Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 206

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 206 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 206); ger für die Schuld ihrer von der Masse geduldeten früheren Repräsentanten führen mußte. Die These einer die Grenzen des souveränen Einzelstaates kühn überspringenden permanenten, kollektiven Intervention ist noch radikaler als bei Zinn in jüngerer Zeit von Arndt7) entwickelt worden. Arndt beruft sich auf die bekannte Äußerung des amerikanischen Delegierten in der Atomkommission der UN, Bernard Baruch: „Alles, was geschieht, gleichgültig wo und wie, was den Frieden der Welt oder die wirtschaftliche Stabilität bedroht, geht jeden und alle von uns an.“ Hieraus, vor allem aber aus der voraufgegangenen internationalen Entwicklung (Spanienkonflikt, Kellogg-Pakt, Atlantische Urkunde, Satzung der Vereinten Nationen) deduziert Amdt das Interventionsprinzip als permanenten Grundsatz jenes „internationalen Staatsrechts“, das zwingendes Recht nicht zwischen weiter selbständig gedachten Staaten (wie das bisherige Völkerrecht), sondern immittelbar für die Staaten selbst setze. Von diesem Ausgangspunkt gelangt auch Arndt zu einem nur noch von den Vereinten Nationen im Einzelnen nach Wortlaut und Sinn festzulegenden Kodex der Menschenrechte Aller, der auch dem schuldigen und unterlegenen Deutschland automatisch Rechte gäbe. Von hier aus empfindet er es als tragisches Paradox, „daß man dem deutschen Volke, um ihm die Menschenrechte wiederzugeben, sie ihm vorenthält“. So ehrenwert die humanistische Tendenz solcher Auffassungen ist, ihr politischer Irrealismus und damit ihre rechtliche Unangemessenheit offenbart sich in derartigen Folgerungen. Im Grunde akzeptiert Arndt damit ja doch nur die von ihm an anderer Stelle abgelehnte Anschauung Launs'), derzufolge der das Völkerrecht beherrschende Grundsatz der Gleichheit aller Völker im Falle Deutschlands seit der Besetzung aufgehoben sei. Indessen, wie liegen die Dinge? Deutschland, völkerrechtlich wie in der politischen Realität durch die Machthaber des Dritten Reiches von Januar 1933 bis zum Mai 1945 wirksam vertreten, hat sich unbestrittenermaßen haftbar gemacht für die Anstiftung und Führung des faschistischen Raubkrieges. Es büßt jetzt das Verschulden seiner repräsentativen Staatslenker von damals durch teilweisen Entzug des völkerrechtlich gebotenen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechts. Hat je ein Rechtsgelehrter einem wegen Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafe Verurteilten mit der Erwägung zur Seite gestanden, der gleiche. Staat, der die Freiheit Aller verbürge, könne die Freiheits-Unterdrückung durch einen Einzelnen nicht ohne Selbstwiderspruch durch zeitweise Beschränkung seiner Freiheit bestrafen? Wohl gibt es, vom Standpunkt des Straffälligen, zweierlei Recht: eins für den rechtmäßig Handelnden und ein Sonderrecht für ihn, den Rechtsbrecher, aber diesem Gedankengang folgen, heißt ' die Wiederherstellung des Rechts durch Negation seiner Negation unmöglich machen. In Wahrheit wird weder Arndt noch Zinn sich die Rechtsperspektive des uneinsichtigen Straffälligen zu eigen machen. Sie geraten nur in der Konsequenz ihres irrealistischen Sprungs über die Grenzen des nationalen Selbstbestimmungsrechts) einerseits, über die Haftung des Repräsentierten für den Repräsentanten') andererseits praktisch in die Nachbarschaft derart nihilistischer Rechtsauffassungen. Nicht eine permanente automatische Intervention, sondern nur eine konkrete verabredete entspricht der Realität des heutigen Völkerlebens auf einer noch von entgegengesetzten Formen und Inhalten der Gesellschaftsorganisation beherrschten Erde. Das mag nicht immer so bleiben, und die Zukunft mag die Richtung ■) Adolf Arndt: „Die Wandlung“ 1947, S. 106 ff. *) Rudolf Laun, „Die Zeit“ (Hamburg) v. 19. 12. 1946. ) Arndts Hinweis auf die Politischen Klauseln der mit den Satelliten-Staaten abgeschlossenen ‘ Friedensverträge (nach dem Muster der Art. 15 u. 17 des Vertrages mit Italien) erklärt in keiner Weise, inwiefern völkerrechtliche Vertragsgebote jetzt den Charakter von internationalem Staatsrecht angenommen haben sollen. ■o) Der Satz Zinns: „Die Behauptung einer Kollektivschuld ist nur einem kollektivem Denken möglich, wie es totalitären Staaten und totalitären Parteien eigen ist“, beruht auf einer Verkennung der Vertreterhaftung. auf eine homogenere Völkerrechtsordnung nehmen, besonders dann, wenn die sich widersprechenden Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassungen einer größeren Einheit weichen sollten. Im Augenblick ist es nicht so, eine realistische Rechtswissenschaft aber hat nur die Gegenwart zu erklären und die Zukunft der Entwicklung der Kräfte zu überlassen. Im konkreten Falle der Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus lag eine echte Interventionsabrede mit einem während des Krieges aufgestellten, nach dem Siege aufrechterhaltenen Interventionsprogramm vor. Das bedarf keiner erneuten Darlegung.") Auf der Erkenntnis dieses Umstandes ruht die richtige Einordnung der alliierten Besetzung Deutschlands weder als bloße Kriegsokkupation nach dem Muster der Haager LKO noch als eines lediglich die Gnadeninstanz feststellenden Debellationsstatus, sondern als politische Zweckokkupation, die Auftrag und einzige Schranke in dem hier zugrunde gelegten Interventionsprogramm findet. Diese Auffassung hat in der internationalen Erörterung freilich einen gewichtigen Gegner in dem Schweizer Gelehrten Georges Sauser-Hall"0 gefunden, der die Interventionsabrede aus tatsächlichen Gründen bestreitet. Er meint, wenn die Nazis nicht ihre Weltherrschaftspläne hätten durchsetzen wollen, wäre ihnen niemand in den sog. Interventionsstaaten entgegengetreten; das beweise die diplomatische Zurückhaltung von jeglicher Einmischung in der Zeit von 1933 bis 1939. Das klingt bestechend, ist es aber m. E. nicht. Abgesehen von der gerade in dieser Epoche auf ideologischem wie realpolitischem Gebiete durchgeführten Kontroverse zwischen der Sowjet-Union und dem Dritten Reich, mußte der Augenblick kommen, in dem die Mandanten Hitlers im Raubkrieg den letzten Ausweg sahen, d. h. der Augenblick des Überfalls auf die in dieser oder jener Weise demokratisch organisierten Völker. Von da an aber war die dauerhafte Verteidigung ihrer äußeren Existenz nur noch denkbar durch Ausmerzung des faschistischen Systems, dadurch, daß sie den Raubkrieg des nazistischen Imperialismus in einen Interventionskrieg zur Wiederherstellung der deutschen Demokratie verwandelten. Rechtlich muß jedenfalls genügen, daß im Laufe des 2. Weltkrieges der Interventionscharakter in den Konferenzprotokollen eindeutig hervorgetreten und bei Beendigung des Krieges ausdrücklich festgehalten worden ist. Denn in Konsequenz der Interventionstheorie muß man zu der realistischen Annahme gelangen, daß durch das faktische Erlöschen aller Regierungsautorität von ausreichender Effektivität in Verbindung mit der bedingungslosen Übergabe der Wehrmachtsteile der Krieg in Deutschland sein tatsächliches und rechtliches Ende'3) gefunden hat. Er ist über die Schwelle der Debellation''') hinweg in das Stadium der Intervention getreten, deren erste Epoche in einer kommissarischen, nur durch das Interventionsprogramm begrenzten Diktatur der Okkupationsmächte besteht, vom Augenblick der von ihnen festgestellten Friedensreife an in den zweiten Abschnitt vertraglicher Friedensregelung und souveräner Durchführung des geschlossenen Vertrages übergehen soll. Der Konsens zur Bildung einer demokratischen Nationalregierung kommt der Aufhebung jener politischen Gebrechlichkeitspflegschaft'5) gleich, die zunächst über uns verhängt werden mußte, und bildet die Grundlage für eine selbständige Regelung unserer Umweltbeziehungen, d. h. für einen die Interventionsziele freiwillig akzeptierenden und realisierenden Vertrag. In der Konsequenz der Debellationstheo- ") Ich verweise auf meinen zit. Aufsatz: NJ 1947, S. 146 ff. ") Georges Sauser-Hall: „Inoccupation de l’Allemagne par les Puissances Alliöes“ in Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht 1946, Bd. Ill, S. 9 ff., bes. S. 35. 1J) Ebenso Zinn aaO S. 9. ") Schon Meurer (AöR Bd. 33, S. 353 ff., bes. S. 360) weist darauf hin, daß auf Debellation Annektion folgen kann, nicht folgen muß. '* *) Ähnlich, wenn auch unbestimmter, Sauser-Hall aaO S. 58: „L’Allemagne est dans la Situation d’une personne pri-vöe de l’exercice de ses droits et qui ne peut agir que par l’interm£diaire d’un reprSsentant juridique." 206;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.