendem Strafverfahren übrig. Aber andererseits sind bei der Ausführung des Planes Maßnahmen notwendig, die geradezu die Form der für jedermann verbindlichen Verordnung verlangen, z. B. weil an eine Verfügung nur der Produzent, an den sie gerichtet ist, aber nicht dessen Abnehmer gebunden wäre, womit die Wirksamkeit vieler Planungsmaßnahmen überhaupt in Frage gestellt würde. Auch Allgemeinverfügungen werden in solchen Fällen nicht ausreichen, und die Ausführungsbestimmungen zum WP1G werden nicht selbst alle erforderlichen Einzelheiten regeln können. Es scheint mir also trotz der erwähnten rechtsstaatlichen Bedenken doch notwendig und auch vom Gesetz selbst damit gerechnet zu sein, daß den Fachbehörden in Durchführung des Planes auch der Erlaß von Verordnungen als Maßnahme' „operativer Lenkung“ möglich ist. Ich halte es ferner für zulässig, daß diese Möglichkeit nicht nur in den Ausführungsbestimmungen nach § 9 WP1G selbst, sondern auch in den einzelnen Wirtschaftsplänen oder ihren Rahmenvorschriften noch präzisiert wird. Hierfür sprechen m. E. die sachlichen Notwendigkeiten; auch die Tatsache, daß die Ausführungsbestimmungen zum WP1G selbst von dem zuständigen Ministerium allein erlassen werden, der Wirtschaftsplan aber vom ganzen Kabinett zusammen mit dem Wirtschaftsausschuß des Landtages festgestellt wird (was gewiß keine ideale Regelung der Kompetenzen darstellt), spricht dafür, daß man dem einzelnen Wirtschaftsplan . keine Möglichkeiten versagt, die die Ausführungsverordnung zum WP1G besitzt. Ob auf Grund des WP1G selbst auch Verfügungen Vorkommen können, muß man nach dem Inhalt des Gesetzes bezweifeln. Das Gesetz ist wegen seines Charakters als bloßer Rahmen der Durchführung durch Verfügungen gegenüber dem Einzelnen gar nicht fähig. Schon für die Vorbereitung der Planung, z. B. für die Beobachtung und Erforschung der wirtschaftlichen und sonstigen Gegebenheiten und Entwicklungsmöglichkeiten des Landes nach § 2 Ziff. 1 WP1G, müßten noch besondere Rechtsgrundlagen herangezogen werden, wenn diese allgemeine Aufgabenstellung des WP1G durch eine Verfügung im Einzelfall erfüllt werden sollte. Das gilt erst recht für das eigentliche wirtschaftliche Verhalten, d. h. für die Durchführung und Erfüllung des Planes selbst. Dieser ergibt nicht "nur den sachlichen Inhalt und Rahmen der künftigen Wirtschaftstätigkeit, sondern ist auch die eigentliche unmittelbare Rechtsgrundlage für die Verfügungen an die Wirtschaftssubjekte, die bei der Durchführung und Erfüllung des Planes herangezogen werden. Das WP1G selbst ist nur die mittelbare Rechtsgrundlage hierfür, indem es zur Feststellung des Planes als Rechtsverordnung ermächtigt und gegebenenfalls auch noch die Ausführungsbestimmungen zum WP1G dazwischenschaltet; die unmittelbare Rechtsgrundlage für alle Verfügungen zur Ausführung und Erfüllung des Planes ist der letztere selbst; auf ihn haben sich also die Verfügungen auch zu stützen. Die in § 2 Ziff. 4 WP1G erwähnten Halb- und Vierteljahrspläne spielen hierbei keine Rolle. Zwar wird der Wirtschaftsplan, der übrigens nicht auf ein oder mehrere Jahre abgestellt zu sein braucht, in Halb- oder Vierteljahrespläne zerlegt, „die den Fachbehörden für ihre operativen Lenkungsaufgaben die nötigen Unterlagen bieten“, und das bedeutet, daß der allgemeine Wirtschaftsplan nur indirekt über die Halb- und Vierteljahrspläne durchgeführt wird. Aber bei diesen handelt es sich doch nur um zeitliche und fachliche Aufteilungen des allgemeinen Wirtschaftsplanes, die nur technische, keine rechtliche Bedeutung haben, weshalb denn auch § 5 Satz 2 WP1G nur den allgemeinen Wirtschaftsplan und nicht diese Teilpläne als verbindlich für alle an der Durchführung und Erfüllung des Planes Beteiligten bezeichnet. Daß im übrigen Verfügungen auch auf Grund der noch zu erlassenden Ausführungsbestimmungen und der oben erwähnten Verordnungen der Fachbehörden möglich sind, versteht sich von selbst. Mangels abweichender Vorschrift gilt die Generalklausel der §§126 ff. LVO für den Verwaltungsrechtsweg auch gegenüber Verfügungen auf dem Gebiete der Wirtschaftsplanung. Dabei ist zu beachten, daß § 194 LVO als Verfügungen im Sinne dieses Gesetzes „Entschließungen jeder Art (Beschlüsse, Bescheide, Entscheidungen Anordnungen usw.)“ erklärt. Wenn man entgegen der hier vertretenden Auffassung die Formulierung „Anordnungen und Verfügungen“ in § 7 Abs. 1 WP1G als einen bloßen Pleonasmus betrachten will, so wird man also nur feststellen können, daß offenbar das WP1G den Begriff der „Verfügung“ in dem gleichen umfassenden Sinne auffaßt wie § 194 LVO. Durch die Generalklausel wird die Klärung der wichtigen Rechtsfragen auf dem Gebiete der Wirtschaftsplanung in die Hände des Oberverwaltungsgerichts gelegt, das bereits eine Anzahl von Entscheidungen auf Grund der bisher geltenden Spezialgesetze für Teilgebiete der Wirtschaftsplanung gefällt und im Amtsblatt der Landesregierung veröffentlicht hat. Alle Maßnahmen, die der Wirtschaftslenkung im Rahmen des Planes dienen, sind also grundsätzlich zulässig. Selbstverständlich gelten aber die rechtlichen Prinzipien über die Ausübung des freien Ermessens, die das Verwaltungsrecht schon entwickelt hat, auch für das Wirtschaftsplanungsrecht. Obwohl das WP1G den Begriff der „notwendigen Maßnahme“ nicht in diesem Zusammenhänge verwendet2), gilt er dennoch aus dem Sinn der Sache selbst heraus, und mit ihm alles, was zur Auslegung und Anwendung dieses Begriffes in Theorie und Judikatur des Verwaltungsrechts bisher entwickelt ist. Eis liegt aber auf der Hand, daß das besondere Sachgebiet auch besondere sachliche Notwendigkeiten hat, die ihre rechtlichen Wirkungen haben. Bei der Polizei handelt es sich um Störung und Gefahrenabwehr, bei der Wirtschaftsplanung um positive Lenkung. Hieraus ergibt sich, daß die polizeilichen Eingriffe viel stärker negativ bekämpfenden Charakter haben, als die Wirtschaftsplanungsmaßnahmen, die nicht nur hemmenden oder bekämpfenden, sondern aktiven, leitenden und umfassenden Charakter besitzen. Die Polizei findet vor ihrem Eingriff einen einzelnen abnormen Zustand oder abnormes Einzelverhalten vor und ist bestrebt, sie auf den normalen Zustand oder normales Verhalten zurückzuführen; ihre Akte können leicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit abgestellt und nötigenfalls auch auf Er- !) über § 3 WP1G s. unten S. 241. 238;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden solche obengenannten Bereiche und Entwick- lungsprozesse häufig berührt und gleichzeitig im verstärkten Maße von Tätern naturvdssenschaf tliclitechnische, ökonomische, psychologische und andere Erkenntnisse genutzt.