Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 180

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 180 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 180); aber muß immer wieder klargemacht werden, daß es sich um ein Problem von hoher sozialpolitischer Bedeutung handelt, an dessen Lösung mitzuwirken eine Aufgabe ist, der sich kein Arbeiter entziehen sollte, solange sich sein im Bewährungseinsatz befindlicher Arbeitskollege ehrlich und anständig verhält. Hier kann insbesondere der Einsatzleiter viele Irrtümer und Fehlmeinungen richtigstellen. Seine Aufgabe ist es, der übrigen Belegschaft klarzumachen, daß der Bewährungsarbeiter kein Verbrecher ist, sondern einer der unzähligen Tausende von Menschen, die aus Not oder Unüberlegtheit erstmalig straffällig geworden sind; daß er den ehrlichen Willen hat, sein Unrecht durch schwere körperliche Arbeit wiedergutzumachen und zu beweisen, daß er ein nützliches Glied der menschlichen Gemeinschaft bleiben oder werden will; daß jeder sozial denkende Mensch verpflichtet ist, solchem erstmalig Gestrauchelten auf diesem Wege zur Besserung zu helfen. Die Abneigung einer nicht geringen Anzahl von Strafvollstreckungsorganen gegen den Bewährungseinsatz hat dazu geführt, daß zahlreiche Erstbestrafte nicht zu diesem Einsatz aufgefordert worden sind, obwohl die Voraussetzungen hierfür klar gegeben waren. Da aber mit Rücksicht auf den Mangel an Haftraum meist auch keine Ladung zum Strafantritt erfolgte, so laufen diese Verurteilten zum großen Teil noch frei herum, ohne daß jemand danach fragt, ob sie einer geregelten Arbeit nachgehen. Mir scheint, daß dies eine größere Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, als wenn solche Verurteilten Bäume fällen oder Torf stechen, daß insbesondere das Strafurteil durch die monate- oder gar jahrelange Unterlassung jeglicher Sühnemaßnahmen mehr von seiner abschreckenden Wirkung verliert, als durch die Ableistung des Bewährungseinsatzes. Gelegentlich mußte auch festgestellt werden, daß einzelne Strafvollstreckungsorgane, die gleichzeitig Gefängnisleiter waren, den Verurteilten vom Bewährungseinsatz fernhielten, weil sie ihn im Gefängnis mit besonderem Nutzen als Arbeiter verwenden zu können glaubten, ein justizfiskalischer Eigennutz, der auf das schärfste mißbilligt werden muß. Andrerseits sind Einzelfälle zu verzeichnen, in denen Verurteilte zum Bewährungseinsatz herangezogen worden sind, deren Straftat eine gröblich asoziale Gesinnung erkennen ließ. Der gewerbsmäßige Großschieber, mit einer Gefängnisstrafe von anderhalb Jahren ohnehin viel zu billig weggekommen, gehört nicht in den Bewährungseinsatz; das gleiche gilt für den Dieb, der systematisch seine Arbeitskameraden bestohlen hat. Hier die richtigen Grenzen zu finden, ist eine wichtige Aufgabe der Strafvollstreckungsbehörden. Aber auch an den Einsatzstellen werden Fehler gemacht. Die schädlichen Folgen mangelnder Fürsorge für die Bewährungsarbeiter, die Verständnislosigkeit eines Teiles der Arbeiterschaft gegenüber ihren im Bewährungseinsatz tätigen Arbeitskollegen sind bereits erwähnt. Ebenso bedenklich aber wirkt sich gelegentlich mangelnde Kontrolle der Arbeitsleistung und laxe Handhabung der Arbeitsdisziplin aus. Solche Mängel müssen selbstverständlich schleunigst abgestellt werden. Alles in allem hat der Bewährungseinsatz aber durchaus befriedigende Erfolge gezeitigt. Bisher sind über 1000 Verurteilte zum Bewährungseinsatz gekommen. Von ihnen haben nur knapp 6 o/0 wegen nachlässiger Arbeit oder schlechter Führung entlassen werden müssen, über 300 Bewährungsarbeiter konnten nach Beendigung des Einsatzes begnadigt werden, darunter 34 unter Abkürzung der Einsatzzeit wegen besonders guter Leistungen. Diese Ergebnisse sind günstiger, als bei Beginn der Einsatzversuche erhofft worden war. Das Beobachtungsmaterial reicht aber noch nicht aus, um einen klaren überblick zu erlangen. Für die endgültige Beurteilung des Wertes des Bewährungseinsatzes fehlt vor allem noch eine Feststellung, nämlich die, in welchem Umfange die nach Bewährungseinsatz begnadigten Personen im Laufe der folgenden Jahre wieder straffällig werden. Das Justizministerium hat alle Strafregisterbehörden der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin gebeten, ihm solche Fälle mitzuteilen. Bisher ist noch kein Fall erneuter Verurteilung gemel- det worden. Das beweist aber noch nichts. Man wird insoweit die Entwicklung der Dinge im Laufe der nächsten Jahre abwarten müssen. Erst dann wird man erkennen können, ob der Bewährungseinsatz nichts anderes als eine Verlegenheitsmaßnahme für eine kurze Übergangszeit darstellt oder ob er als Dauermaßnahme beizubehalten ist, weil sein erzieherischer Wert wesentlich zur Verringerung der Kriminalität beiträgt. Die strafrechtliche Behandlung von Hirnverletzten Von Dr. W. Lindenberg, Abteilungsleiter in der Deutschen Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen, Chefarzt der Hirnverletzten-Fachstation und des Institutes für psychologische Begutachtung im IValdkrankenhaus Berlin-Spandau Der letzte Krieg hat neben Hunderttausenden von Amputierten und Körperbeschädigten noch etwa 80 000 Hirnverletzte als Erbe in Deutschland hinterlassen. Bei dieser Gruppe von Menschen handelt es sich um solche, die die schwersten Schäden, die ein Individuum erleiden kann, davongetragen haben. Die Hirnverletzung ver-ursacltt nicht nur schwerste halbseitige krampfhafte Lähmungen, Sprachstörungen, Sehstörungen, Seelenblindheiten, Geruchsstörungen, epileptische Anfälle, vegetative Störungen, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, gesteigerte Ermüdbarkeit, Antriebsschwäche, sie verändert grundlegend auch die Persönlichkeit. Es entstehen die verschiedensten Formen von Denkstörungen, Urteilsschwäche, Kurzschlußreaktionen, Spontanhandlungen, die nicht erst durch das Filter des kritischen Bewußtseins gehen, hochgradige spontane Erregungszustände mit Zerstörungswut, epileptische Bewußtseinstrübungen, Dämmerzustände. Die Urteilsfähigkeit und das intellektuelle Niveau sinken auf einen kindlichen Stand herab. Es ist, als ob durch die Schädigung der Hirnrinde ein Durchbruch der geordneten denkenden Persönlichkeit sich vollzöge und die frühe, infantile Herdenpersönlichkeit des Stammhirns wieder zum Vorschein käme. Obwohl die Hirnverletzungen je nach der Lokalisation (ob Stimhirn, Schläfen, Scheitelbein, Hinterhaupt oder Kleinhirn) bezüglich der Ausfallserscheinungen völlig verschieden sind, ist ihnen allen die Einbuße der Persönlichkeit, der Rückfall in den Infantilismus, die Charakterveränderung, die Denkstörung, die Urteilsschwäche, der Antriebsmangel und die Erregbarkeit eigentümlich. Es handelt sich bei den Hirnverletzungen also um schwere körperlich-geistige Störungen infolge organischer Verletzung und pathologischer Substanzveränderung des Gehirns. Eine Hirnverletzung heilt niemals aus. Es kommt wohl zu chirurgischen Narbenverheilungen, es gibt aber keine Reorganisation der Nervensubstanz. Von den Erweichungsherden, dem Narbenzug, dem Druck der Cysten gehen ständige Reizerscheinungen aus, die das Allgemeinbefinden des Hirnverletzten beeinträchtigen und zu der erhöhten Reizbarkeit und schließlich den epileptischen Zuständen und der zunehmenden Wesensänderung führen. Es handelt sich bei den Hirnverletzten keinesfalls um Geisteskranke; sie stehen zum großen Teil im Berufsleben, zum Teil sogar in intellektuellen Berufen und sind geschäftsfähig; es sind lediglich einige Eigentümlichkeiten, die sie von den normalen sozialen Menschen unterscheiden. Aus der bei den Hirnverletzten auftretenden Verminderung der Intelligenz und der Urteilsfähigkeit, aus ihrer Erregbarkeit, ihren Wutausbrüchen, ihren epileptischen Dämmerzuständen und Denkkurzschlüssen ergibt sich, daß sie weit häufiger als normale Menschen mit dem Gesetz in Konflikt geraten müssen. Am häufigsten treffen wir bei Stirn hirnverletzten auf kriminelle Delikte, da bei ihnen, trotz Mangel an gröberen körperlichen Ausfallerscheinungen, die typischen Veränderungen im Vordergrund stehen, vor allem die Neigung zu spontanen Reaktionen, die ohne die Kontrolle des Bewußtseins vollzogen werden. Sie sind allen Versuchungen und Verführungen leicht zugänglich und daher besonders gefährdet. Auch leiden sie unter gesteigerter Libido und neigen daher zu sexuellen Exzessen. Dafür einige Beispiele: 180;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.