Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 218 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 218); § 138 BGB. Verträge, welche die Lieferung von Kriegsmaterial zum Gegenstand hatten, sind wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. AG Wedding, Urteil v. 17. 11. 1947 2. C. 586/47. Die Klägerin hat von der Beklagten während des vergangenen Krieges Lieferungen erhalten, die sie für Aufträge im Rahmen der damaligen Wehrmachtsfertigung benötigte. Besteller der von der Klägerin unter Verwendung der Zulieferungen der Beklagten hergestellten Gegenstände waren u. a. die Firmen Daimler-Benz und Henschel. Die Preise, die die Abnehmer der Klägerin an diese zahlen durften, waren von der damaligen zuständigen Wehrmachtsstelle vorgeschrieben. Bei den Geschäftsverhandlungen zwischen den Parteien trat für die Klägerin in der Regel ein Wehrkreisbeauftragter auf. Die Klägerin behauptet nun. sie habe ihrerseits an die Beklagte nur die vorgeschriebenen Grupnenorelse entrichten dürfen. Die von der Beklagten in Rechnung gestellten Preise seien daher stets nachträglich überprüft und evtl. Überzahlungen auf spätere Lieferungen verrechnet worden. Aus diesem Verrechnungsverhältnis stehe ihr gegen die Beklagte seit dem Zusammenbruch noch eine Forderung zu. die mit der Klage geltend gemacht werde. Das AG hat die Klage abgewiesen. Aus den Gründen: Die Klage konnte keinen Erfolg haben. Die Parteien sind sich darüber einig, daß die eingeklagte Forderung Lieferungen von Artikeln der Kriegsproduktion betrifft. Hieraus folgt, daß die in Rede stehenden Geschäfte wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB nichtig sind. Deutschland hat unter Bruch der von ihm eingegangenen internationalen Verpflichtungen eine Vielzahl von Staaten mit einem Angriffskrieg überzogen. Nach dem deutschen Zusammenbruch sind die strafrechtlichen Konseouenzen aus diesem Verhalten gegenüber den maßgeblich verantwortlichen Personen, Personengrupnen und Organisationen gezogen worden, womit nachhaltig unterstrichen werden sollte, daß der Angriffskrieg nach Völkerrecht und internationalem Rechtsbewußtsein als das schwerste Verbrechen empfunden wird. Mit der strafrechtlichen Reaktion auf die Kriegsschuld kann es indessen sein Bewenden nicht haben. Haftete dem zweiten Weltkrieg, was Deutschland anbetrifft, dieser Makel an, dann müssen alle pri-vatreehtlichen Rechtsgeschäfte, die über Handlungen und Maßnahmen der deutschen Wirtschaft zur Unterstützung der Kriegsführung abgeschlossen worden sind, für unsittlich und damit nichtig erklärt werden. Es geht nicht an, die strafrechtlich erforderliche Ahndung durchzuführen, auf dem Gebiete des Zivilrechts aber die innerdeutsche Entwicklung in der Zeit von 1939 bis 1945 bedenkenlos zu ignorieren. Ein solches Verhalten hieße die Augen vor der Tatsache verschließen, daß die Produktion von Kriegsmaterialien eine der wichtigsten und gravierendsten Faktoren bei der Kriegsvorbereitung und -Verwirklichung darstellt. Dabei bedeutet es keinen Unterschied, ob die jeweiligen Erzeugnisse zum unmittelbaren Fronteinsatz geeignet sind oder nur mittelbare militärische Verwendung finden können. Die Erwägung, daß die Beklagte bei Unterstellung der Richtigkeit des klägerischen Vorbringens - nach der vorstehenden Entscheidung bereichert erscheint, kann die hier vertretene Auffassung nicht berühren, zumal Kondiktionsansprüchen die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB entgegensteht. Das Gericht hatte den vorgelegten Streitfall mit der Wirkung inter partes zu entscheiden. Soweit das Ergebnis aber vom Standpunkt der Allgemeinheit aus wegen des der Beklagten verbleibenden Erlöses unbefriedigend erscheint, ist zur Lösung dieses Problems die Kompetenz der Rechtsprechung nicht mehr gegeben; es ist Sache der Gesetzgebung, die erforderliche Regelung, die der angeschnittene Fragenkomplex erheischt, zu treffen. Anmerkung : Die Entscheidung behandelt eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Sie wird zur Diskussion gestellt. D. Bed. Die Vermögensbeschlagnahme befreit den Schuldner nicht von der Haftung für seine Verbindlichkeiten. LG Altenburg, Urteil v. 18. 12. 46 S 13/46. Der Beklagte wurde von der Klägerin, einem Elektrizitätswerk, für Stromverbrauch in den Monaten September Dezember 1945 in Anspruch genommen. Er erbot sich, von der Gesamtforderung in Höhe von 117,84 RM 14, RM zu bezahlen für den Strom, den er selbst verbraucht hatte. Die Begleichung der Restforderung lehnte er ab, da sein gesamtes Vermögen Ende Oktober 1945 beschlagnahmt worden sei. Aus diesem beschlagnahmten Vermögen müsse die Stromrechnung bezahlt werden. Das AG hat den Beklagten zur Bezahlung der Gesamtforderung verurteilt. Seine Berufung wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: Der Beklagte hatte seinerzeit mit der Klägerin zu den üblichen, in den „Allgemeinen Bedingungen“ festgelegten Bestimmungen einen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen. Auf Grund dieses Vertrages hat die Klägerin bis Dezember 1945 Strom geliefert Trotz seinem Vertrammflicht (Allgemeine Bedingungen, IX Abs. 3) hat der Beklagte den durch die Beschlagnahme seines Vermögens Ende Oktober 1945 eingetretenen Wechsel in der Person des Abnehmers der Klägerin nicht mitgeteilt. Dazu war aber der Beklagte nicht nur nach dem Stromlieferungsvertrag verpflichtet, sondern auch auf Grund der allgemeinen Sorgfaltspflicht. die man von jedem erwarten kann. Er kann sich nun nicht darüber beschweren, daß die Klägerin den gelieferten Strom von ihm bezahlt verlangt. Es obliegt nicht der Klä.gerin. die Personen zu suchen, welche den Strom tatsächlich verbraucht haben; solange ihr nicht vertragsgemäß ein Wechsel in der Person des Abnehmers angezeigt wird, hält sie sich an ihren alten Vertragspartner Diese klare Rechtslage darf nicht durch gewagte Konstruktionen oder durch Analogien zu den Vorschriften des Vergleichs-, Konkurs- oder Zwangsverwaltungsverfahren ins Gegenteil verkehrt werden. Bis es zu einer etwaigen gesetzlichen Regelung in dieser Frage kommt, müssen alle Streifragen nach dem gegenwärtig geltenden Recht entschieden werden. Die Beschlanahme des Vermögens des Beklagten ist ein Verwaltungsakt mit politischem Strafcharakter. Es bandelt sich bei ihr um keine Rechtsnachfolge in das Gesamtvermögen oder einzelne Vermögensstücke, wie etwa im Falle einer Erbschaft oder im Falle des § 419 BGB. Durch die Beschlagnahme werden nur die Aktiven des Vermögens getroffen; sie läßt sich mit anderen Rechtsinstituten nicht vergleichen Anmerkung: Der Entscheidung ist beizutreten. Obwohl es nach dem System unseres Schuldrechts eine Selbstverständlichkeit ist. daß eine Vermögensbeschlagnahme die Haftung des Schuldners für seine obligatorischen Verbindlichkeiten unberührt läßt, erscheint es angesichts der aus der Verfolgung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten sich jetzt ergebenden Häufigkeit dieser Fälle doch nützlich. einmal ausdrücklich auf diese Rechtslage hinzuweisen. Es handelt sich hier ausschließlich um das Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem ursprünglichen Schuldner. Nicht zur Debatte steht die Frage, ob und inwieweit auch diejenige Stelle haftet, zu deren Gunsten die Beschlagnahme erfolgt ist eine Frage, die nicht einheitlich beantwortet werden kann und im einzelnen der gesetzlichen Regelung unterliegt. In keinem Falle gibt selbst das Bestehen einer derartigen Mithaftung dem Schuldner das Recht, den Gläubiger auf den etwaigen Mitschuldner zu verweisen, wie es der Beklagte in dem oben entschiedenen Falle offenbar versucht hat. Das ist nicht einmal im Falle des § 419 BGB möglich, 218;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersucbüinsführer Ü; zur strikten Einhaltung der Untersuchungshaftvollzugsordnung steht deren politniDlogische Erziehung zu der Erkenntnis, daß sich nur auf söaeise Unter- suchungserfolge erreichen lassen.