Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 202 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 202); Blutumlauf im Gesamtorganismus der Juristenschaft gesichert und gefördert und damit diesem Organismus erst die volle Lebenskraft zugeführt. Mjt diesem Austausch zwischen allen möglichen Zweigen juristischer Betätigung durchaus vereinbar sei ein gemäßigtes Indegnat, das der Verbindung von Hecht und Volk auf natürlichem Wege Hechnung trage, aber die Verpflanzung und Verwendung hervorragender Kräfte außerhalb ihrer Heimat in einzelnen Fällen nicht ausschließe. Im engen Kreise der Landsmannschaft brauche sich der Sinn durchaus nicht zu verengen, sondern könne gerade aus der Berührung mit Land und Leuten neue Anregungen und Anschauungen empfangen. Diese Vorschläge sind vielfach nicht neu; man denke insbesondere an die Rekrutierung der Richterschaft aus der Anwaltschaft, wie sie in den Hansestädten üblich war. an die Übernahme von Universitätsprofessoren als Richter und Hilfsrichter in Preußen und seinen Nachbarstaaten und an den Wechsel der richterlichen und staatsanwaltlichen Laufbahn in Süddeutschland. Wenn der Verfasser sie jetzt wieder aufnimmt und im Einzelnen mit großer Sachkunde ausgestaltet, so bedeutet das nicht bloß deshalb einen Vorteil, weil er sie durch eine zusammenfassende Darstellung unter allgemeinen Gesichtspunkten in ihrer Bedeutung und Verwendbarkeit vertieft; vielmehr ist gerade heute alles von Wichtigkeit, was darauf abzielt, die äußere und innere Stellung des gelehrten Richtertums zu heben, denn einer Hebung bedarf es in erster Rpjhe nicht so sehr um des gelehrten Richtertums selbst willen, als vielmehr deshalb, weil ihm in dieser Zeit in weit höherem Maße als bisher Bestandteile aus der Laienschaft zugesellt und eingefügt werden müssen. So notwendig eine Verjüngung des Gesamtrichtertums durch Kräfte erscheint, die den breiten Massen des Volkes entstammen, so darf diese Erschließung einer aus der Tiefe des Volkes kommenden Strömung doch niemals zu einer übermäßigen Zurückdrängung des Elements der Wissenschaft in der Justiz führen. Der Verstärkung des Laienelements muß eine Kräftigung des gelehrten Richtertums entsprechen, um das Gleichgewicht zwischen beiden Seiten herzustellen, die berufen sind, neben- und miteinander die unerschütterliche Grundlage einer gesunden Rechtspflege zu bilden. Schiffer. Paul Koschaker, Europa und das römische Recht. XTT, 280 Seiten gr. 8®. München und Berlin 1947. Biederstein Verlag. Broschiert RM 12,50. Den Gegenwartswert der Rechtsgeschichte stellte H. Mitteis kürzlich hier heraus. Mit vollem Recht, vorausgesetzt, daß sie zeitgemäß betrieben wird. Diese Voraussetzung zu erfüllen, trägt gewichtig das vorliegende Werk des einst der Osttangente des römischen Rechtsraumes und den morgenländischen Rechten bis hinab zu Chammurabi zugewandten Romanisten bei. Um das römische Recht als bedeutsamen Teil der europäischen Kultur, als Mittler unter den europäischen Privatrechtssystemen auszuweisen, zeigt er auf, wie es längst nach Wegfall seines Substrats, des Imperiums, kraft dessen Fortlebens in der Reichs- und kulturellen Romidee des Mittelalters mehr oder minder rezipiert die Länder Europas durchdrang und zu einem allgemein-europäischen, mit der Kolonisation den Erdball umspannenden Juristenrecht führte. Bisher vernachlässigte Perioden der Rechtsgeschichte werden dabei aufgehellt, Grundlagen für eine „dogmatisch geleitete“ Universalrechtsgeschichte des Abendlandes herausgearbeitet. Wünsche bleiben zwar offen: Osteuropa und der dahin von Rom über Byzanz führende Weg wird zu, spärlich einbezogen, andererseits das von den kontinentalen Rechtsgestaltungen auf den ersten Blick so abweichende englisch-amerikanische Recht in seiner auffallenden Parallelität mit der Rechtsstruktur des römischen Imperiums zwar erkannt, aber im Verhaftetsein seiner Kasuistik mit römischer Dogmatik nicht zu überzeugender Darstellung gebracht. Das Thema bedingt, daß Rechtstechnik, Dogmatik und damit die Geschichte der Rechts lehre sich in den Vordergrund schiebt und das motorische Element der Rechtsentwicklung, die wechselnden ethischen Forderungen und ökonomischen Prozesse, hintangestellt wird. Doch ganz zu entbehren ist es (z. B. bei Beurteilung der Rezeption S. 138) nicht. Was aber besagt das alles, was besagen die vom Verfasser z. T. selbst empfundenen Längen und Abschweifungen (der nazistischen Doktrin wird durch ausführliche Polemik auch zuviel Ehre angetan) gegen das Werk als Ganzes angesichts seiner großen Linie, seiner universalen Schau, der Fülle feiner Beobachtungen und wohlabgewogener treffender Urteile (z. B. auch immer wieder über die Schattenseiten der Arbeitsteilung: Romanistik Germanistik für den rechtsgeschichtlichen Betrieb)! Dem Endergebnis des Verf. wird man nichts entgegensetzen, seiner Hoffnung, das römische Recht werde, richtig betrieben, wieder lebendige Bildungskraft für die ganze europäische Juristenschaft entfalten (interessant in der Hinsicht die sowjetrussische Einschätzung des röm. Rechts S. 356), beipflichten können. Wir müssen dem Verf. für seine reife Altersgabe danken: Endlich wieder einmal ein juristisches Buch, das jeden denkenden Juristen interessieren muß, aber ebenso jedem gebildeten Laien etwas geben kann (wenn er sich durch den gelehrten Apparat nicht stören läßt), ein Buch, das nicht nur schildert und lehrt, sondern auch erhebt, das, den Blick auf 9 Jahrhunderte Rechtsvergangenheit senkend, doch in die Zukunft weist und einen Baustein für europäische Rechtsvereinheitlichung hinzuträgt. Ernst Meyer. F. A. Müllcreisert, Vertragslehre. C. E. Poeschel Verlag, Stuttgart. 255 S. Der Rezensent hat dieses tiefgründige Werk nicht gelesen. Er stutzte bereits beim zweiten Satz des ersten Kapitels, der da lautet: „Das Versprechen ist der gegenwärtige Wert einer zukünftigen Wertverwirklichung zwischen zwei Subjekten, die durch ein zukünftiges dynamisches und wertgesetzlich bestimmtes Verhalten des einen Subjekts des Versprechenden erfolgen soll, wobei die positive Wertseite dieses Verhaltens sowie des gegenwärtigen Wertes der zukünftigen Wertverwirklichung dem einen Subjekt dem Ver-snrechensempfänger zugerechnet wird und die negative Wertseite dem Versprechenden“. Er blätterte daraufhin vorsichtig weiter, und als er schon auf der nächsten Seite auf den folgenden Satz stieß: „Die gegenseitige, dynamo-energetische Beanspruchung zweier lebender menschlicher Energieeinheiten, die dabei wertgesetzlich als Wertsubjekte funktionieren, bei einem Versprechen beschränkt sich darauf, diejenigen häufig genormten meßbaren Versinnbildlichungsakte vorzunehmen, die einerseits erforderlich sind, damit das, was das versprechende Subjekt versprechen und daß es überhaupt versprechen will sinnlich wahrnehmbar dem Versprechensempfänger zur Wahrnehmung zugänglich gemacht wird, und zwar so, daß dabei kein Fehler bei der in sinnlich wahrnehmbaren Zeichen erfolgenden Übersetzung des für andere Personen nicht sinnlich wahrnehmbaren Versprechensentschlusses und Versprechensinhalts stattfindet, und die andererseits den Versprechensempfänger so treffen müssen, daß dieser sie sinnlich wahrnehmen kann“ da gab er sich geschlagen. Damit ist der Fall jedoch nicht erledigt; er hat eine grundsätzliche Bedeutung, die über die vom Autor verhinderte rein juristische Wertung hinausgeht. Müllereisert ist der „wissenschaftliche Erfinder“ (sic!) der „wertdynamischen Rechtslehre“. In seinem neuen Buch nimmt er das Urheberrecht an der vom RG anläßlich der Aufwertungsrechtsprechung entwickelten Doktrin von der Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung in Anspruch und beklagt sich bitterlich darüber, daß das RG diese seine Urheberschaft unterschlagen habe. „Selbstverständlich erschien es auch den damaligen Reichsrichtern überflüssig, des wissenschaftlichen Erfinders dieser Lehre auch nur mit einem Worte, zu gedenken. . Sie (die Rechtswertdynamik) wurde vom RG total übernommen. Dadurch, daß man dies verschwieg, ist es gekommen, daß sie trotz dieser großen Leistung sich bis heute noch nicht durchgesetzt hat, da die wenigsten Juristen diesen Sachverhalt überhaupt kennen oder ahnen“. Im weiteren Verlauf wird den Reichsrichtern sogar ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen „angesichts der Übernahme fremden Rechtsgedankenguts in die Weistumssammlungen der Urteile des Reichsgerichts zuerst angesichts der dynamischen Äquivalenztheorie, jetzt der Rechtsfigur der Rechtsanmaßung und gar des Haftungsvertrages.“ Wir wollen für das RG gewiß keine Lanze brechen aber kann man ihm wirklich einen Vorwurf machen, wenn ihm die Bedeutung der „Rechtswertdynamik“ verborgen blieb? Nun ist es jedes Autors persönliche Sache, ob er so schreiben will, daß er sich mit der Praxis verständigen kann. Unser aller Sache aber ist der Schaden, der dem Ansehen der Rechtswissenschaft, und darüber hinaus der gesamten deutschen Wissenschaft mit einer derartigen Schreibweise zugefügt wird. In ihr vereinen sich fast alle jene Unsitten, über die der deutsche Leser seit Jahrhunderten klagt: die unsern Gelehrten eigene Sucht, sich eine Privatterminologie zu schaffen und mit einer gewissen Arroganz deren Kenntnis als selbstverständlich vorauszusetzen; der Irrglaube, anzutreffen vor allem bei deutschen Juristen, bei der Definierung eines Begriffs alle theoretisch nur denkbaren Möglichkeiten bis in die äußersten Verästelungen hinein berücksichtigen zu müssen ohne Scheu vor den gräßlichen Satzungetümen, die er zeugt; der wissenschaftliche Snobismus, dem nur wohl ist, wenn er einen einfachen Gedanken möglichst kompliziert aussprechen kann. All diese formalen Mängel, die sich bei einiger Selbstdisziplin vermeiden ließen, tragen ein gerüttelt Maß Schuld an dem Abgrund, der das Volk von der Jurisprudenz trennt, an der Tatsache, daß die Justiz von dem Mann auf der Straße als Fremdkörper empfunden wird. Man verstehe uns recht: die Forderung geht nicht dahin, ein wissenschaftliches, eine schwierige Materie behandelndes Werk solle so geschrieben sein, daß Hinz und Kunz es verarbeiten können. Das wäre naiv. Das durchschnittliche fachliche Rüstzeug und eine durchschnittliche Intelligenz sind selbstverständliche Voraussetzungen. Aber diese Voraussetzungen sollten genügen wo nicht, trägt der Autor die Schuld! Wir beherzigen durchaus die Warnung, die der Vater einer anderen Wertlehre, Karl Marx, im Vorwort zur französischen Ausgabe des „Kapital“ aussprach: „Die Methode der Analyse, deren ich mich bediente . , macht das Lesen der ersten Kapitel ziemlich schwierig . Das ist ein Nachteil, gegen den ich nichts tun kann, als in jedem Fall im Voraus darauf aufmerksam zu machen und die wahrheitssuchenden Leser zu wappnen. Es gibt keine Landstraße für die Wissenschaft, und nur diejenigen haben Aussicht, ihre hellen Gipfel zu erreichen, die der Ermüdung beim Erklettern ihrer steilen Pfade nicht scheuen“. Wer den klassischen Stil des „Kapital“ mit den obigen Kostproben vergleicht, der weiß, was gemeint ist; um bei dem Marx’schen Bilde zu bleiben: wir beschweren uns nicht darüber, daß der Pfad steil ist; wir beschweren uns über das 202;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.