Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 126 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 126); Anordnung der deutschen Verwaltung oder der Länder und Provinzen schon unter Befehl 160 fällt. Wie aus dem Strafrahmen hervorgeht, ist nur an umfangreichere Schäden gedacht. , Die Pflichtverletzung muß daher den wirtschaftlichen Aufbau in mehr als geringfügigerweise beeinträchtigt haben. In anderen Fällen kann nur nach anderen gesetzüchen Bestimmungen bestraft werden, z. B. nach der Verbrauchsregelungs-strafVO, der PreisstrafrechtsVO, der Kriegswirtschafts-VO, der Warenverkehrsordnung und ähnlichen Bestimmungen. Nach Ziff. 2 des Befehls wird mit den gleichen Strafen wie in den vorgenannten Fällen bestraft, wer Handlungen ausführt, die zum Arbeitsstillstand der Betriebe, ihrer Beschädigung oder Vernichtung führen. Hierbei ist vor allem an Betriebe der Landwirtschaft, des Bergbaues, an Fabriken, Handwerksbetriebe und sämtliche Anlagen, die den öffentlichen Interessen dienen, z. B. Transportmittel, Verkehrswege und dergleichen gedacht worden. Subjektiv muß der Täter in beiden Fällen vorsätzlich und böswillig gehandelt haben; bei Fahrlässigkeit kommt der Befehl 160 nicht zur Anwendung, dagegen reicht bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus. Es genügt also z. B., daß ein Täter größere Lebensmittelmengen in einem feuchten Keller eingelagert und damit rechnet, daß sie verderben, zur menschlichen Ernährung ungeeignet werden und dadurch Belieferungsschwierigkeiten auftreten könnten, sofern der Täter mit diesem Erfolg einverstanden ist. Böswilligkeit setzt einen auf böser Gesinnung beruhenden Ungehorsam voraus. Zur Anwendung des Befehls 160 reichen daher nicht aus Verstöße, die aus wirtschaftlicher Not, menschlicher Schwäche, Dummheit oder Unüberlegtheit vorgenommen werden. Keine Böswilligkeit liegt ferner vor, wenn jemand eine Anordnung unrichtig auslegt oder wenn er sich bei seiner Handlungsweise von nicht verwerflichen Motiven leiten läßt, z. B. vom Mitleid für Kranke oder Flüchtlinge. Böswilligkeit liegt ferner nicht vor, wenn ein Bauer sein Ablieferungssoll wegen einer Mißernte nicht erfüllen kann, sofern ihn an dieser Mißernte kein Verschulden trifft, z. B. bei Frost- oder Hagelschäden. Dagegen kann Böswilligkeit vorliegen, wenn die Mißernte darauf zurückzuführen ist, daß der Bauer bewußt unterläßt, sich den erforderlichen Dünger oder Arbeitskräfte zu beschaffen. Böswillig handelt ferner, wer aus einer feindlichen Einstellung gegen die Besatzungsmacht oder die demokratische deutsche Regierung handelt. Außerdem liegt Böswilligkeit in Fällen von Gewinnsucht und Habgier vor. Da es sich bei Verstößen gegen den Befehl 160 um Verbrechen handelt, ist auch der Versuch strafbar. 2. Der Befehl 160/45 erhält in der Praxis dadurch noch erhöhte Bedeutung, daß auf ihn in einer Reihe' anderer Befehle der SMAD ausdrücklich Bezug genommen worden ist: a) Im Befehl 71 vom 6. 3. 1946 Ziff. 20 und im Befehl 14 vom 14. 1. 1947 Ziff. 30 ist bestimmt, daß Personen, die sich böswillig der Erfüllung ihrer Pflichtabgabe bei Fleisch, Milch, Eiern und Wolle entziehen, entsprechend dem Befehl 160/45 zur gerichtlichen Verantwortung gezogen werden sollen. b) Auch die Befehle 163 vom 27. 5. 46 und 60 vom 13. 3. 47 sehen in Ziff. 27 bzw. 35 vor, daß Personen, die sich vorsätzlich der Erfüllung der Pflichtabgabe bei Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln und Gemüse entziehen, entsprechend dem Befehl 160/45 zur gerichtlichen Verantwortung gezogen werden sollen. Den gleichen Hinweis enthalten auch die Instruktionen zur Durchführung der Befehle 163/46 und 60/47 betr. Getreide und Ölsaaten in Ziff. 27 bzw. 35 und betr. Kartoffeln und Gemüse in Ziff. 25. c) Eine entsprechende Bestimmung befindet sich ferner in den Befehlen 171 vom 17. 6. 46 und 121 vom 21. 5. 47 über die Pflichtabgabe von Heu und Stroh. d) Ferner nehmen die Befehle Nr. 343 bis 348 vom 21. 12. 46 über die Pflichtablieferung und die Rückgabe von Darlehen von Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln und Gemüse auf den Befehl 160/45 Bezug. Da nach dem Befehl 160/45 aber nur vorsätzliche und böswillige Verstöße von größerer Bedeutung, nicht aber auch fahrlässige Verstöße bestraft werden sollen, taucht in diesen Fällen das Problem auf, ob und nach welchen gesetzüchen Bestimmungen bei Fahrlässigkeit und bei geringfügigen Verstößen bestraft werden soll. Da hierfür eine ausdrücküche Regelung in den Befehlen fehlt, bleibt m. E. nichts anderes übrig, als die sonst geltenden Gesetze zur Anwendung zu bringen. Hierbei würden Verstöße in erster Linie nach § 1 Abs. 1 Ziff. 6 der VerbrauchsregelungsstrafVO in der Fassung vom 26. 11. 41 (RGBl. I S. 734) in Verbindung mit § 27 der VO über die öffentüche Bewirtschaftung von landwirtschaftüchen Erzeugnissen vom 27. 8. 39 (RGBl. I S. 1525) bestraft werden müssen, da nach dieser Bestimmung die Erzeuger landwirt-schaftücher Produkte die Abüeferung bestimmter Waren innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen haben, wenn dies die zuständigen Steüen verlangen. Für Taten nach dem 7. 4. 47 kommt gegebenenfalls auch eine Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 50 in Betracht. 3. In vielen Fällen ist die Frage, nach welchen Bestimmungen bestraft werden soll, nicht so einfach zu entscheiden. Eine große Anzahl von Befehlen enthält z. B. nur den allgemeinen Hinweis, daß der Schuldige zur gerichtüchen Verantwortung gezogen werden soü, gibt also noch keine ausreichende Grundlage für ein strafrechtüches Einschreiten, weil jede nähere Substanzierung, ob der Schuldige mit Geldoder Freiheitsstrafen oder beiden und bis zu welcher Höhe bestraft werden soll, fehlt. Nach dem WiUen der SMAD sind diese Befehle so auszulegen, daß der Schuldige nach den geltenden Gesetzen bestraft werden soll. Es muß also jeweils geprüft werden, ob eine solche Bestrafung nach bestehendem deutschen Recht möglich ist oder ob eine neue besondere Regelung erforderüch ist. Unter den geltenden deutschen Gesetzen werden in erster Linie die Verbrauchsrege-lungsstrafVO, aber auch die KriegswirtschaftsVO und die PreisstrafrechtsVO in Betracht kommen, sowie bei strafbaren Handlungen, die nach dem 7. 4. 47 begangen worden sind, das Kontrollratsgesetz Nr. 50 vom 20. 3, 47. Den allgemeinen Hinweis, daß der Schuldige zur Verantwortung gezogen werden soll, enthalten z. B. folgende Befehle: a) Im Befehl 55 vom 8. 9. 45 wird in Ziff. 4n die Abgabe bewirtschafteter Lebensmittel und Industriewaren ohne Lieferanweisung strengstens verboten. Personen, die ihre' Ware ohne Lieferanweisung ausgeben, sollen zur strengen Verantwortung gezogen werden, auch sollen sie das Recht vertieren, eine Handels- und Beschaffungstätigkeit auszuüben oder sich in der Industrie zu betätigen. Die Abgabe bezugsbeschränkter, bewirtschafteter Ware ohne Bezugsberechtigung ist bereits nach § 1 Abs. 1 Ziff. 1 der VerbrauchsregelungsstrafVO unter Strafe gestellt. Zu diesen Bezugsberechtigungen wird man auch die Lieferanweisungen rechnen müssen, so daß eine neue Strafbestimmung gar nicht erforderüch ist. Die Untersagung der Handelstätigkeit kann aber ohne weiteres in sinngemäßer Anwendung der VO über Handelsbeschränkungen vom 13. 7. 23 (RGBl. I S. 706) nebst AbänderungsVOen entweder von dem Gericht bei Verkündung des Urteils oder von den Verwaltungsbehörden, den Ämtern für Handel und Versorgung, ausgesprochen werden. Außerdem kommt eine Bestrafung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 50 vom 20. 3. 47 in Betracht, wenn die Tat nach dem 7. 4. 47 begangen worden ist und der Täter zu denjenigen Personen gehört, denen die Herstellung, Verwaltung, Beförderung oder Obhut von zwangsbewirtschafteten Gütern obliegt. b) Nach Ziff. 5 des Befehls 77 vom 27. 9. 45 soll der Schuldige bei ungesetzlicher Abgabe von abliefe-rungspflichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Verantwortung gezogen werden. Die Festsetzung einer Strafe ist hier auf Grund des § 1 Abs. 1 Ziff 1 6 der VerbrauchsregelungsstrafVO in Verbindung mit § 27 der VO über die öffentüche Bewirtschaftung von landwirtschaftüchen Erzeugnissen vom 27. 8. 39 (RGBl. I S. 1525) mögüch. Gegebenenfalls kommt auch hier eine Bestrafung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 50 in Betracht. c) Nach Ziff. 4 des Befehls 63 vom 26. 2. 46 soll der Schuldige bei Nichteinhaltung der festgesetzten Preise nach den geltenden Gesetzen bestraft werden. 126;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 126 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 126) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 126 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 126)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und sozialistischen Staates - zu der sich die Jugendlichen der in ihrer überwiegenden Mehrheit vorbehaltlos bekennen - zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und zur Erzeugung eines der kapitalistischen Gesellschaft entsprechenden Lebensgsfühls. Operative Erkenntnisse Staatssicherheit belegen, daß derartige WirkungenB. unter Ausnutzung der Sorge der Bürger um den Erhalt des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.

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