Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 208

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 208 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 208); gekürzt: WP1GÜ). Die Rechtsfragen, die dieses Gesetz aufwirft oder auch nur zum Bewußtsein bringt, betreffen die Grundlagen unserer heutigen staatlichen Organisation und ihres Lebens, auch ihre- praktische Bewährung, und eine erhebliche Anzahl einzelner öffentlich-rechtlicher Probleme. Nicht daß die Wirtschaftsplanung hier auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde, sondern wie das geschehen ist, wie die subtilen Bedürfnisse einer modernen Wirtschaft nach Rechtssicherheit, nach Freiheit von Willkür abgestimmt sind mit der Notlage und den Notwendigkeiten der Gegenwart, ist das Entscheidende. Ehe wir uns den einzelnen rechtlichen Untersuchungen zuwenden, müssen wir uns vergegenwärtigen, um welche tief einschneidenden Maßnahmen es sich praktisch handeln kann; dann erkennen wir, wie bedeutsam die rechtlichen Probleme sind, die in der Wirtschaftsplanung auftauchen: Der Entwurf des WP1G ergibt in § 4 Abs. 2, welche Sachgebiete von der Planung erfaßt werden können; wenn er auch nicht Gesetz geworden ist, so gewährt er doch einen überblick über die bedeutenden fachlichen Aufgaben der Planung. Es handelt sich danach um Industrie, Brennstoff und Energie, Verkehr und Transport, Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Interzonen-, Ein- und Ausfuhrhandel, Bauwirtschaft, Gesundheitswesen und Finanzen sowie Preise. Auf allen diesen Gebieten wiederum handelt es sich um Produktion und Verteilung. Man kann also sagen, daß es kaum eine Frage der künftigen Wirtschafts-, Sozial- und weitgehend sogar Innenpolitik geben wird, die nicht von der Wirtschaftsplanung unmittelbar oder mittelbar entscheidend berührt würde. Dabei handelt es sich um Dinge, die das Leben des Einzelnen direkt betreffen, denn alle dringenden Bedürfnisse des Verbrauchers, alle Wirtschaftsfreiheit, alle Freiheit der Arbeit werden vom Wirtschaftsplan unmittelbar bestimmt oder berührt. Auf diesen umfassenden Gebieten unseres Lebens können nun die einschneidendsten Maßnahmen ergriffen werden. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden z. B. bindende Anweisungen ergehen bezüglich der Produktion (Anbaupläne), die auch die totale Umstellung etwa von der Weidewirtschaft auf Getreide- oder Hackfruchtbau betreffen können, Einschränkungen oder Ausdehnung der Milch- oder der Fleischproduktion, letzten Endes vielleicht sogar grundsätzliche Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf Gartenbauweise. Alles das betrifft auch die Ertrags- und Finanzlage der Betriebe grundlegend. Zwangsweise Zusammenfassungen zu Genossenschaften und Gesellschaften z. B. auf dem Gebiet der Zuchttier- oder der Maschinenhaltung sind denkbar. Auch umfasende Umlegungen und Flurbereinigungen sind nicht ausgeschlossen, so daß u. U. nicht nur die bisherige Lebens-, sondern auch Siedlungsweise der einzelnen Landschaften grundlegend berührt wird. Auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sind Anweisungen hinsichtlich der Rohstoff- und sonstigen Kontingente möglich, Anweisungen rein produktionstechnischer Art, Intensivierungen und Rationalisierungen, Vereinigungen mehrerer Produzenten zu Produktions- oder Ein- und Verkaufsgemeinschaften, Zuweisung der Produktion bestimmter Teile statt eines einheitlichen Endproduktes, Zusammenlegungen, Stilllegungen, Gewerbeerlaubnisse und -entziehungen, Produktionserweiterungsgebote und -verböte, Anweisungen zu Betriebseröffnungen, räumliche Umsetzungen zur Vermeidung von Transportverlusten, Inanspruchnahme von Produktionsmitteln zu Eigentum oder zu Gebrauch (Enteignungen oder zwangsweise Vermietungen von Maschinen usw.), zwangsweise Übertragung von Produktionsverfahren und selbst -geheimnissen und vieles andere mehr. Daß hierdurch tiefgreifende Änderungen in Funktion und Struktur der Gesamtwirtschaft und der einzelnen Betriebe möglich sind, versteht sich von selbst. Die Wirkung kann sein, daß die bisherige Produktionsrichtung eines Unternehmens total verändert wird, daß die früheren und für den Unternehmer u. U. höchst erwünschten Absatzmärkte verlorengehen und je nach der Sachlage durch andere ersetzt werden oder nicht, daß sich die Finanz- oder Ertragslage eines Unternehmens völlig verschiebt und daß der Unternehmer z. B. durch Produktionsauflagen zu Investierungen gezwungen wird, die nicht auf seinem Willen beruhen und die sich nicht zu rentieren brauchen. Die bisherige Kreditbasis eines Unternehmens kann sich somit völlig verschieben und damit auch die etwaigen Bürgschafts- und sonstigen Risiken, die andere für das Unternehmen eingegangen sind. Ganz ähnlich steht es auf dem Gebiete der menschlichen Arbeit. Hier besteht einerseits die Notwendigkeit der Arbeitslenkung, anderseits die Selbstverständlichkeit, berufsfremden Arbeitseinsatz nach Möglichkeit zu vermeiden, und zwar nicht nur wegen der bei unzweckmäßigem Einsatz sowieso geringeren Leistung, ■) Das im RegBl. S. 52 veröffentlichte Gesetz bestimmt: § 1 Unter Änderung des § 3 des Gesetzes über die Organisation der Landesregierung und die Überleitung von Zuständigkeiten vom 30. Januar 1947 (GesS. S. 26) werden die bisherigen Hauptabteilungen Landesplanungsamt und Amt für Wirtschaftsplanung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu einer Hauptabteilung Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung zusammengefaßt. § 2 Das Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung hat folgende Aufgaben: 1. Laufende Beobachtung, Erforschung, Analyse und Wertung der natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten und Entwicklungsmöglichkeiten des Landes. 2. Ermittlung und Formulierung der langfristigen planerischen Forderungen, mit deren Erfüllung im Rahmen einer gesamtdeutschen Planung die einheitliche und umfassende Ordnung des thüringischen Landes, die Höchstentwicklung seiner Wirtschaft und damit die angemessenen Lebens- und Wirtschaftsmöglichkeiten seiner Bevölkerung erreicht werden können. 3. Aufstellung eines allgemeinen Wirtschaftsplanes zwecks richtiger Versorgung aller Wirtschaftszweige und geordneten Verteilung der erzeugten Wirtschaftsgüter. 4. Aufstellung der Halb- und Vierteljahrespläne, die im Rahmen des Wirtschaftsplanes den Fachbehörden für ihre operativen Lenkungsaufgaben die nötigen Unterlagen liefern. 5. Als die verantwortliche Stelle der Landesregierung die Forderungen der alliierten Mächte auf dem Gebiete der Reparationen und obligatorischen Lieferungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes durchzuführen, sicherzustellen und die Leistungen des Landes zu registrieren und abzurechnen. § 3 Zur Durchführung der in § 2 genannten Aufgaben hat das Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachminister die notwendigen Maßnahmen zu treffen. § 4 Bei der Durchführung seiner Aufgaben arbeitet das Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung in dauernder Verbindung und Verständigung mit den die Produktion steuernden und den Bedarf vertretenden Fachbehörden des Landes sowie im Hinblick auf die gesamtdeutsche Planung mit den Planungsbehörden anderer Länder und Provinzen und der Zentralinstanz. § 5 Der Entwurf eines allgemeinen Wirtschaftsplanes ist vom Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Landesregierung zur Beschlußfassung vorzulegen. Durch Beschluß der Regierung und Bestätigung durch den Wirtschaftsausschuß des Landtages wird der Plan festgestellt und ist danach verbindlich für alle an der Durchführung und Erfüllung des Planes Beteiligten. § 6 Das Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung kann seine Befugnisse an die Selbstverwaltungskörperschaften, Behörden oder sonstigen Beauftragten übertragen. § 7 (1) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die auf Grund dieses Gesetzes oder des nach § 5 festgestellten Wirtschaftsplanes erlassenen Anordnungen und Verfügungen verstößt, wird mit Geldstrafe bis zu RM 100 000. , in schweren Fällen außerdem mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft. (2) Strafverfolgung gemäß Abs. 1 tritt nur auf Antrag des Amtes für Landes- und Wirtschaftsplanung ein. Die Landesregierung kann sich die Antragstellung für besondere Fälle selbst Vorbehalten. (3) Für die Erfüllung der auf Grund dieses Gesetzes sich ergebenden Verpflichtungen kann durch das Amt für Landesund Wirtschaftsplanung eine Entschädigung gewährt werden. Das gilt nicht für Schäden und Nachteile, die sich sonst aus der Durchführung dieses Gesetzes ergeben. Die Haftung für Amtspflichtverletzungen bleibt unberührt. § 8 Dieses Gesetz hat Gültigkeit bis zum 30. Juni 1950. § 9 Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erläßt die zu diesem Gesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen. § 10 Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung im Landtag in Kraft. 208;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Die von ihm aufgezeigten Probleme haben nicht nur Bedeutung für die Organisierung der Arbeit mit sondern sie haben Gültigkeit für die Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen Dietz Verlag Berlin Andropow, Autorenkollekt Hager, Zum IOC.