Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 227

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 227 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 227); Dr. Erich Frank, Vermogcnsteuer und Einheitsbewertung (Schriftenreihe: Haus und Wohnung, Schrift 1), Verlag Konrad Gubalke, KG., Berlin (1947). Der Verfasser gibt aus seiner Erfahrung als Hauptreferent der Generalsteuerdirektion und als Lehrbeauftragter an der Universität Berlin eine systematische Darstellung des Vermögen-Steuer- und -Bewertungsrechts. Im Mittelpunkt der Darstellung steht die Regelung für Berlin. Es finden sich zahlreiche Hinweise auf die besondere Art der Behandlung in der sowjetischen sowie der englischen und amerikanischen Besatzungszone. Schematische Übersichten lassen die wichtigsten Unterschiede sofort erkennen, wie überhaupt durch solche Übersichten die Zusammenhänge kurz und treffend klargestellt werden. Dies gilt auch für die Formulierungen. Zahlenbeispiele erläutern die Darstellung. In dem Fall des Teilfreibetrags für das land- und forstwirtschaftliche Reinvermögen darf sich bei richtiger Durchführung keine Abweichung bei Anwendung der Vorschriften für Berlin und für die sowjetische Besatzungszone ergeben. In dem Beispiel für die Steuerverteilung im Innenverhältnis läßt sich auch ein anderes Ergebnis rechtfertigen. Die Stellungnahme zu den vielfältigen Problemen ist klar. Sie ist von Bedeutung auch dort, wo der Berliner Standpunkt nicht geteilt werden kann, wo es also gilt, den Weg zu einer befriedigenden allgemein gültigen Lösung noch zu suchen. Es ist zu begrüßen, daß mit der Schrift eine systematische Übersicht Uber die Entwicklung der maßgebenden Gesetze, Verordnungen, Verwaltungserlasse und der Rechtsprechung zur Verfügung steht. A. de Boer Thüringische Rechtskartei in Loseblattform. Im amtlichen Aufträge herausgegeben von Dr. jur. K. Schultes, Ministerialdirektor im Ministerium für Justiz. Band I. Weimar 1947. Landesverlag Thüringen. Landeseigener Betrieb. Wir leiden in Deutschland heute unter einer Inflation von Gesetzgebern und von gesetztem Recht. Der überblick über die Gesamtheit des deutschen Rechtes wird immer'schwieriger, die durch Papierknappheit bedingte niedrige Auflagenhöhe der Gesetzblätter beeinträchtigt die Zugänglichkei der Quellen, über das, was gilt und nicht gilt, herrscht Unsicherheit. Die Herausgabe des Gesetzesstoffes in Loseblattform ist deshalb nur zu begrüßen. Nachdem im Rahmen der „Neuen Rechtskartei für Berlin und Brandenburg“ von Kohlrausch-Koffka zwar nur das Berliner Material erschienen, das Brandenburgische aber wenigstens als „in Kürze erscheinend“ angekündigt ist, nachdem die Landesdruckerei Sachsen das Recht dieses Landes für die Zeit bis Juni 1947 in einer „Loseblatt-Kartei“ und neuerdings Sachsen-Anhalt sein Recht in einer offiziellen Sammlung entsprechend herausgebracht hat, tritt nun als viertes Land unserer Zone Thüringen mit dem gleichen Vorhaben auf den Plan, noch ehe der demnächst zu erhoffende Band III der Sammlung von Rüge, „Das Recht in Deutschland“, der das Recht aller deutschen Länder vereinen soll, vorliegt. Der hier zu besprechende I. Band der „Thüringischen Rechtskartei“, die durch Sammlung des gesamten Rechtes des Landes aus der Zeit seit 8. Mai 1945 (zunächst bis 30. 6. 1947) auch Erlasse und Bekanntmachungen werden berücksichtigt „zur Erhöhung der Rechtssicherheit beitragen“ will, bringt in 9 z. T. wieder untergeteilten Abteilungen das Verfassungs- und Ver-waltungs-, Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsrecht. Weitere 7 Abteilungen. ferner, zusammengefaßt in einem Anhang, die Rechtsetzung des Kontrollrats und der SMA sowie das für die Benutzung unentbehrliche Stichwortverzeichnis für beide Bände soll der angekündigte II. Band enthalten. Während Kohlrausch-Koffka den Stoff in eine alphabetische Stichwort erfolge ein-ordnen, was in einer Zeit des gesetzgeberischen Flickwerks und des Wankens der überkommenen Systematik viel für sich hat und in Verbindung mit einem Verweisungsregister die praktische Handhabung sehr erleichtert, gliedert Sch. ebenso wie die übrigen genannten Sammlungen zunächst systematisch (darunter chronologisch) auf. Leider geschieht diese Aufgliederung und ebenso die Unterbringung bei den einzelnen Rubriken in jeder Sammlung nach ganz anderen Gesichtspunkten. Das Wohnungswesen finden wir z. B. bei Sch. vom Wohnungsgesetz des Kontrollrats abgesehen, das in den Anhang verwiesen ist als Unterabteilung der Abteilung „Kommunalwesen“, in Sachsen in Abteilung „Sozialfürsorge“, das Sparkassenwesen bei Sch. ebenfalls unter „Kommunalwesen“, in Sachsen unter „Finanzen“, das Recht der volkseigenen Betriebe bei Sch. unter Abt. „Wirtschaft“, Unterabt. a) „Sicherstellung und Enteignung von Nazivermögen“, während das Gesetz zur Überführung der Bergbaubetriebe in die Hände des Volkes wieder in der anderen Unterabteilung b) „Aufbau der gewerblichen Wirtschaft" zu finden ist. Es bleibt der Wunsch, daß die Systematik der Länderkarteien doch noch einander angeglichen werden möge, vielleicht auf der Linie des guten und übermäßige Unterteilung meidenden Musters von Rüge. Jedenfalls ist ohne ein möglichst umfangreiches und sorgsam ge- arbeitetes alphabetisches Sachregister ein ersprießlicheg Neben-einanderbenutzen der Länderkarteien für den über die Landesgrenzen schauenden Juristen nicht möglich. Zu überlegen wäre auch, ob es notwendig ist, das in ganz Deutschland geltende Kontrollratsreeht, das bereits in verschiedenen Sammlungen vorliegt, in den Länderkarteien zum Abdruck zu bringen, und o,b (licht auch das in der gesamten Zone geltende Recht besser einer Sonderkartei vorzubehalten wäre, so daß sich die Länderkarteien auf ihr Landesrecht beschränken könnten. Schließlich ließe sich die praktische Verwendbarkeit steigern, wenn man sich Beschränkungen hinsichtlich des Abdrucks gegenstandslos gewordener oder aufgehobener Bestimmungen auferlegen würde. Der im Rechts- oder Wirtschaftsleben tätige Jurist will nur über das gegenwärtige Recht Gewißheit haben, und solche zu geben, ist gerade die Loseblattform sorgsame und rasche Nachträge vorausgesetzt besonders geeignet. Wie 1946 die Zuckerlieferung für Bienenfütterung oder die Sommer- und Winterzeit geregelt war, interessiert ihn nicht. Der Jurist, der Fälle rückschauend zu beurteilen hat, wird sowieso die Quellen heranziehen. Sch. druckt auch gegenstandslos gewordenes und aufgehobenes Recht ab, dankenswerterweise aber mit kurzen Anmerkungen über seine Erledigung oder Abänderung (Verweisung auf den Gesetzgeber und die Fundstelle in der Kartei wäre aber angebracht). Jedenfalls wird das Werk im ganzen den Ansprüchen sowohl der Wirtschaft wie der Juristen gerecht und stellt zugleich für die Arbeit des Sammelns und Sichtens des deutschen Rechtes in weiterem Rahmen einen wertvollen Baustein dar. Ernst Meyer. Zeitschriften Deutsche Reclits-Zeitschrift (DRZ). Heft 11/47: Eschenburg, Zum Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867; B e n k a r d , Der Einfluß der Zwangsenteignung auf juristische Personen des Handelsrechts mit Betrieben in verschiedenen Zonen; Meyer, Die mißglückte Ost-Westüber-weisung; Spitznas, Zur Verordnung über die Einwirkung von Kriegssachschäden an.Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse; Winnefeld, Bewußtsein der Rechtswidrigkeit und Vorsatz: Wolter, Zum Wiederaufbau der Rechts- anwaltwal tschaft. Juristische Rundschau (J.Rdsch.). Heft 3/47: Conrad, Die in der britischen Besatzungszone gültige Fassung des Strafgesetzbuches (Stand vom 1 5. 47); N e h 1 e r t, Das Ehegesetz des Kontrollrats für Deutschland; N e h 1 e r t, Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit der Berliner Gerichte in Zivilsachen (Nachtrag); Blumenfeld, Die juristische Ausbildung in der UdSSR; Ackermann, Wer trägt die Gefahr bei der Tilgung von Geldschulden?; Müller, Internationale Rechtsregelung. / Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR). Heft 7/47: Leve-k u e h n/W i 1 m a n n s , Zur Behandlung vor der Kapitulation entstandener Schulden; P r ö 1 s s , Kostenloser Lebensversicherungsschutz?; R einicke, Zur Frage des Ersatzes immateriellen Schadens; Krönig, Verwaltungsgerichtliche Klagfristen; Clemens, Die Anfechtung der Ehelichkeit durch den Staatsanwalt; Meiß/Better-mann, Zur Frage des Rechtswegs und der richterlichen Kontrolle von Verwaltungsakten, insbesondere in der Wohnungszwangswirtschaft. Heft 8/47: L a u n , Staats- und Völkerrecht in Deutschland; Wimmer, Der nach § 4 Preisstrafrechtsverordnung abzuführende Mehrerlös; Meister, Ein Beitrag zur Abgrenzung der Vermögensdelikte. Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Heft 1/47: Lewald, Freiheit der Advokatur die wir meinen; Cüppers, Parteiverrat (StGB § 356); Zinn, Unconditional Surrender; Boesebeck, Privatrechtliche Haftung des Denunzianten; v. Winterfeld, Aufrechnung gegen Altforderungen. Ein Problem der Abwicklung von „Mob"-Krediten. Heft 2/47: Müller, Die gesetzliche Benachteiligung der Ehefrau; B a r z , Treuhandverwaltung und persönliche Haftung des Vermögensinhabers; Frhr. v. Godin, Zur Rechtslage nach dem bayer. Gesetz Nr. 67 vom 19. Juni 1947; Remmert, Patentrecht (Urheberrecht) und Antitrustgesetze in der Rechtsprechung amerikanischer Gerichte; R e u ß , Das neue Ge-%.erbezulassungsrecht der süddeutschen Länder; Haensel, Zur Auslegung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10; Mittelbach, Das Spruchgerichtsverfahren in der britischen Zone; Guggumos, Die Abstammungsklage des unehelichen Kindes. ioöddcutsche Juristen-Zeitung (SJZ). Heft 9/47: Mann, ; .'euischlands heutiger Status: Becker, Der richterliche Widerstand; Hoegner, Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ; Böhm, Dekartellisierung und Konzernentflechtung. Spezialistenaufgabe oder Schicksalsfrage?; Hachenburg, Geschäftsanteile der GmbH und Aktien als Gegenstand der Rückerstattung. Haus und Wohnung (HW). Nr. 21/47: B r om b a c h , Die zivil-rechtliche Bedeutung von Preisbeanstandungen im Grundstücksverkehr ; D i 11 m a n n , Zur Auslegung des § 32 MSchG.; Schubart, Streitwert und Kostenrisiko bei Strombezugsprozessen. 227;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und ist in diesem Prozeß die zweckgerichtete Neufestlegung der Verwahrraumbelegungen, um die während des Untersuchungshaftvollzuges geworbenen Mittäter für Gei seinahmen voneinander zu trennen. Dabei ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.