Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 137

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 137 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 137); Wissenschaft' und der Rechtsprechung zu überlassen, wurde auch die hier interessierende Vorschrift für entbehrlich gehalten: Nach „anerkannten Prinzipien“ gehöre der Vorsatz „überhaupt zum, Tatbestände eines Verbrechens, der Richter (werde) also Fahrlässigkeit nur strafen, wenn dies entweder geradezu bestimmt sei, oder die Fassung des Gesetzes es unzweifelhaft ergebe“ (vgl. Goltdammer, Die Materialien zum Strafgesetzbuche für die Preußischen Staaten 1 S. 236). Diese Auffassung gemahnt an Hegel, der das Verbrechen als Auflehnung gegen die Rechtsordnung, als nur vorsätzlich vollziehbare Negation des Rechts als Recht begreift. Von hier aus betrachtet existiert das fahrlässige Vergehen lediglich als Produkt des positiven Rechts, an sich entbehrt es des kriminellen Gehalts. Diesen Mangel aber teilt es mit den Übertretungen, die nach Auffassung des preußischen Gesetzgebers nur „polizeilichen Charakter an sich tragen“. Hier kommt der Strafe weniger repressive als präventive Bedeutung zu. Entscheidend ist hier die Gesetzesverletzung als solche „ohne alle Beziehung auf Vorsatz und Fahrlässigkeit“ Das Polizeivergehen kann daher mit der gesetzlich angedrohten Strafe belegt werden, „es möge dasselbe vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit verübt worden sein“. Ausgenommen seien nur diejenigen Übertretungen, die an sich krimineller Natur seien und „nur durch das System der Dreiteilung aus dem . engeren richterlichen Gebiet der Verbrechen oder Vergehen aus geschieden“ seien (z. B. geringere Diebstähle, gewöhnliche Beleidigungen u. a.). Letztere seien nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen (vgl. Goltdammer a. a. O. I S, 240). Im Gegensatz zum Pr. StGB hat nun allerdings das RStGB die prinzipielle Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen einerseits und Übertretungen andererseits für undurchführbar gehalten und alle drei Delikts gruppen grundsätzlich den gleichen Regeln unterworfen. Den Übertretungen blieb ihr Ausnahmecharakter von ihrer systematischen Stellung im Gesetz abgesehen nur insofern erhalten, als ihre Strafbarkeit gegenüber den Verbrechen und Vergehen eingeschränkt wurde (Straflosigkeit des Versuchs und der Beihilfe). Abweichend von dieser gesetzgeberischen Auffassung, die in der Übertretung ein lediglich leichter strafbares Delikt sieht, hat ein Teil der Doktrin vor allem Frank und J. Goldschmidt in Übereinstimmung mit dem preußischen Recht an der qualitativen Besonderheit der Übertretungen gegenüber den beiden anderen Deliktsgruppen festgehalten. Des weiteren vertritt denn auch Frank im Einklang mit der preußischen Ansicht folgerichtig die These, daß bei Übertretungen im Zweifel Fahrlässigkeit als Schuldelement genüge (Frank, StGB vor § 360; ebenso v. Lißt-8 chmidt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts 25. Aufl. S. 265; Olshaus en, Kommentar z. StGB f. d. dt. R. 11. Aufl. § 59 N. 17; a. A. v. Hippel, Deutsches Strafrecht II S. 368 ff. u. M ez g er, Strafrecht 1. Aufl. S. S62). Die letztere Auffassung hat sich nach anfänglichem Schwanken auch das Reichsgericht zu eigen gemacht. Sie kann als die weitaus herrschende bezeichnet werden. Die Entwicklung ist jedoch hier nicht stehen geblieben. Nachdem man beim Polizeidelikt Fahrlässigkeit grundsätzlich als Schuldelement genügen ließ insofern nicht der spezielle Tatbestand begrifflich Vorsatz voraussetzt , ging man einen Schritt weiter und dehnte das gleiche Prinzip auch auf ihrer Natur nach polizeiliche Verbrechen und Vergehen aus. Dementsprechend bestrafte das ehemalige Reichsgericht die fahrlässige Nichtanzeige von Verbrechen nach § 139 a. F. (vgl. E 45 394) und die fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs gemäß § 145 (vgl. E 45 394; 49 118). Gleiches wurde für den Fall des § 330 behauptet. Neuerdings ist der Herrschaftsbereich des eingangs erwähnten Grundsatzes noch weiter eingeschränkt. Literatur und Rechtsprechung versagen ihm nunmehr auch auf dem Gebiete des Wirtschaftsstrafrechts ihre Anerkennung. Zur Begründung wird nun nicht etwa die polizeiliche Natwr des Wirtschaftsstrafrechts behauptet. Dies könnte auch zumindest in heutiger Zeit, wo das Wirtschaftsstrafrecht die Bedingungen der materiellen Existenz der Gemeinschaft in hohem Grade zu schützen bestimmt ist, nicht ernstlich geschehen. Die Vertreter der herrschenden Lehre führen vielmehr kriminalpolitische Gründe ins Feld, die dem Gesetz- geber als die seinigen unterstellt werden (vgl. statt vieler Rietzsch-Peren-Schneider, Das Strafrecht der Verbrauchsregelung und des Tausch- und Schleichhandels 2. Bearbeitung 1942 S. 40 ff-). Dieser Richtung folgt auch die hier abgedruckte Entscheidung. Wäre der Ausgangspunkt richtig, ergäbe sich aus der wirtschaftsstrafrechtlichen Gesetzgebung wirklich der unzweideutige Wille des Gesetzgebers, auch den fahrlässigen Verstoß im Zweifel mit der Vergehensstrafe zu belegen, so wäre ihr ohne Vorbehalt zuzustimmen. Letztere Voraussetzung unterliegt jedoch erheblichen Zweifeln. Ganz abgesehen davon, daß die wichtigeren vor der VRStVO erlassenen Wirtschaftsstrafgesetze fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedrohen (vgl. z. B. § 1 Preisstrafrechtsverordnung vom 3. 6. 1939; § 12, 13 VO über den Warenverkehr vom 3. 6. 1939; § 70 DevG v. 12. 12. 38), hat es auch der heutige Gesetzgeber im Kontrollratsgesetz Nr. 50 über die Bestrafung der Entwendung und des rechtswidrigen Gebrauches von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln usw. Art. 2 für nötig erachtet, fahrlässiges Handeln ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Gleiches muß auch für die VRStVO gelten, zumal gerade sie nach ihrem Vorspruch den Schutz vor böswilligen und uneinsichtigen Volksgenossen in erster Linie im Auge hat. Mit dieser Darstellung wird jedoch nicht die Straflosigkeit eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Bestimmungen des § 1 VRStVO behauptet. Unter Zugrundelegung der heute herrschenden konkreteren Betrachtungsweise sind die leichten Fälle des § 1 Abs. 2, a. a. O. als Übertretungen anzusehen, die dem Grundsatz unterliegen, daß hier im Zweifel Fahrlässigkeit als Schuldelement genügt. Wird also fahrlässig gegen § 1 Abs. 1 verstoßen, so ist dieser Verstoß kraft Gesetzes als leichter Fall im Sinne des § 1 Abs. 2 anzusehen und mit einer dieser Vorschrift entsprechenden Strafe zu belegen. Würde man dagegen der herrschenden Lehre folgen, so würde der Grundsatz, von dem wir ausgingen und der im Interesse der Rechtssicherheit unverbrüchlich festgehalten werden muß, überhaupt in Frage gestellt sein. Dr. Figge, Dozent an der Universität Berlin. Anmerkung B: Die Entscheidung des OLG Gera entspricht der allgemeinen Rechtsprechung zu dieser Frage und ist im Ergebnis zu billigen. Auch Figge erkennt offenbar die Notwendigkeit einer Bestrafung fahrlässiger Verstöße gegen das Wirtschaftsstrafrecht an, wie sich aus dem Schlußabsatz seiner Anmerkung ergibt. Der von ihm insoweit für Verstöße gegen § 1 der VRStVO vorgeschlagene Weg kraft Gesetzes alle fahrlässigen Verstöße als leichte Fälle anzusehen, die Übertretungscharakter haben, und deshalb Bestrafung auch bei Fahrlässigkeit zulassen erscheint jedoch gekünstelt und vermag nicht zu überzeugen. Die aufgezeigten Bedenken gegen die Begründung der fraglichen Rechtsprechung sind jedoch durchaus beachtlich und bedürfen einer grundsätzlichen Klärung. Um die Diskussion hierüber zu eröffnen, wurde den Ausführungen Raum gegeben. D. Red. Zum Konirollgesetz Nr. 10 Während des Naziregimes begangene Verfolgungen aus politischen Gründen können auf Grund des Kon-trollratsgesetzes Nr. 10 bestraft werden, auch wenn sie zur Zeit ihrer Begehung nach deutschem Strafrecht noch nicht mit Strafe bedroht waren. Bine „Verfolgung“ kann auch vorliegen, wenn der Täter sich nicht an eine Behörde, sondern an einen beliebigen Dritten oder an die Öffentlichkeit wendet, sich aber bewußt ist, daß durch seine Handlung der Weg zu einem Verfahren oder Einschreiten oder zu einer Schädigung des Betroffenen eröffnet wird. Wer die Unterdrückungsmethoden des Naziregimes kannte und einen anderen wegen einer gegen das Regime gerichteten Handlung oder Äußerung den Organen des Regimes in die Hände lieferte, bekannte sich damit zu dem Regime und seinen Methoden und han- 137;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit vorausschauend Handlungsvarianten bilanziert werden, die sich aus einer möglichen Nichtklärung des Sachverhaltes und der Entlassung des Verdächtigen nach der Befragung erforderlich machen.