Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 18 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 18); Gesetzgebungs übersieht In diesem Teil der Zeitschrift soll versucht werden, einen möglichst umfassenden Überblick über den Rechtszustand in Deutschland seit dem Zusammenbruch zu geben. Hierbei wird sich die Darstellung zunächst auf die bisher ergangenen Rechtsvorschriften erstrecken und später laufend über die Vveiterentwicklung des Rechts berichten. In diesem Heft wird die bisherige Gesetzgebung des Kontrollrats und die der Länder und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone dargestellt werden, sachlich beschränkt auf die jeweilige Grundlage der Rechtssetzungsbefugnis und auf das Gebiet der Justiz. In den folgenden Heften wird die Darstellung auf die übrigen Besatzungszonen und auf die sonstigen Rechtsgebiete ausgedehnt werden. Gesetzgebung des Kontrollrats Der Kontrollrat hat in der Direktive Nr. 10 vom 22. 9.1945 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 38) bestimmt, in welchen Formen er seine gesetzgebende Gewalt ausübt. Dies geschieht nach Ziffer 1 der Direktive: a) Durch Proklamationen, die Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit für die Besatzungsmächte oder das deutsche Volk verkünden. b) Durch Gesetze, die zur allgemeingültigen Anwendung erlassen werden, soweit sie nicht anderes ausdrücklich bestimmen. c) Durch Befehle, falls der Kontrollrat Forderungen an Deutschland zu stellen hat und diese nicht in Form eines Gesetzes erfolgen. d) Durch Direktiven für die Bekanntmachung der allgemeinen Absichten oder Entscheidungen des Kontrollrats in verwaltungstechnischen Angelegenheiten. e) Durch Instruktionen, falls der Kontrollrat unmittelbare Forderungen an eine besondere Behörde zu stellen hat. Unterzeichnet werden die Proklamationen und Gesetze von den Mitgüedern des Kontrollrats, Befehle von den Mitglieaem des Kontrollrats oder des Koordinationsausschusses, Direktiven und Instruktionen von den Mitgliedern des Koordinationsausschusses. Vertretung durch die jeweiligen Stellvertreter ist bei der Unterzeichnung zulässig (Ziff. 2 der Direktive Nr. 10). Ziff. 3 der Direktive bestimmt, daß jede Urkunde des Kontrollrats in der Überschrift das Wort „Kontrollrat“ tragen und als eine der in Ziff. 1 genannten Formen der Gesetzgebung bezeichnet sein muß. Außerdem muß sie mit einer laufenden Nummer und dem Datum des Inkrafttretens versehen sein. Aus der Direktive Nr. 11 vom 22. 9.1945 (Amtsblatt des Konrollrats S. 39) ergibt sich, daß gleichwertige Amtssprachen der Gesetzgebung des Kontrollrats nur die englische, russische und französische Sprache sind und daß die daneben erfolgende Veröffentlichung in der deutschen Sprache sowohl für die Wirksamkeit wie auch für die Auslegung der Kontrollratsgesetze ohne Bedeutung ist. Auf Grund des Art. II der Direktive Nr. 11 wird seit Oktober 1945 das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland vom Alliierten Sekretariat in Berlin, Elßholzstr. 32, herausgegeben, das aber kein eigentliches Veröffentlichungsorgan ist, sondern nach dem erwähnten Art. II „von Zeit zu Zeit“ herausgegeben wird. Bisher sind 11 Nummern und ein Ergänzungsband dieses Amtsblattes erschienen. Von der bisherigen Gesetzgebung des Kontrollrats sind auf dem Gebiete der Justiz zu vermerken: 1. Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 über die Aufhebung von Nazigesetzen (Amtsbl. S. 6). Dadurch werden einige Gesetze „politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Naziregime beruhte“, aufgehoben, darunter auch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934 (RGBl. I, 341), durch das die Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat abgeändert wurden und der Volksgerichtshof eingeführt wurde (Art. I). Artikel II verbietet die Anwendung aller deutschen Gesetzesbestimmungen, die eine ungerechte oder ungleiche Behandlung dadurch vorsehen, daß jemand auf Grund seiner Verbindung mit der NSDAP, oder ihren Organisationen Vorteile genießen, oder dadurch, daß jemand auf Grund seiner Rasse, seiner Staatsangehörigkeit, seines Glaubens oder seiner Opposition zu der NSDAP, oder ihren Lehren Nachteile erleiden würde. 2. Die Proklamation Nr. 3 vom 20. Oktober 1945 (Amtsbl. S. 22) bringt „Grundsätze für die Umgestaltung der Rechtspflege“, wie die Wiederherstellung der Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. I), die Gewährleistung der Rechte des Angeklagten (Wiederherstellung des Grundsatzes „nulla poena sine lege“, Verbot der Analogie im Strafrecht, Verbot der Begründung der Strafbarkeit mit sog. „gesundem Volksempfinden“, Verbot von Strafen, die gegen das gerechte Maß oder die Menschlichkeit verstoßen). Außerdem wird verlangt, daß ungerechte Verurteilungen, die unter dem Hitlerregime aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen erfolgten, aufzuheben seien (Art. II). Durch Art. III werden der Volksgerichtshof und die Sondergerichte aufgehoben. Art. IV garantiert die Unabhängigkeit des Richters bei der Ausübung seiner richterlichen Tätigkeit. 3. Das Kontrollratsgesetz Nr.4 vom 30.Oktober 1945 über die Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens (Amtsbl. S. 26), das im Anschluß an die Proklamation Nr. 3 erlassen wurde, sieht vor, daß die Gerichtsorganisation und die Gerichtsverfassung grundsätzlich mit dem Recht, das vor dem 30. Januar 1933 galt, in Übereinstimmung gebracht wird. Insbesondere gilt das für die Zuständigkeit der Amtsgerichte und Landgerichte in Zivil- und Strafsachen, allerdings mit der Maßgabe, daß die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen auf alle Ansprüche ausgedehnt wird, deren Gegenstand den Wert von 2 000 RM nicht übersteigt. Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte wird beseitigt. Diese sind nur noch Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Landgerichte in Zivilsachen und Revisionsinstanz gegen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Strafsachen. Art. III des Gesetzes bringt eine Beschränkung der Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die sich im wesentlichen auf Angehörige der alliierten Nationen bezieht, und Art. IV fordert die Beseitigung aller Aktivisten der NSDAP, und aller Personen, die an den Strafmethoden des Hitlerregimes direkten Anteil gehabt haben, aus der deutschen Justiz. Nach Art. V ist es den Militärbefehlshabern uoenassen, die Zuständigkeitsabgrenzung schrittweise mit dem KGss. Nr. 4 in Einklang zu bringen. 4. Neben den Direktiven Nr. 10 und 11, auf die oben schon hingewiesen worden ist, ist die. 18;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.