Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 2 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 2); Die „Neue Justiz“ wird begrüßt: Als Herausgeber der „Deutschen Rechtszeit-schrift“, ebenso aber auch als deutscher Rechtslehrer und praktischer Jurist begrüße ich auf das wärmste die neu erscheinende Schwester, die „Neue Justiz“. Mit dem von mir hochverehrten Herausgeber verbinden mich gemeinsame Auffassungen von den heute der deutschen Justiz obliegenden Aufgaben: einer gründlichen und durchgreifenden Abkehr vom nazistischen Geist, einer von gesundem Realismus getragenen, wirklichkeits- und lebensnahen Rechtsprechung, einer das nur Formale übersteigenden rechtsstaatlichen und demokratischen Ausrichtung des Rechtsdenkens, einer Begriffsanbetung wie Begriffsverwirrung in gleicher Weise vermeidenden Rechtswissenschaft. Ich wünsche dem neuen Organ weitreichende Wirkung im Sinne des Wiederaufbaues einer sauberen deutschen Justiz. Professor Dr. Karl S. Bader Generalstaatsanwalt in Freiburg i. Br., Herausgeber der deutschen Rechtszeitschrift“ Als Präsident des Zentral-Justizamts für die britische Zone sehe ich der von dem Schwester-Justizamt der sowjetischen Besatzungszone herausgegebenen Rechtszeitschrift „Neue Justiz mit großem Interesse entgegen. Ich bin überzeugt, daß damit neue Brücken über die Zonengrenzen geschlagen werden, die das wechselseitige Verständnis für die Rechtsprobleme der einzelnen Zonen und die Einheit des deutschen Rechts nur fördern können. Möge es der neuen Zeitschrift gelingen, den vorwärtsstürmenden Drang nach dem neuen Recht zu verbinden mit der Anerkennung und Erhaltung jener Rechtwerte, die das Fundament aller Kultur bilden. Kiesselbach Präsident des Zentral-Justizamts für die britische Zone Die Zeit, die vor uns liegt, und die Vergangenheit sind Welten, zwischen denen es keine Verbindung, keinen Kompromiß gibt; es gibt auch nichts Gemeinsames zwischen den Rechtsanschauungen von gestern und heute. Wir müssen deshalb mit dem Aufbau der Rechtsgrundlagen auf allen Gebieten neu beginnen. Gerade weil die Rechtspraxis in den einzelnen deutschen Ländern und Landschaften zunächst ihren eigenen, vielleicht voneinander abweichenden Weg geht, darf der Gedanke der deutschen Rechtseinheit über die Zonengrenzen hinaus nicht preisgegeben werden. Diese Ideen beseelen uns und darum begrüßen wir die ,JJeue Justiz“ mit freudigem Herzen als Mittler der Wissenschaft und Brücke von Ost nach West zugleich in dem uns gemeinsamen Bewußtsein, daß die Sache des Rechts auch die Sache der Menschheit ist. Georg August Zinn Minister der Justiz in Hessen Das Gesetzgebungsrecht der Länder und Provinzen Pon Professor Dr. Hans Peters, Berlin I. Zwölf Jahre nationalsozialistischer Herrschaft haben bei Behörden und Bürgern die Auffassung von der Notwendigkeit und sittlichen Grundlage von Recht und Gerechtigkeit schwer erschüttert. Durch den Satz „Recht ist, was dem Volke nützt“, ist ein unverantwortlicher Opportunismus in unsere „Rechts“-Handhabung eingesickert. Eine angeblich volksnahe Propaganda hat unter Verdrehung der Tatsachen und Verfälschung des Rechtsgefühls versucht, mit dem sogenannten Volksempfinden rechtlich unhaltbare Maßnahmen der verschiedensten, oft brutalsten Art gegen alle den damaligen Machthabern unbequemen oder gar ablehnend gegenüberstehenden Persönlichkeiten und Einrichtungen zu „recht“-fertigen. Dadurch sind Rechts- und Verantwortungsbewußtsein bis hinein in die Behörden untergraben; der Glaube an das Recht als sittliche Macht ist aus weiten Kreisen unseres Volkes geschwunden. Dieser Zerstörung von Recht und Gerechtigkeit folgte der furchtbare äußere Zusammenbruch, der mehr war als eine militärische und materielle Katastrophe. Eine Anzahl unumgänglicher Notmaßnahmen in den ersten Wochen nach dem Zusammenbruch hat ein Übriges dazu beigetragen, den Glauben an die Notwendigkeit fester Rechtssätze weiter zu erschüttern. So kam es, daß aus dieser Entwicklung bei manchen. Behörden und Bürgern die Auffassung entstanden ist, das öffentliche und private Leben könne auch außerhalb und ohne eine feste Rechts- grundlage weiterbestehen. So wird bis heute noch allzu leicht mancherorts in der Innehaltung der Rechtsordnung nur wie einstmals von den Nationalsozialisten gelehrt wurde ein Hemmschuh für einen aktiv vorwärts schreitenden Wiederaufbau gesehen. Dieser Verwirrung muß gerade jetzt entgegengetreten werden, wo die ordentlichen Behörden wieder sachgemäß zu arbeiten begonnen haben. Niemand, dem der demokratische Wiederaufbau unseres öffentlichen Lebens in Wirtschaft und Kultur ernsthaft am Herzen liegt, kann bestreiten, daß dafür die Wiederanerkennung des Rechts und der Wüle zu seiner strengen Beachtung und Durchsetzung unumgänglich ist. Deutschland muß wieder ein Rechtsstaat werden, d. h. ein Staat, der die Gerechtigkeit verwirklicht und den Willen und die Kraft besitzt, die Rechtsordnung durchzusetzen. Gerade den Juristen aller Zweige obliegt hier die große Aufgabe, an der Beseitigung der heutigen Rechtsnot tätigen Anteü zu nehmen. Wohl am tiefsten sind die Zerstörungen im Staatsrecht. Die leichtfertige Auffassung von politischer Verantwortlichkeit, die bedauerlicherweise selbst von Universitätslehrern des öffentlichen Rechts gefördert, ja geradezu „wissenschaftlich untermauert“ wurde, hat dazu geführt, daß es ein wirksames Staats-„Recht“ in Deutschland bereit vor 1945 nicht mehr gab. Wir haben hier einen nicht minder mühevollen Wiederaufbau durchzuführen wie im Bereich der materiellen Welt, in der uns die vom Nationalsozialismus hinterlassenen Trümmer täglich mahnend an unsere großen Aufgaben erinnern. Wir müssen auch hier ganz von. 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen vor allem im Innern der noch wirksamer zu begegnen. Die materiellen Grundlagen der wachsenden Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Leitung und Organisierung der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers und der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen.