Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 20

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 20 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 20); 13. Durch die Direktive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 (Amtsbl. S. 184) wurden gemeinsame Richtlinien für ganz Deutschland über die Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und die Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen geschaffen. Die Richtlinien bedürfen der Ausführung durch die Gesetzgebung oder die Befehle der Zonenbefehlshaber, in Berlin der Alliierten Kommandantura (vgl. Abschnitt 1 Ziff. 5 g und i der Direktive). 14. Das Gesetz Nr. 37 vom 30. Oktober 1946 über Aufhebung einiger gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Erbrechts (Amtsbl. S. 220) bestätigt dadurch, daß nur § 48 Abs. 2 des Testamentsgesetzes sowie die ErbregelungsVO. vom 4. Oktober 1944 nebst der zu ihr ergangenen DurchführungsVO. vom gleichen Tage aufgehoben werden, die Richtigkeit der schon vorher meist vertretenen Auffassung, daß das Testamentsgesetz im übrigen nicht nazistisch und deshalb weiter anwendbar ist. 15. Das Gesetz Nr. 38 vom 30. Oktober 1946 (Amtsbl. S. 220) bringt durch eine Änderung des § 204 Abs. 2 ZPO. eine den gegenwärtigen Verhältnissen gerecht werdende Änderung des Zustellungswesens und sieht in Art. III die Einrichtung eines für ganz Deutschland geltenden Mitteilungsblattes vor, das an Stelle des Deutschen Reichsanzeigers treten soll und bis zu dessen Einrichtung die Zonenbefehlshaber ein entsprechendes Mitteilungsblatt zu bestimmen haben. Art. V gibt allen Veröffentlichungen, die seit dem 1. Mai 1945 erfolgt sind, dann volle Rechtswirksamkeit, wenn die Form der Veröffentlichung von der Müitärregierung zugelassen oder von dem zuständigen Gericht für ausreichend erachtet wurde. 16. Von grundsätzlichem allgemeinem Interesse sind die Veröffentlichungen in dem ersten Ergänzungsband zum Amtsblatt des Kontrollrats, der eine „Sammlung von Urkunden betreffend die Einrichtung der alliierten Kontrollbehörde“ enthält. Gesetzgebung der sowjetischen Besatzungszone. Durch den Befehl Nr. 110 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung ist „in Anbetracht des gegenwärtigen Fehlens einer zentralen deutschen Regierung in Deutschland und der Notwendigkeit, die Rechte der deutschen Behördenorgane in Gestalt der Provinzialverwaltungen und der Verwaltungen der föderalen Länder zu erweitern sowie zwecks einer gesetzlichen Festigung der von diesen Verwaltungen durchgeführten demokratischen Umbildungen“ den Provinzial- und Landesverwaltungen das Recht gegeben worden, „Gesetze und Verordnungen, die Gesetzeskraft haben, auf den Gebieten der gesetzgebenden, richterlichen und vollstreckenden Gewalt zu erlassen, wenn sie den Gesetzen und Befehlen des Kontrollrats oder den Befehlen der Sowjetischen Militärverwaltung nicht widersprechen“. Land Thüringen1). Am 20. 8.1945 erging in Thüringen das Gesetz über die Handhabung der Gesetzgebungsgewalt (GesS. S. 9), welches bis zur Neuordnung der staatlichen Rechtsverhältnisse auf demokratischer Grundlage die gesetzgeberischen Befugnisse und das Verordnungsrecht regeln sollte. Es übertrug ) Berichterstatter: Min.-Dir. Dr. Karl Schultes, Jena. das Recht, Gesetze und VOen zu erlassen, auf den Präsidenten des Landes Thüringen und delegierte den Leitern der Landesämter das Recht, Rechts-VOen für den Bereich der einzelnen Landesämter zu erlassen2). Am 16. Juli 1945 erschien die Nr. 1 des Regierungsblattes für das Land Thüringen. Gesetze und VOen treten mit dem vierzehnten Tage nach der Verkündung im Regierungsblatt in Kraft. Die Gesetze und die Rechtsverordnungen des Präsidenten und der Leiter der Landesämter unterliegen hinsichtlich ihrer Gültigkeit nicht der richterlichen Nachprüfung (Ges. v. 20. 8.1945, § 4). Ebenfalls am 20. 8.1945 ist das Thüringische Gesetz zur Beseitigung des nationalsozialistischen Rechts ergangen (GesS. S. 10), durch dessen §1 eine Reihe von Nazigesetzen aufgehoben worden ist. § 2 dieses Gesetzes bestimmt, daß außer den durch den § 1 ausdrücklich aufgehobenen Rechtsvorschriften alle gesetzlichen und sonstigen Rechtsvorschriften in Thüringen außer Kraft treten, die durch die Beseitigung der nationalsozialistischen Herrschaft und Regierungsform gegenstandslos geworden sind, die ausgesprochen nationalsozialistisches Gedankengut enthalten oder deren weitere Anwendung mit dem maßgebenden Bestreben, die staatlichen Verhältnisse in Deutschland auf demokratischer Grundlage neu zu ordnen, nicht zu vereinbaren ist. Insbesondere darf danach kein Rechtssatz angewendet werden, wenn die Anwendung im Einzelfalle dadurch zur Ungerechtigkeit oder Ungleichheit führen würde, daß entweder jemand wegen seiner Beziehungen zur NSDAP., deren Gliederungen oder sonstigen Organisationsformen begünstigt würde, oder daß jemanden wegen seiner Rasse oder Staatsangehörigkeit, seines Glaubensbekenntnisses oder seiner Gegnerschaft zur NSDAP, und deren Lehren Nachteile zugefügt würden. Der § 3 dieses Gesetzes enthält wichtige Auslegungsund Anwendungsvorschriften für das in Kraft bleibende deutsche Recht. Auf dem Gebiete der bürgerlichen Rechtspflege und der Gerichtsverfassung wurde zunächst in Thüringen die Rechtsverordnung zur vorläufigen Überleitung der bürgerlichen Rechtspflege auf den Friedensstand vom 24.10.1945 (GesS. S. 50) erlassen, durch welche eine Reihe von Kriegsbestimmungen aufgehoben wurden und u. a. Bestimmungen über die Festsetzung des Streitwertes, die Zuständigkeit der Amtsgerichte, die Besetzung der Landgerichte und die erweiterte Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ergingen. Die Zivilprozeßordnung, die Hinterlegungsordnung, das Gerichtskostengesetz und die Verordnung vom 14. 2.1940 (RGBL I S. 357) sind hiernach in der am 1.1.1945 geltenden Fassung anzuwenden, die Zivilprozeßordnung jedoch mit einer Reihe von Ausnahmen (§14) in der am 1.1.1933 geltenden Fassung. § 845 der Zivilprozeßordnung wurde wieder in Kraft gesetzt (§16). Das Gesetz über die Mitwirkung des Staatsanwalts in bürgerlichen Rechtssachen vom 15. 7.1941, Abschn. 2 der Maßnahmenverordnung vom 1.9.1939, die vier Kriegsvereinfachungsverordnungen, die Kriegsmaßnahmeverordnung vom 12. 5. 1943 und vom 27. 9. 1944 diese außer den §§ 32 34, 37 42, 54 und die Kriegsbeschwerdeverordnung vom 12. 5.1943 sind mit ihren Durchführungsverordnungen aufgehoben, wobei einige ihrer Vorschriften in den §§ 2 13 übernommen werden. Diese Rechtsverordnung wird 2) Neuerdings sind die gesetzgeberischen Kompetenzen der Länder und Provinzen auf die neugewählten Landtage übergegangen (vgl. den Befehl der SMAD Nr. 332 v. 27.11.1946). 20;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu erfüllen. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches Untersuchungshaftvollzugsorgan nicht zu trennen. Die Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt.