Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 176

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 176 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 176); Kontrollrats zu gelten haben, wonach Befehle von der Verantwortlichkeit nicht befreien und nur als strafmildernd berücksichtigt werden können. d) Verantwortlichkeit im Sinne des Strafrechts ist nicht identisch mit Schuld; sie ist vielmehr deren Folge. Verantwortlichkeit im Sinne der Art. I und VII des Abschn. II der Direktive umfaßt sowohl die Schuld im eigentlichen Sinne sowie die Gefährlichkeit im Sinne des Abschn. I Ziff. lc und der Art. Ill Ziff. BII5 und V Ziff. II3. Dies folgt daraus, daß nicht nur die schuldigen, sondern auch die gefährlichen Personen Sühnemaßnahmen unterworfen sind. Die Direktive Nr. 38 verwendet außerdem die Worte „verantwortlich sein“ für die Bezeichnung eines Tatbestandsmerkmals, so in den Art. II Ziff. 3 und III B12 und BII 3 des Abschn. II. Hierdurch werden insbesondere solche Fälle als miterfaßt zu betrachten sein, in denen der Verantwortliche an sich untätig war, jedoch nach seiner Stellung oder aus der gegebenen Situation heraus hätte handeln müssen, um Gewalttaten, Ausbeutungen oder Verschleppungen oder sinnlose Zerstörungen zu vermeiden. e) Von der Einreihung in eine der drei Gruppen, die nach dem Befehl Nr. 201 und der Ausführungsbestimmung Nr. 3 zur gerichtlichen Verantwortung zu ziehen sind, hängt Art und Umfang der Sühnemaßnahmen ab. Die Einreihung setzt ihrerseits wiederum das Vorliegen bestimmter Tatbestände voraus. Diese bilden die reale Grundlage für diejenige Charakterisierung des Verantwortlichen, an die als solche die Sühnemaßnahmen geknüpft sind. Im Verhältnis zu der in der Eingruppierung liegenden Qualifizierung der Persönlichkeit des Verantwortlichen stellen die Tatbestände also gewissermaßen nur Urteilselemente dar. Liegen mehrere Tatbestände vor, von denen ein jeder den Verantwortlichen als zu derselben Gruppe gehörig qualifiziert, so kann hierdurch an der Eingruppierung nichts geändert werden. In solchen Fällen kann vielmehr nur das Maß der Schuld betroffen sein. Das Vorliegen von mehreren Verbrechen der gleichen Stufe kann sich somit nur als verschärfender Strafzumessungsgrund auswirken. Liegen an sich Verbrechen verschiedener Stufen vor, so werden sie als eine Einheit anzusehen sein, die bestimmt wird durch die Verbrechen, die die Einreihung in die am schärfsten zur Verantwortung zu ziehende Gruppe bedingt. Ein Konkurrenzverhältnis im Sinne des allgemeinen Strafrechts kann zwischen den einzelnen Tatbeständen des Sühnemaßnahmerechts infolge seiner Eigenart nicht in Frage kommen. f) Eine Konkurrenz zwischen Verbrechen des S üh n e m a ß n a h m e n r e c h t s und Straftaten im Sinne der § § 73 ff. des Strafgesetzbuches erscheint gleichfalls ausgeschlossen. Diese Vorschriften beziehen sich nur auf Verbrechen und Vergehen im Sinne des allgemeinen Strafrechts. Auch insoweit, als das Sühnemaßnahmenrecht als kriminelles Strafrecht aufgefaßt werden kann, muß die Möglichkeit einer Ideal- oder Realkonkurrenz zwischen Verbrechen des Sühnemaßnahmenrechts und des allgemeinen Strafrechts verneint werden. In Art. XIII des Abschn. II der Direktive wird allerdings davon ausgegangen, daß Verbrechen im Sinne des Sühnemaßnahmenrechts die gleichen wie strafrechtliche Vergehen sein können. Indem nun aber durch diese Vorschrift bestimmt wird, daß die Verhängung von Sühnemaßnahmen auf Grund der Direktive eine strafrechtliche Verfolgung wegen des gleichen Vergehens nicht ausschließt, wird damit gleichzeitig die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 73 StGB über die Idealkonkurrenz ausgeschlossen. Denn durch diese Vorschrift wird eine doppelte Verurteilung als unzulässig erklärt. Die Vorschrift des Art. XIII kann andererseits auch nicht dazu führen, im Falle des gleichen Vergehens etwa eine Realkonkurrenz im Sinne des § 74 StGB anzunehmen. Eine solche Annahme würde von vornherein daran scheitern, daß bei der Realkonkurrenz mehrere selbständige Handlungen vorliegen müssen. Ohne Berücksichtigung kann die Tatsache, daß gleiche Vergehen im Sinne des Art. XHI vorliegen, allerdings nicht bleiben. Würde bei der Bestrafung eines Vergehens die bereits erfolgte Ahndung desselben in dem anderen Verfahren keine Berücksichtigung finden, würde dies mit der Gerechtigkeit unvereinbar sein. Die Gerechtigkeit erfor- dert vielmehr, daß wegen des gleichen Vergehens nicht eine doppelte Bestrafung stattfinden kann. Da in der sowjetischen Besatzungszone die Verurteilungen auf Grund der Direktive jetzt erst begonnen haben, kommt vorläufig nur die Berücksichtigung von Verurteilungen im Strafverfahren bei Verurteilungen im Sühnemaßnahmenverfahren in Betracht. Hierbei werden die auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 verhängten Strafen eine besondere Rolle spielen. Diese Strafen werden im Sühnemaßnahmenverfahren angemessen zu berücksichtigen sein. Dies wird unter Umständen dazu führen, daß neben der Verurteilung nach dem Gesetz Nr. 10 ein Raum für eine Sühnemaßnahme nicht mehr gegeben ist. Es darf aber nicht übersehen werden, daß das Sühnemaßnahmenrecht einen weiteren Rahmen spannt, indem es Maßnahmen zuläßt, die weder im Kontrollratsgesetz Nr. 10 noch im allgemeinen Strafrecht vorgesehen sind. Neben einer strafrechtlichen Verurteilung kann deshalb der Raum für eine neue Verurteilung zur Strafe fehlen, jedoch gegeben sein für ein Erkenntnis, das sich auf Sicherungsoder Wiedergutmachungsmaßnahmen beschränkt. Ist eine Verurteilung zuerst im Sühnemaßnahmeverfahren ergangen, steht der erneuten Aburteilung im Strafverfahren nichts im Wege, wenn die erkannte Strafe hinter der Schuld des Täters zurückgeblieben ist. II. Verfahrensrechtlicher Teil. Die vorstehenden Ausführungen haben zuletzt zu Erörterungen geführt, bei denen verfahrensrechtliche Gesichtspunkte nicht außer Betracht bleiben konnten. Im folgenden sollen vornehmlich solche Verfahrensfragen behandelt werden, die von dem materiell-rechtlichen Gehalt des Sühnemaßnahmenverfahrens in besonderer Weise abhängen. 1. An der Verbindung des Sühnemaßnahmenverfahrens mit dem Strafverfahren besteht ein großes Interesse nicht nur aus Gründen der Prozeßökonomie, sondern auch des inneren Zusammenhangs wegen. Es sind besonders die Strafverfahren auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10, die sich eng mit dem Sühnemaßnahmenverfahren berühren, und zwar insofern, als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Täter im Regelfälle im Sinne der Direktive und des Befehls Nr. 201 verantwortlich machen werden. Es kommt hinzu, daß die Anwendbarkeit des Sühnemaßnahmenrechts die Regelung gewisser Fälle erleichtert, die bisher auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 oder des allgemeinen Strafrechts verfolgt werden mußten. Dies trifft insbesondere auf die Verfolgung von Denunzianten zu. Wer aus Eigennutz oder Gewinnsucht aktiv mit der Gestapo, dem SD, der SS oder mit ähnlichen Organisationen zusammengearbeitet hat, indem er Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft denunzierte oder sonst zu ihrer Verfolgung beigetragen hat, ist nach Art. II Ziff. 9 des Abschn. II der Direktive als Hauptverbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Demgemäß sind nach O 2 der Liste I des Anhangs A alle Personen, die Gegner des Nationalsozialismus denunziert haben, der Untersuchung auf ihre Einreihung in die Gruppe der Hauptverbrecher zu unterziehen. Wer nicht aus Eigennutz oder Gewinnsucht, sondern aus anderen Motiven als Denunziant die Einleitung eines Verfahrens zum Schaden eines anderen wegen seiner Rasse, Religion oder seiner politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder wegen Zuwiderhandlungen gegen nationalsozialistische Anordnungen, herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat, ist nach AII8 des Art. III des Abschn. II als Verbrecher einzureihen. Durch diese Vorschriften wird der Kreis der Denunzianten, gegen die einzuschreiten ist, wohl erschöpfend bestimmt sein. Bei der Anwendung des Sühnemaßnahmenrechts bedarf es nicht so schwieriger Erörterungen, wie sie bei der Rechtsprechung zum Kontrollratsgesetz Nr. 10 und zur Anwendbarkeit von Vorschriften des Strafgesetzbuches auf Fälle der Denunziation zutage getreten sind. In diesem Zusammenhang dürfte es genügen, auf die Kontroversen hinzuweisen, die über die Anwendbarkeit des Begriffs der mittelbaren Täterschaft bei der Aburteilung von Denunzianten entstanden sind. 176;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.