Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 19 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 19); Direktive Nr. 19 vom 12. November 1945 (Amtsbl. S. 46) von Bedeutung, die die „Grundsätze für die Verwaltung der deutschen Gefängnisse und Zuchthäuser“ aufstellt. Auf diese Direktive wird im Rahmen dieser Zeitschrift zu gegebener Zeit näher einzugehen sein. 5. Auch auf das Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 (Amtsbl. S. 50) über die „Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Friedefi oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“, soll an dieser Stelle vorbehaltlich einer späteren Kommentierung des Gesetzes nur hingewiesen werden. 6. Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 (Amtsbl. S. 55) wurden einzelne Bestimmungen des deutschen Strafrechts aufgehoben. Dabei handelt es sich nach Art. I um folgende Bestimmungen des Strafgesetzbuches: § 2 (Analogie im Strafrecht), § 2 b (Wahlfeststellung), § 9 (Verbot der Auslieferung eines Deutschen an eine ausländische Regierung zur Strafverfolgung), § 10 (Vorbehalt des Militärstrafgesetzbuches für die Strafverfolgung von Wehrmachtsangehörigen), § 16 Abs. 3 (Gleichstellung der zu Gefängnisstrafe Verurteilten hinsichtlich der Arbeitspflicht mit den zu Zuchthausstrafe Verurteilten), §§ 42 a, Ziff. 5, 42 k (Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher), §§ 80 bis 94 (Strafbestimmungen über Hochverrat und Landesverrat), §§ 102, 103 (Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten), § 112 (Aufreizung von Heeresangehörigen zum Ungehorsam), § 134 (Beschimpfung der NSDAP.), § 134 a (Beschimpfung des Reiches oder der Länder), §§ 140 bis 143 a (Verletzung der Wehrpflicht und der Wehrkraft), § 189 Abs. 3 (Strafschärfung bei Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, wenn der Verstorbene sein Leben für das deutsche Volk hingegeben hat), § 210 a (Straffreiheit des Zweikampfs mit Schlägern unter Vorkehrungen, die bestimmt und geeignet sind, gegen Lebensgefahr zu schützen), § 226 b (Strafbarkeit der Sterilisation in besonderen Fällen), § 291 (Aneignung von Munition), § 363 a (Verletzung der Amtsverschwiegenheit), § 370 Ziff. 3 (Verbotener Erwerb von Uniformstücken). Durch Art. II des Gesetzes Nr. 11 wurde wiederum ein Teil der politischen Strafgesetze des Naziregimes aufgehoben. Art. V besagt ausdrücklich, daß eine weitere Gesetzgebung zur Aufhebung oder Abänderung strafrechtlicher Gesetze Vorbehalten bleibt. 7. Das Kontrollratsgesetz Nr. 16 (Ehegesetz) vom 20. Februar 1946 (Amtsbl. S. 77) ist im wesentlichen eine Neufassung des Ehegesetzes von 1938 unter Aufhebung der nazistischen Bestimmungen dieses Gesetzes und bringt als erhebliche Neuerung in § 77 die Einführung der sog. Härtemilderungsklage. Diese gibt die Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen familienrechtlichen Inhaltes, die auf Grund von weder im BGB. noch im Ehegesetz des Kontrollräte enthaltenen Bestimmungen des Ehegesetzes von 1938 ergangen sind, sowie solche gerichtlichen Entscheidungen, die ganz oder überwiegend auf rassischen, politischen oder religiösen Gründen beruhen, im Wege der Klage anzufechten, wobei das Recht zu dieser Klage dem benachteiligten Ehegatten sowie den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern gegeben worden ist. Mit der Klage kann der Ausgleich eines unbillig erlittenen Schadens wirtschaftlicher Art und die Abstellung und Milderung persönlicher Härten begehrt werden, nicht aber die Wiederherstellung einer durch Urteil aufgelösten Ehe. Durch § 79 werden das Ehegesetz von 1938 sowie diejenigen Durch-führungsbestimmungeh zum Ehegesetz und di Bestimmungen anderer Gesetze aufgehoben, die mit dem neuen Ehegesetz unvereinbar sind. Über die Bedeutung dieser Bestimmungen vgl. die Anmerkung zu der Entscheidung des Kammergerichts vom 15. 5. 46 S. 15 dieser Zeitschrift. Im übrigen wird zu dem Ehegesetz im Rahmen dieser Zeitschrift noch eingehend Stellung genommen werden. 8. Durch das Gesetz Nr. 21 vom 30. März 1946 (Amtsbl. S. 124) wurde ein neues „deutsches Arbeitsgerichtsgesetz“ geschaffen, dessen wesentliche Änderung gegenüber dem früheren Rechtszustand darin besteht, daß nach Art. ni die Arbeitsgerichte nicht mehr wie bisher der Justizverwaltung, sondern „bezüglich ihrer Verwaltung den deutschen Provinz- oder Landesarbeitsbehörden“ unterstehen. Aus Art. V und Art. VI des Gesetzes ergibt sich, daß die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte keine Volljuristen zu sein brauchen. Da das Gesetz nur ein Rahmengesetz ist, bestimmt es in Art. X, daß vorläufig die Vorschriften des deutschen Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dezember 1926, jedoch in seiner ursprünglichen Fassung, weiter anzuwenden sind, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des neuen Arbeitsgerichtsgesetzes stehen. Welche Rechtsfolgen sich aus dem Verhältnis des Kontroll-ratsgesetzes Nr. 21 zu dem Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 ergeben, wird in einer gesonderten Darstellung zu erörtern sein. 9. Ein weiteres grundlegendes Gesetz auf dem Gebiete des Arbeitsrechts ist das Gesetz Nr. 22 vom 10. April 1946 über die Betriebsräte (Amtsbl. S. 133), das nach Art. I „zur Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter und Angestellten in den einzelnen Betrieben die Er- richtung und Tätigkeit von Betriebsräten in ganz Deutschland gestattet“. Auch dieses Gesetz ist ein Rahmengesetz, das der näheren Ausgestaltung durch Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen und letzten Endes durch gesetzliche Regelung bedarf. 10. Durch das Gesetz Nr. 24 vom 29. Aprü 1946 (Amtsbl. S. 137) ist das Gesetz über die Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Register vom 30. September 1936 mit allen Durchführungsbestimmungen aufgehoben worden. Das Gesetz vom 30. September 1936 gab dem Reichsminister der Justiz die Ermächtigung, „durch Verwaltungsanordnung die Einsichtnahme“ in gerichtliche öffentliche Bücher und Register „allgemein oder im Einzelfall zu versagen und zu beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung geboten“ war. Dies galt auch dann, wenn nach gesetzlicher Vorschrift ein Recht auf Akteneinsicht bestand. 11. Auf dem Gebiete des Arbeitsrechts erging am 20. August 1946 noch das Gesetz Nr. 35 über das „Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten“ (Amtsbl. S. 174). 12. Das Gesetz Nr. 36 vom 10. Oktober 1946 (Amtsbl. S. 183) bestimmt, daß in den einzelnen Zonen und in Berlin wieder Verwaltungsgerichte zur Entscheidung von Verwaltungssachen zu errichten seien. Nach Art. II des Gesetzes sollen die Verfassung, die Zuständigkeit sowie das Verfahren dieser Verwaltungsgerichte von den Zonenbebehlshabern und in Berlin von der Alliierten Kommandantura festgesetzt werden, die durch Art. IV zum Erlaß von AusführungsVO. zu dem Gesetz ermächtigt werden. Durch Art.V.des Gesetzes werden aufgehoben der Erlaß über die Vereinfachung der Verwaltung vom 28. August 1939 (RGBl. I, 1535), die zweite Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung vom 6. November 1939 (RGBl. I, 2168) und der Erlaß über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts vom 3. April 1941 (RGBl. I, 201). 19;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit , die ab in Kraft treten, getroffen. Ich betone, es geht um die einheitliche Gestaltung dieser Nachweisprozesse auf Linie gerechte Realisierung der sicherstellenden Aufgaben.