Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 144 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 144); der Prime-Minister kontrolliert das Unterhaus". Ein derartiger Satz korrigiert viele verfehlte Auffassungen des englischen Palamentarismus, auch bei deutschen Fachtheoretikern. Besondere Aufmerksamkeit wendet Jennings der Rolle der Opposition (dem „Schatten-Kabinett“) und dem Gegenbegriff der Obstruktion zu. Auch hier hat freilich inzwischen das Blocksystem das Diskussionsthema erweitert und verschoben. Auffallend heftig kritisiert Jennings die gegenwärtige Stellung des Oberhauses, für dessen weitere Zurückdrängung er nachdrücklich eintritt mit dem praktischen Vorschlag, die bei sogenannten Geldgesetzen bereits bestehende Schwächung des Veto-Rechtes auf Gesetze aller Art auszudehnen. Wertvoll sind besonders auch die Erörterungen zur Stellung der Krone. Die unrealistische Formel von ehedem, daß der englische König nur der Gummistempel unter dem Gesetz sei, ist richtig gestellt durch den Satz: „Es gibt Gelegenheiten, bei denen die formalen Funktionen nicht mehr länger rein formal sind“ (z. B. bei Zerfall der Regierungsmehrheit oder bei Nichtzustandekommen einer parlamentarischen Majorität trotz Mehrheitswahlsystem, vor allem aber in der Empire- und Außenpolitik). Im Abschnitt „Verwaltung“, der uns die rein empirische Entstehung und Entwicklung des englischen Systems zeigt, bleiben manche Fragen unbeantwortet. Sowohl zum Thema Selbstverwaltung wie zum Thema der gerichtlichen Verwaltungskontrolle wünschte der deutsche Leser weitere Aufklärung. Dafür erfährt er wichtige Einzelheiten aus der Arbeit der britischen Ministerial-Bürokratie. Ein Abschnitt „Justiz“ fehlt völlig. Einen breiten Raum nehmen dagegen die Darlegungen über die Kabinettsregierung, die Stellung des Premier-Ministers, die Ministerverantwortung und das für England so besonders sorgenvolle Koordinationsproblem (zwischen den Ministerial-Ressorts) ein- Inzwischen scheint man manche im Krieg versuchte Methoden beizubehalten; im Kern ist das Problem aber offensichtlich auch heute noch ungelöst. Ein weiteres Kapitel ist der für England zentralen Frage des Einflusses der „öffentlichen Meinung“ gewidmet. Hier wäre z. B. durch Angabe über die Eigentums- und Kontrollverhaltnisse in der englischen Presse, die gegenwärtig Gegenstand der Erforschung durch einen vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuß sind, die Darstellung noch wertvoller geworden. Außerhalb der Erörterung bleibt auch die Frage einer Demokratisierung der Empire-Verfassung. Selbst das Westminister-Statut wird nur einmal in einer Seitenbemerkung gestreift. Alles in allem jedoch bringt Jennings’ Buch eine Klärung und Aufhellung für uns Deutsche, die wir ein halbes Menschenalter lang durch die „eisernen Vorhänge“ Hitlers nur amtlich erlaubte und entstellte Einblicke in fremde Verfassungswelten tun durften. Dr. Alfons Steiniger. Zeitschriften Deutsche Rechtszeitschrift (DBZ). Heft 6/47: Zweigert, Gültigkeit und Unwert von Wertsicherungsklauseln; Wachs, Hypothek und Kriegsschäden: Bosch, Die Feststellung der tatsächlichen Vaterschaft: N e i d h a r d , Ostflüchtlinge und Befähigung zum Richteramt: Wehrhahn, Zur Rechts- grundlage von Leistungsansprüchen deutscher Behörden für Zwecke der Besatzungsmacht; Buchwald, Zur Abgrenzung der Vorbereitungs- von den Ausführungshandlungen. Ersatz für das Reichsleistungsgesetz. Süddeutsche Juristcn-Zeitung (SJZ). Heft 5/47: Riezler, Fragen des interzonalen Zivilprozeßrechts; Ulmer, Die steckengebliebene Banküberweisung; Zweigert, Bereicherungsansprüche im internationalen Privatrecht; Rotberg, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDB). Heft 2/47: K o c n , Die Aufgaben der Justiz bei der Gesetzgebung des Rechtsstaates ; Bettermann, Rechtsweg und richterliche Kontrolle von Verwaltungsakten, insbesondere in der Wohnungszwangswirtschaft; Meister, Die Widerspruchslosigkeit der Rechtsordnung. Berichtigung: In Heft 4/5, Seite 113 linke Spalte, 22. Zeile von unten muß es heißen: daß der Landtag Weisungen an die Gerichte nicht als Träger exekutiver Gewalt erlassen darf. INHALT Dr. Hans Nathan: Zur Verordnung über Seite die Zuständigkeit der Rechtspfleger 121 Josef Weist: Zur Anwendung des Kon-trollratsgesetzes Nr. 50 124 CharlotteRlstow: Aktuelle Probleme des Wirtschaftstrafrechts i. d. sowj. Besatzungszone 125 Amtl. Gutachten: Zulässigkeit von Hausschlachtungen 129 Rechtsprechung: Zivilrecht: KG: Anfechtbarkeit einer Grundstücksveräuße- rung wegen Kollektivdrohung 130 AG Wolgast: Eigentumsherausgabeansprüch gegenüber einem Flüchtling 132 OLG Gera: Errichtung eines Nottestaments 133 OLG Gera: Firmenlöschung im Handelsregister 133 OLG Gera: Zur Kriegsklausel im Versicherungs- Seite recht Strafrecht: OLG Gera: Anstiftung zum Diebstahl u. Hehlerei 135 OLG Gera: Fahrlässigkeit im Wirtschaftsstrafrecht ißß KG: Verfolgung aus politischen Gründen (Kon- trollratsgesetz Nr. 10) 137 OLG Dresden: § 52 StGB und Kontrollratsgesetz Nr. 10 139 OLG Dresden: § 3 des Jugendgerichtsgesetzes und Kontrollratsgesetz Nr. 10 139 Gesetzgebungsübersicht: Die Ausb.- u. Prüf.-Ordnungen f. Referendare und Assessoren 140 Die Gerichtsorganisation in der sowj. Besatzungszone 142 Literatur: 143 Herausgeber: Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G. m. b. H., Berlin C 2, Breite Straße 37 (Leitung: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: 42 92 37 / 38, Postscheckkonto: 1400 25. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49-52, Fernsprecher: 42 00 18, App. 16 13 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft RM 2, , Vierteljahresabonnement RM 6, zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Anzeigenannahme: „Der Rufer“ Wirtschaf tswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlotten-burg 9, Kastanienallee 22. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 131 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Druck : (10) G Ernst Sager, Berlin N 4, Bernauer Straße 29. 342. 8. 47. Agros-Buchdruckerei, Berlin SW 68/137. 144;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 144 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 144) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 144 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 144)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.

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