Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 178 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 178); den brauchen, wird sich jedoch im Interesse der Klarstellung und der Eindruckskraft des Urteils empfehlen, die für den Verurteilten wesentliche Folge ausdrücklich zu bezeichnen, wie etwa die, daß ein verurteilter Lehrer nicht mehr als Lehrer tätig sein kann. Eines ausdrücklichen Ausspruches im Urteilstenor bedarf es in den Fällen, in denen ein Tätigkeitsverbot über die festgesetzte Mindestzeit hinaus verhängt werden soll (Art. VIII Ziff. II g, Art. IX Ziff. 7). Gewisse Schwierigkeiten treten bei der Tenorierung dann ein, wenn über Verbrechen gegen das Kontroli-ratsgesetz Nr. 10 und gegen die Direktive Nr. 38 zu-gleicn verhandelt und entschieden wird oder wenn zwar nur über eine Verbrechensart zu erkennen ist, jedoch wegen der anderen Verbrechensart eine Verurteilung bereits vorausgegangen ist. Diese Schwierigkeiten beruhen einerseits darauf, daß die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Ideal- oder Realkonkurrenz nicht anwendbar sind, auch nicht Gesetzeskonkurrenz in Frage kommt, andererseits jedoch beide Verbrechensaiten im Regelfälle eine Verbrechensgleichheit im Sinne des Art. Xlil Abchn. II der Direktive 38 darstellen weiden. Schließlich wird auch in den Fällen, in denen eine solche Gleichheit nicht vorliegt, das Verbrechen gegen das Kontrollratsgesetz Nr. 10 bei der Verurteilung nach der Direktive nicht bedeutungslos sein können. Das Verbrechen gegen das Kontrollratsgesetz wird nämlich regelmäßig auch als Ausfluß der i.-'arteigängerschaft zu bewerten sein und deshalb auch ein Element der Schuld im Sinne der Direktive darstellen. Ob und in welchem Umfange nun in einem solchen Falle die Verurteilung nach dem Kontrollratsgesetz bei der Bemessung der nach der Direktive zu verhängenden Sühnemaßnahmen zu berücksichtigen ist, kann nur von Fall zu Fall entschieden werden. Maßgeblich bleibt auch hier der in Abschn. II Art. VII herausgestellte Grundsatz, daß die Sühnemaßnahmen in gerechter und billiger Weise zu verhängen sind. Im Falle der Verbrechenseinheit im Sinne der Direktive wird bei gleichzeitiger Verurteilung nach dieser und dem Kontrollratsgesetz der Gerechtigkeit am besten in der Weise Genüge geleistet werden können, daß neben der für das Verbrechen nach dem Kontrollratsgesetz erkannten Freiheitsstrafe für das Verbrechen nach der Direktive eine zusätzliche Freiheitsstrafe bestimmt wird. In Art. VIII Ziff. Ic der Direktive ist die zusätzliche Verurteilung zu Sühnemaßnahmen ausdrücklich zugelassen. Auch im übrigen muß bei der Tenorierung Gewicht darauf gelegt werden, daß sich klar ergibt, auf welche Maßnahme wegen der einen oder der anderen Verbrechensart oder auf welche Maßnahme wegen beider Verbrechensarten zugleich erkannt worden ist. Folgt man den obigen Ausführungen, wird man im Falle der Verbrechensgleichheit bei gleichzeitiger Aburteilung beider Verbrechensarten zu einem Urteilstenor etwa folgender Art gelangen: 1. Der Angeklagte ist des Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 schuldig und ist Hauptschuldiger im Sinne der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats. 2. Der Angeklagte wird wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Als Hauptschuldiger wird er zusätzlich zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. 3. Auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 und der Direktive Nr. 38 wird das Vermögen des Angeklagten bis auf einen Betrag von RM eingezogen. 4. Die bürgerlichen Ehrenrechte werden dem Angeklagten wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit für die Dauer von zehn Jahren aberkannt. 5. Der Angeklagte unterliegt den Sühnemaßnahmen des Abschn. II Art. VIII Abs. II c i der Direktive, insbesondere darf er nicht mehr ein öffentliches Amt ausüben (oder: auf die Dauer von fünfzehn Jahren nicht mehr als Lehrer tätig sein). 6. Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen. Bewährungseinsatz statt Stralvollzug. 5 6 *) Von Ministerialdirektor Hoeniger, Potsdam. Seit über einem Jahr werden in Brandenburg erstmalig verurteilte Menschen, deren Straftaten auf Not oder Unbesonnenheit zurückzuführen sind, von der Verbüßung der über sie verhängten Freiheitsstrafe entbunden, wenn sie als freie Arbeiter in besonders lebenswichtigen Unternehmungen der öffentlichen Hand einen Bewährungseinsatz ableisten. Anlaß zu dieser Maßnahme gaben vor allem die außerordentlichen Schwierigkeiten, die sich der Durchführung eines sinnvollen Strafvollzuges entgegenstellten und verursacht waren durch das Fehlen von hinreichendem Haftraum, die unzureichende Ausstattung der Gefängnisse mit Inventar und Bekleidungsstücken sowie dem Mangel an ausgebildetem Aufsichtspersonal, insbesondere an psychologisch und pädagogisch geschulten Kräften. Das Problem einer sinnvoüen Arbeitsbeschaffung für die Gefangenen erschien praktisch kaum lösbar, weil maschinelle Einrichtungen und teilweise sogar die primitivsten Arbeitsgeräte nicht vorhanden waren. Im wesentlichen kam deshalb nur Außenarbeit in Betracht. Aber auch dies war nur in begrenztem Umfang möglich, weil die geringe Zahl des Aufsichtspersonais zur Bewachung größerer Außenkommandos nicht ausreichte und es außerdem an hinreichender Bewaffnung dieses Personals fehlte, so daß Entweichungen bei der Außenarbeit an der Tagesordnung waren. Die Behebung aller dieser Mängel stieß auf größte Schwierigkeiten und kann nur ganz allmählich vor sich gehen. Eine wesentliche Besserung ist auch jetzt noch nicht erreicht. Unter den Verurteilten befand sich eine weit größere Anzahl von Erstbestraften, als sie jemals in Normalzeiten zu verzeichnen war. Es erschien höchst untunlich, alle diese Menschen einem unter so unzulänglichen Umständen verlaufenden Strafvollzug zu unterziehen. Heimgekehrte Soldaten, die das ihnen in jahrelangem Kriegsdienst beigebrachte Handwerk des „Or-ganisierens“ fortsetzen, Umsiedler, die das Elend ihrer Familie durch Diebstähle zu mildern suchen, junge Menschen, die durch die verbrecherische Ideologie der Nazierziehung verwahrlost sind und den schwarzen Markt bevölkern, alle diese Rechtsbrecher bedürfen in erster Linie einer Umerziehung mit dem Ziele, sie möglichst rasch wieder zu nützlichen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft zu machen. Sie sollen beweisen, daß sie den Unrechtgehalt ihrer Tat einsehen und zu sozialer Einordnung fähig sind. Diese Umerziehung kann bei einem Strafvollzug, wie er sich zur Zeit abspielt, nur in den seltensten Fällen gelingen; es besteht im Gegenteil die Gefahr, daß der Verurteilte als verbitterter, vom schlechten Beispiel seiner Mitgefangenen verdorbener Mensch in die Freiheit zurückkehrt und nun erst zu einem wahrhaft asozialen Element und damit zu einer ernstlichen Gefahr für die Gesamtheit wird. Dieser Gefahr einfach nach altem Rezept durch Bewilligung einer auflagefreien Bewährungsfrist vorzubeugen, ist zumeist bedenklich. Angesichts der Vielzahl von Erstbestraften, bei denen eine solche Maßnahme in Betracht käme, würde dies die gerade heutzutage angesichts der allgemeinen Verwilderung aller Rechtsbegriffe dringend nötige Abschreckungswirkung der Bestrafung weitgehend vereiteln. Noch bedenklicher dürfte in den meisten Fällen die Bewilligung der Bewährungsfrist gegen Auferlegung einer Geldbuße sein. Denn der größte Teil der Erstbestraften, um die es sich hier handelt, befindet sich in wirtschaftlicher Not. Sie geraten also leicht in die Versuchung, die auferlegte Geldbuße durch Begehung neuer Straftaten aufzubringen. Die brandenbürgische Justizverwaltung ist deshalb den Weg des Arbeitseinsatzes zwecks Bewährung gegangen. Sie wurde um so nachdrücklicher auf diesen Weg verwiesen, als zahlreiche besonders dringende und lebenswichtige Unternehmungen der öffentlichen Hand ins Stocken zu geraten drohten, weil es ihnen an Ar- *) Vgl. hierzu die von der Deutschen Justizverwaltung und der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge herausgegebenen „Richtlinien über die Arbeitsverwendung zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen“ (ZVB1.1947 S. 173). 178;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.