Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 170

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 170 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 170); der beschleunigten Durchführung des Verfahrens erheischt die Prüfung, ob die von dem Staatsanwalt zu bestätigende weitere Untersuchungsfrist nach Lage der Sache gerechtfertigt ist. Der Staatsanwalt wird sich also bei seiner Entscheidung, ob die Verlängerung der Untersuchungsfrist zu genehmigen ist, mit der Durchsicht des Beschlusses und seiner Gründe häufig nicht begnügen dürfen, sondern muß nähere Angaben über den Umfang der Ermittelungen und die bisher getroffenen Maßnahmen verlangen, nötigenfalls auch Einsicht in die Untersuchungsakten nehmen. Da aber die Untersuchung durch Erhebungen über die angemessene Dauer der Untersuchungsfrist keinesfalls verzögert werden darf, gehört es zu den Aufgaben des Staatsanwalts, von Anbeginn der Untersuchung die Einhaltung der Fristen zu überwachen, die Untersuchungsbehörde, wenn ungerechtfertigte Verzögerungen eintreten, hierauf aufmerksam zu machen und ihr Ratschläge für eine schleunigere und zweckmäßigere Fortführung der Ermittelungen zu erteilen. Nur wenn der Staatsanwalt über den Umfang und den jeweiligen Stand des Untersuchungsverfahrens ausreichend unterrichtet ist, wird er die ihm nach Ziff. 10 Abs. 2 der AusfBest. Nr. 3 obliegende Entscheidung ungesäumt und richtig treffen können. 2. Auch die Pflichten des Staatsanwalts bei der Bestätigung von Haftbefehlen bedürfen einer näheren Betrachtung. Haftbefehle gegen Hauptverbrecher (Hauptschuldige) erlassen nach Ziff. 7 der AusfBest. Nr. 3 die Untersuchungsbehörden und nicht die Gerichte. Entsprechendes muß für die Haftbefehle gegen Verbrecher (Belastete) gelten; denn die Tätigkeit der Gerichte in Verfahren nach der Direktive Nr. 38 beginnt erst mit dem Erlaß des Eröffnungsbeschlusses. Ihre Einschaltung in die Untersuchung würde der im Befehl Nr. 201 und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Verfahrensgestaltung zuwiderlaufen und zu unerwünschten Verzögerungen führen. Im übrigen stellt Ziff. 5 Abs. 2 der AusfBest. Nr. 3 klar, daß die subsidiär anzuwendenden Vorschriften der Deutschen Strafprozeßordnung für die gerichtliche Verhandlung, nicht aber schon für den vorangehenden Verfahrensabschnitt der Untersuchung zu gelten haben. Der Erlaß der Haftbefehle gegen Verbrecher ist in das pflichtgemäße Ermessen der Untersuchungsbehörde gestellt. Für sie sind in Ermangelung besonderer Bestimmungen die allgemeingültigen Voraussetzungen des Deutschen Strafverfahrensrechts, also Fluchtverdacht und Verdunkelungsgefahr, maßgebend. Wird dem Staatsanwalt ein Haftbefehl zur Bestätigung vorgelegt, so hat er zu prüfen, ob dringende Verdachtsgründe dafür vorliegen, daß die Person, gegen welche die Untersuchung geführt wird, Hauptverbrecher oder Verbrecher ist, ob sie nach den zugrunde liegenden Beschuldigungen zutreffend in die Gruppe der Hauptverbrecher oder der Verbrecher eingereiht ist und, wenn es sich um einen Verbrecher handelt, ob die besonderen Gründe für seine Verhaftung vorliegen. Mit anderen Worten: Bei Hauptverbrechern, die nach Ziff. 7 der AusfBest. Nr. 3 ohne weiteres in Haft genommen werden müssen, hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob dringender Verdacht vorliegt, da* einmal der Beschuldigte mit dem zu Verfolgenden personengleich, zum anderen ob er bei zutreffender rechtlicher Würdigung als Hauptverbrecher (Hauptschuldiger) im Sinne der Direktive Nr. 38 und des Befehls Nr. 201 anzusehen ist. Bei Verbrechern ist darüber hinaus noch das Vorliegen von Fluchtverdacht oder Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 112 der Strafprozeßordnung festzustellen. Stimmt der Staatsanwalt in der Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit der Untersuchungsbehörde überein, so bestätigt er den Haftbefehl, und dieser wird mit der Bestätigung unanfechtbar. Hält der Staatsanwalt den Sachverhalt für nicht hinreichend geklärt, um eine Entscheidung über die Bestätigung zu treffen, so wird er die Bestätigung nicht etwa versagen, sondern die Akten oder Haftvorgänge an die Untersuchungsbehörde mit dem Ersuchen zurückgeben, die nach seiner Ansicht notwendigen ergänzenden Feststellungen zu treffen. Kommt aber der Staatsanwalt zu dem Ergebnis, daß die Untersüchungsbehörde den Beschuldigten zu unrecht als Hauptverbrecher ansieht. daß der Beschuldigte mit dem Gesuchten nicht identisch ist oder daß bei einem Verbrecher die besonderen Haftgründe nicht gegeben sind, so hat er die Bestätigung des Haftbefehls abzulehnen. Das Recht zur Bestätigung des Haftbefehls schließt übrigens die Befugnis zur Prüfung ein, ob ein bestätigter Haftbefehl, z. B. wegen veränderter Umstände, aufrechtzuerhalten ist. Die Versagung der Bestätigung hat zur Folge, daß der Haftbefehl von der Untersuchungsbehörde aufzuheben ist. § 5 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen der Deutschen Verwaltung des Innern zu Ziff. 1 der AusfBest Nr. 3, der besagt, daß der Generalstaatsanwalt des Landes entscheidet, wenn der Staatsanwalt mit der Anordnung der Untersuchungshaft nicht einverstanden ist, steht damit nicht in Widerspruch. Diese Vorschrift schränkt das Bestätigungsrecht des Staatsanwalts nicht etwa zugunsten einer in jedem Falle einzuholenden Weisung des Generalstaatsanwalts ein, sondern stellt nur das der Untersuchungsbehörde ohnehin zustehende Recht, gegenüber der Stellungnahme des Staatsanwalts bei Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung des Generalstaatsanwalts als der Vorgesetzten Dienstbehörde herbeizuführen, ausdrücklich fest. Wird die Bestätigung des Haftbefehls abgelehnt, so wird, wenn die Untersuchung gegen den Beschuldigten als Hauptverbrecher geführt worden war und sich sonst belastende Umstände gegen ihn nicht ergeben haben, das Verfahren gegen ihn regelmäßig einzustellen Sein. Stellt sich aber bei der Prüfung, ob der Haftbefehl zu bestätigen ist, heraus, daß der Beschuldigte zwar nicht zu den Hauptverbrechern gehört, daß er aber seiner Stellung oder seiner früheren Tätigkeit nach in die Gruppe der Verbrecher oder der nach Ziff. 12 und 13 der AusfBest. Nr. 3 zu verfolgenden Minderbelasteten (Verbrecher der zweiten Stufe) eingereiht werden könnte oder daß er sonst strafbare Handlungen begangen hat, so darf sich der Staatsanwalt nicht mit einer Versagung der Bestätigung des Haftbefehls begnügen, sondern hat zugleich mit der Entscheidung über die Haft Weisungen über den weiteren Gang der Untersuchung zu geben oder die Übersendung der Akten an die zuständige Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines gewöhnlichen Strafverfahrens zu veranlassen. Alle diese Entscheidungen des Staatsanwalts, die für den Fortgang des Verfahrens von großer Wichtigkeit sind, setzen eine genaue Kenntnis des jeweiligen Untersuchungsergebnisses voraus. Auch die dem Staatsanwalt übertragene Befugnis, einen von der Untersuchungsbehörde erlassenen Haftbefehl zu bestätigen, verpflichtet ihn also, sich über den Gang der Untersuchung sorgfältig auf dem laufenden zu halten. 3. Zu einer Anklage und Verurteilung als Hauptverbrecher, Verbrecher oder Minderbelasteter wird es nur kommen, wenn die in der Direktive Nr. 38 oder der AusfBest. Nr. 3 zum Befehl Nr. 201 enthaltenen Voraussetzungen für die Bestrafung des Beschuldigten vorliegen. Gelangt die Untersuchungsbehörde nach den angestellten Ermittelungen zu dem Ergebnis, daß der Beschuldigte seinem gesamten Verhalten nach nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, oder ist sie der Ansicht, daß die Taten eines nach dem Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats Verurteilten ihrem Unrechtsgehalt entsprechend so vollständig gesühnt sind, daß zu Maßnahmen nach der Direktive Nr. 38 kein Anlaß mehr besteht, so stellt sie das Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Der Beschluß über die Einstellung ist von dem Staatsanwalt zu bestätigen. Diese Befugnis des Staatsanwalts ist in der AusfBest. Nr. 3 zwar nicht besonders hervorgehoben, ergabt sich aber mittelbar aus dem Recht zur Aufsicht über die Untersuchung. Sie ist auch im § 8 der AusfBest. der Deutschen Verwaltung des Innern zu Ziff. 1 der AusfBest. Nr. 3 ausdrücklich erwähnt. Der Staatsanwalt hat unter Zugrundelegung des bisherigen Untersuchungsergebnisses zu prüfen, ob die Einstellung tatsächlich und rechtlich begründet erscheint. Er kann die Einstellung nur dann gutheißen, wenn alle Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts erschöpft sind, und wenn er zu dem Ergebnis kommt, daß die Entscheidung der Untersuchungs- 170;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.