Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 233 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 233); ebenfalls die „Tätigkeit des gesellschaftlichen Menschen“ ) zum Gegenstand haben. Worin besteht der besondere Standpunkt, von dem der Jurist das Leben betrachtet? Ihn beschäftigen die gegenseitigen Beziehungen der Menschen, die Lebensverhältnisse, ihn interessiert das Handeln der Menschen in Hinsicht auf das Einwirken aufeinander und das Zusammenwirken miteinander. Die Gewinnung einer Regel über ihre Verhaltensweise wird für ihn in dem Moment notwendig, in dem eine Störung im Ablauf der Lebensverhältnisse eintritt. Aus den eingetretenen Störungen im Ablauf des Lebensprozesses ergeben sich die Forderungen, „die das Leben an die Rechtsgewinnung stellt“. Die handelnden Menschen werden regelmäßig versuchen, diese Störungen zu vermeiden. In der Praxis des Lebens und der aus ihr gewonnenen Alltagserfahrung werden sich bestimmte Verhaltensweisen ergeben, die einen störungsfreien Ablauf der Lebensverhältnisse gewährleisten. Der Jurist hat auf dem Wege der Beobachtung der sozialen Wirklichkeit diese bestimmten Verhaltensweisen festzustellen. Mit ihrer Formulierung in Normen hat er die Regeln des menschlichen Verhaltens gefunden, bei deren Einhaltung sich Störungen vermeiden lassen. Er hat ferner die Wege aufzuzeigen, auf denen die Menschen zur Einhaltung dieser Normen veranlaßt werden können®). Feststellung der Störungen beim Ablauf der Lebensverhältnisse, Erkenntnis der Verhaltensweisen, bei denen keine Störungen eintreten, und schließlich der Ausgleichsmöglichkeiten für eingetretene Störungen, das sind die drei Momente, die den besonderen Gesichtspunkt ausmachen, unter dem die Rechtswissenschaft die Tätigkeit des Menschen betrachtet. Diese Einsichten geben uns einen wichtigen Hinweis auf den Charakter der Rechtsnormen. Die Rechtsgebote, nach denen die Lebensverhältnisse und die sich aus ihnen ständig neu bildenden Sachverhalte beurteilt werden, sind nicht irgendeine der möglichen Verhaltensweisen in einem gegebenen Fall. Sie enthalten vielmehr dasjenige Handeln als Norm, von dem die Erfahrung erwiesen hat, daß es zu keinen oder nur unerheblichen Störungen des Lebensprozesses führt. Die Bewährung des normgemäßen Handelns in der Praxis des Lebens ist es, was den Rechtssätzen ihre Geltung und Bedeutung verleiht. Sie sind diejenigen Regeln des Handelns, von denen praktisch erwiesen ist, daß sie den Lebensprozeß, den Gesellschaftsprozeß in der erreichten Stufe erhalten oder fordern. Darin liegt der Maßstab des Urteils über ihren Wert. Diejenigen Normen, von denen erfahrungsgemäß erwiesen ist, daß sie einen störungsfreien Ablauf des betreffenden Lebensverhältnisses gewährleisten, sollen fortan als lebensbrauchbar bezeichnet werden, sie haben sich für das Zusammenleben der Menschen als brauchbar bestätigt t). Die Bestimmung des Charakters der Rechtsnormen als der lebensbrauchbaren Regeln des Verhaltens 1st zwar eine wesentliche, aber nur einseitige Kennzeichnung. Die tatsächlichen Lebensverhältnisse, aus denen sie abgeleitet sind, sind bedingt von den Mitteln, die den Menschen zur Verwirklichung ihres Daseins zur Verfügung stehen, und diese Mittel können sich ändern. Die lebensbrauchbaren Regeln können zu unbrauchbaren werden, und zwar, ohne daß sich ihr Inhalt ändert, nur deswegen, weil die Lebensverhältnisse auf Grund der veränderten Mittel anders geworden sind. Die Regel der Vertragsfreiheit z. B., die sich in Verhältnissen bewährt, in denen die Partner wirtschaftlich gleich stark sind, wird unbrauchbar, wenn einer oder einige von ihnen auf Grund der veränderten Mittel Monopolinhaber werden, die die gleiche Regel nunmehr zur Knebelung des wirtschaftlich ") Plechanow, Uber mat. Gesehichtsauff., Berlin 1946 S. 12. “) Z. B. durch Strafen, Androhung von Nachteilen bei normwidrigem, In-Aussicht-Stellen von Vorteilen bei normgemäßem Verhalten. sl) Nach Marx sind die Produktionsverhältnisse und ihr juristischer Ausdruck, die Eigentumsverhältni sse, auf einer gewissen Stufe der Entwicklung „Entwicklungsformen der Produktivkräfte“ (Kritik der politischen Ökonomie Vorw. S. V.) Die Kennzeichnung einer Norm als lebensbrauchbar entspricht der Beurteilung eines Produktionsverhältnisses als einer „Entwicklungsform der Produktivkräfte". Schwächeren benutzen. Hieraus fließt die so wichtige von den Vertretern der lnteressenjurisprudenz bereits auf dem Wege der Beobachtung gesehene Erkenntnis, daß jede Rechtsnorm, jedes Rechtsinstitut, jeder Rechtsbegriff Geltung nur auf Zeit hat. Sie sind vom Bestand der Lebensverhältnisse bedingt, aus denen sie hergeleitet sind. Ändern sich diese, dann müssen die bisher als brauchbar erwiesenen Regeln des menschlichen Handelns ihnen folgen, sie müssen umgewandelt oder beseitigt werden. Die unbrauchbare Norm wirkt in verschiedener Weise auf die Interessen der an einem Lebensverhältnis Beteiligten ein. Dem einen tritt sie bei der auf Befriedigung der Lebensbedürfnisse gerichteten Tätigkeit hemmend entgegen, seine Interessen werden durch das normgemäße Verhalten des anderen beeinträchtigt. Die Aufrechterhaltung der unbrauchbaren Norm dient aber zugleich dem Vorteil und somit den Interessen dieses anderen. So wird die Beibehaltung der unbrauchbaren Norm zur Ursache eines Interessenkonflikts. Im gesetzten Recht hat, wo immer ein derartiger Interessenkonflikt entsteht, die unbrauchbare Norm ihren Niederschlag gefunden. Sie war einst die brauchbare Regelung des Verhaltens und ist nur wegen der Veränderung der Lebensverhältnisse unbrauchbar geworden. Der streitentscheidende Richter kann außer in den Fällen der Lückenergänzung und Ausgleichsnormierung ®ä) wegen seiner Bindung an das Gesetz nicht helfen, es sei denn, er würde contra legem entscheiden. Ist die Rechtswissenschaft der „denkende Diener“ des Gesetzgebers, ist auch für sie das gesetzte Recht wie für den Richter letzte Instanz, dann kann sie die ihr gestellte Aufgabe, die Bildung der brauchbaren Norm, nur insoweit erfüllen, als die Umbildung der Norm den Interessen des Gesetzgebers, den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Werturteilen, entspricht. Die unbrauchbare Norm kann jedoch auf die Dauer keinen Bestand haben. Die durch sie beeinträchtigten Beteiligten des betreffenden Lebensverhältnisses werden sich solange gegen sie wenden, bis sie abgeändert oder beseitigt ist. Je häufiger und wichtiger das Lebensverhältnis ist, auf das sie Anwendung findet, um so kraftvoller und unabwendbarer werden die auf ihre Beseitigung gerichteten Bestrebungen sein. Wer immer aus seiner Interessenlage heraus sich für ihre Aufrechterhaltung einsetzt, wird schließlich unterliegen. Hieraus ergibt sich die Gesetzlichkeit der Lebensvorgänge, wenn man diese unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Normgewinnung betrachtet. Sie liegt im unaufhörlichen Kampf der lebensbrauchbaren Regeln des Handelns gegen die 1 e b e ns u n b r au c h b a r e n und dem niemals zu verhindernden Erfolg der ersteren. Man unterschätze diese vitale Kraft zur lebensbrauchbaren Norm nicht. Sie bestimmt die Resultate der auf die Normbildung gerichteten vielen Einzelwillen, und bedient sich dabei mit Hilfe der einzelnen handelnden Menschen aller Mittel, der Schlauheit, der List und auch der Gewalt r*3). Wo der Gesetzgeber diesem Gesetz zuwider handelt, ist er schließlich gegen es machtlos. Das Verbot der Mobiliarhypothek wird ihm entsprechend durch die Sicherungsübereignung überwunden. Hier haben diejenigen, deren Kreditbedürfnis jenes Verbot hinderlich war, es mit Erfolg umgangen, bis sie damit Anerkennung fanden. Den nichtrechtsfähigen Verein macht es rechtsfähig 54). Der Wille des „verständigen“ Vertragspartners ist hier das listige Argument, dessen es sich bedient, um den Sinn des § 54 BGB in sein Gegenteil zu verwandeln. Mit Hilfe der Rechtsprechung setzt es in der Inflation das unbrauchbar gewordene Währungsgesetz außer Kraft), eine besonders deutliche * *) “) Siehe Anm. 16. *) Ihering a. a. O., I S. 194. “) Rechtssubjekt ist das Vereinsvermögen, genauer die gesamthänderisch verbundenen Mitglieder als Inhaber des Vereinsvermögens, nicht ihres gesamten Vermögens. Vgl. RG 74, 374. Wenn dies an Formvorschriften scheitert, wird praktisch der gleiche Zweck, wenn auch mit Störungen, durch Zessionen erreicht. “) Hedemann, Reichsgericht und Wirtschaftsrecht 1929, S. 184 und „Die Flucht in die Generalklauseln“ 1933 S. 63. 233;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.