Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 203

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 203 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 203); Geröll, mit dem der Wegebauer ihn unnötigerweise besät hat und über das der Bergsteiger auf Schritt und Tritt stolpert! Seit 19S3 wurde es unter deutschen Schriftstellern Mode, im Vor- oder Nachwort ihrer Bücher ein mehr oder weniger an den Haaren herbeigezogenes politisches Glaubensbekenntnis abzulegen. Diese Mode ist im Mai des Jahres 1945 keineswegs verschwunden; sie blüht weiter, nur ihr Vorzeichen hat gewechselt. Auch Müllereisert entzieht sich ihr nicht. Der Schlußsatz seiner 1934 erschienenen „Rechtsphilosophie“ lautet, im Anschluß an eine Klage über die „Verfallserscheinungen, unter welchen das blutsmäßige Fühlen seit der Revolte von 1918 von fremdstämmigen Elementen mit Gewalt unterdrückt worden ist“: „Der Deutschen Ehre im Recht des Dritten Reichs wieder jene Vorzugstellung zu verschaffen, die sie in der kulturellen Blütezeit unseres ungeschwächten Volkstums immer innegehabt hat, wird eine der vornehmsten Aufgaben der von der Deutschen Rechtsfront unter dem Volkskanzler Adolf Hitler mit Tatkraft und Entschlossenheit bereits begonnenen Rechtserneuerung sein“. Die schier unübersehbare Reihe seiner Abhandlungen aus der Folgezeit, angefangen von „.Herrschende Anschauungen und Nationalsozialismus" über „Das Rechtsverhältnis zwischen Führer und Gefolgschaft" und „Individualistisches oder gemeinschaftsgebundenes Schadensersatzrecht" bis zu dem „Sinn des Strafrechts und der Strafe“ legt beredtes Zeugnis davon ab, mit welchem Eifer Müllereisert bei dieser „Rechtserneuerung" mitgewirkt hat. Inzwischen hat sich das Blättchen gewendet. Und so lesen wir denn im Vorwort zu dem neuen Buch: „Nicht dagegen sind auch überwunden die Trümmer, in . welche das unheilvolle vergangene Regierungssystem das deutsche Rechtsdenken gelegt hat. Sie wegzuräumen, sollen die folgenden Ausführungen mithelfen " Ein exquisites Beispiel „deutscher Ehre" und Charakterstärke! Es fragt sich, ob der „Enttrümmerung" und dem Wiederaufbau nicht besser gedient gewesen wäre, hätte man den kostbaren Rohstoff, den diese Wegräumungsaktion in Anspruch nahm, einer nützlicheren Verwendung zugeführt. Dr. Hans Nathan. Handelsgesetzbuch, Akt.G., G.m.b.H.G., Gen.G., WechselG., ScheckG., Spediteurbedingungen, Eisenbahnverkehrsordnung. Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis. 33., neu bearbeitete Auflage. Stand vom 1. Mai 1947. Biederstein Verlag München und Berlin 1947. Preis; RM 5,40. Die Neuauflage der beliebten Beck’schen Textsammlung bringt außer den im Titel angegebenen (H.G.B. ohne Seerecht) noch weitere wichtige handelsrechtliche Vorschriften, auch unter „IV. Vereinfachungsvorschriften“, in allerdings etwas willkürlicher Auswahl das handelsrechtliche Kriegsmaßnahmenrecht, so daß sie das für den Praktiker Wesentliche der deutschen Handelsgesetzgebung gut und handlich zusammenfaßt. Die Zonen- und Länderverschiedenheiten, die sich leider inzwischen ergeben haben, kommen in Anmerkungen und in einem'Nachtrag zum Ausdruck. Die sowjetische Zone wird dabei recht unzureichend berücksichtigt (lediglich S. 527 ff. bezüglich Sachsens). Weder findet sich ein Hinweis auf die neuen Mustersatzungen für Konsum- und sonstige Genossenschaften noch auf die in Thüringen und anderwärts vorgenommenen Änderungen des Kriegsmaßnahmenrechts. Es dürfte sich nach der hier in Aussicht stehenden weiteren Bereinigung des handelsrechtlichen Kriegsmaßnahmenrechts die Herausgabe eines Nachtragsblättchens empfehlen, das die Besonderheiten für die Länder der Ostzone zusammenstellt. Das würde die praktische Brauchbarkeit der Sammlung nicht nur in der Ostzone selbst bedeutend steigern. Ernst Meyer. Realstenergcsetze, Einführungsgesetz, Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Gewerbesteuervereinfachungsverord-nung. Mit Durchführungsbestimmungen u. a. Vorschriften. 2. Auflage. Preis: RM 1,80. Umsatzsteuergesetz mit Durchführungsbestimmungen und dem Kontrollratsgesetz Nr. 15. 6., neu bearbeitete Auflage. Preis: RM 1,60. Vermögenssteuergesetz, Reichsbewertungsgesetz, Erbschaftssteuergesetz mit Durchführungsbestimmungen, Kontroll-ratsges. Nr. 13 und 17 und sonstigen einschlägigen Vorschriften. 4., neu bearbeitete Auflage. Preis: RM 2,20. sämtlich erschienen im Biederstein-Verlag, München und Berlin, 1947 . Textausgaben mit Verweisungen und Sachverzeichnissen in Taschenformat. Die Gesetzesänderungen durch die Kontroll-ratsgesetze sind berücksichtigt. Die Fußnoten enthalten Hinweise auf die entsprechenden Durchführungsvorschriften, auf wichtige Runderlasse und auf abweichende Anwendungen der Vorschriften in den verschiedenen Besatzungszonen. Der Rechts- und Steuerdienst. Schriftenreihe zeitnaher rechtswissenschaftlicher Abhandlungen. Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln-Hansahaus. Heft 1: Schlüter-Thoma-Zintzen, Zur Reichsbewertung und Vermögenssteuer. Preis: RM 2,85. Das Heft enthält einen Überblick über das Reichsbewertungsgesetz und über die Vermögenssteuer, eine Stellungnahme zu der Frage der Kriegsschäden und Vermögenssteuer und Ausführungen über die vermögenssteuerliche Anteilbewertung von Personen und Kapitalgesellschaften. Heft 2: B. Potthast, Testament und Erbschaftssteuer. Preis: RM 1,70. Potthast beleuchtet die verschiedenen Möglichkeiten für die Abfassung von Testamenten und Erbverträgen und ihre Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer. Er bringt dazu recht plastische Beispiele, welche die Änderungen, die aus dem Kontrollratsgesetz Nr. 17 resultieren, deutlich machen. Heft 3: Fachinstitut der Steuerberater Köln, Drei Gutachten. Preis: RM 2,15. Die Gutachten befassen sich eingehend mit der Aufstellung von Bilanzen für 1944, mit der Kapitalertragssteuerpflicht und ihre Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften und mit den steuerfreien Rücklagen für Ersatzbeschaffung und ihre Auflösung im Rahmen der Ertragssteuerbilanz. Dr. Karl Kaiser. Zeitschriften Juristische Rundschau (J. Rdsch.). Heft 2/47: Maier, Aufbau, Verwaltung und Gesetzgebung in den Ländern der französischen Besatzungszone; Vogel, Die Ausbildungsund Prüfungsordnung für Referendare und Gerichtsassessoren im Kammergerichtsbezirk vom 31.5.47, 2. Teil; Nehlert, Naturalrestitution oder Geldersatz bei Sachwertverlusten?; K 1 e e f i s c h , Gedanken über Inhalt und Wirkung des Nürnberger Urteils; Krebs, Der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen nach englischem Recht. Süddeutsche Juristen-Zeitung (SJZ). Heft 8/47: Wetzel, Über die ethischen Grundlagen der sozialen Ordnung; Arndt, Landeseigene Betriebe und Gemeineigentum; Dorbritz, Zur Auslegung des Gesetzes Nr. 50 des Kontrollrats. Deutsche Rechts-Zeitschrift (DRZ). Heft 9/47: Strucksberg, Zur Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10; Gallas, Neues französisches Jugendstrafrecht; Duden, Die Währungskrise in der Rechtsprechung; Holthöfer, Die Mitschulderklärung des geschiedenen Ehegatten trotz Abweisung der Klage oder Widerklage des Gegners; Friedrich, Ist die Goldmarkhypothek in der sowjetischen Besatzungszone zur Zeit eintragungsfähig?; Loewe, Friedensspruch und Parteikosten. Heft 10/47: Bader, Stärkung der Staatsautorität; Esser, 100 Jahre Anklagezustand über die Jurisprudenz; R o t b e r g , Grundsätze der Wiedergutmachung nationalsozialistischste Unrechts; Oppler, Justiz und Politik; Wolff, Ausübung richterlicher Funktionen durch Anwälte in England und Frankreich; Kern, Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei; S c h ö n k e , Einige Bemerkungen über die conspiracy im englischen und amerikanischen Strafrecht; Ledig, Behelfe gegen den Leerlauf der Strafjustiz. Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR). Heft 6/47: Hausmann/Würdinger, Die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des deutschen Sherman Act; Cohn, Zum rechtlichen Problem Deutschland; Fischer, Aufbau und Ordnung der Anwaltschaft in der britischen Zone; Lietzmann, Die Strafgerichtsbarkeit der Kontrollkommission der britischen Zone Deutschlands; Möllering, Erörterungen über einen Erfindungsschutz bis zur Wiedereröffnung des Patentamtes. Haus und Wohnung (HW). Nr. 17/47: Willenbücher, Die Rechtsmittel in der Raumwirtschaft Groß-Berlins; Kleinrahm, Rechtsschutz im öffentlichen Wohnungsrecht in Nordrhein-Westfalen. Nr. 18/47: Brombach, Gemeinschaftliche Mietverträge mit Eheleuten; Müller, Umfang des Beschwerderechts nach Art. VII (3) des Wohnungsgesetzes. Nr. 19/47: Cranz, Wohnrecht und Mietrechte; Willenbücher, Die rechtliche Behandlung der Mischräume; Israel, Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 5. 10.1942. Erbbiologische Gutachten. Das Institut für gerichtliche Medizin und Kriminalistik der Universität Marburg/Lahn teilt mit, daß es wieder erbbiologische Gutachten erstattet. Voraussetzung für die Erstattung eines Gutachtens ist ein Mindestalter des Kindes von 4 Jahren sowie die Ausführung der Untersuchung auf Blutgruppen und -faktoren. Zu dem festgesetzten Termin müssen alle Beteiligt en gleichzeitig zur Untersuchung erscheinen. Diesem Heft liegt ein Prospekt des Hermann Euchterhand Verlages, Berlin-Frohnau, über die ergänzbare Sammlung „Das gesamte Miet- und Wohnungsrecht“ bei. 203;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Ländern, Objekten und Konzentrierungspunkten der Banden, Deckadressen und Deckte!fönen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistischen Staaten sowie in der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.