Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 120 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 120); -Zen tralverordnungsblatt für die sowjetische Besatzungszone Namens der Zentralverwaltungen der sowjetischen Besatzungszone gibt die Deutsche Justizverwaltung als gemeinsames Verkündungsorgan für die Befehle der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland und für die Verordnungen und diejenigen Anordnungen und Erlasse der Zentralverwaltungen, die nicht nur für den Dienstgebrauch bestimmt sind, das Zentralverordnungsblatt (ZVB1.) heraus. Das Organ wird auch die zur Veröffentlichung bestimmten Proklamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Instruktionen des Kontrollrats und die von den Ländern und Provinzen der Besatzungszone unter Mitwirkung einer Zentralverwaltung übereinstimmend herausgebrachten Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Erlasse mitteilen. Es bringt damit das in der ganzen Besatzungszone geltende neue Recht. Es ist durch Bestellung bei den Postanstalten in der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin zu beziehen. Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6, RM. A, INHALT Seite Dr. Wolfgang Abendroth: Die Haftung des Reiches, Preußens, der Mark Brandenburg und der Gebietskörperschaften des öffentlichen R e ch t s f ü r V e r b i n d 1 i chk e i t e n , die vor der Kapitulation vom S. 5. 1945 entstandensind Dr. Hans Nathan: über den Inhalt der deutschen Gerichtsbarkeit Seite Oberamtsrichter Wilh. Radloff: Rechtliche Probleme der Bodenreform 85 Dr. Günther Müller: Das Ausgleichs - und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten 89 Dr. Georg Martius: Das Nürnberger Urteil vom 30. September/1. Oktober 1946 in völkerrechtlicher Bezie-81 hung 91 Zivilrecht: KG: Inhalt der Gerichtsbarkeit der Berliner Gerichte OLG Gera: Zur Anwendbarkeit der SchutzVO. v. 1. 9.1939 zu Gunsten von Emigranten . . . OLG Gera: Zum Begriff der Urkunde im Sinne des § 580 Ziff. 7 b ZPO OLG Gera: Anwendbarkeit des § 627 ZPO bei Härtemilderungsklagen nach § 77 des EheGes . LG Berlin: Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsentscheidungen zwischen Eheleuten durch einstweil. Verfügung gern. §§ 935 ff. ZPO . . . OLG Gera: Zur Anwendbarkeit der Vertrags-hilfeVO vom 30. 11.1939 . OLG Gera: Goldmarkhypotheken fallen nicht unter Ziff. 4 des SMAD-Befehls Nr. 92/45 . . . Strafrecht: OLG Gera: Die Beschränkungen der Rechts- mittel in Strafsachen auf Grund der VOen vom 13. 8.1942 und 13.12.1944 sind nicht mehr in Geltung v . . . . OLG Gera: „Zurückhalten“ im Sinne der KWVO kann auch durch Unterlassen begangen werden. Das Verbot der reformatio in peius gilt wieder 104 KG: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsurteil , ' 105 OLG Gera: Fehlende Prüfung einer Anrechnung der Untersuchungshaft als Revisionsgrund . . 105 KG: „Ausdrückliche Ermächtigung“ im Sinne des § 302 StPO 106 OLG Gera: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch den Verteidiger v 107 OLG Gera: Die Zuständigkeit der Strafkammern im Rahmen des SMAD-Befehls Nr. 228/46 . 107 OLG Dresden: Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 und die Bestimmungen des StGB über die Strafarten und ihre Höchst- und Mindestdauer . . 107 OLG Dresden: Beurteilung von /Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Hinblick auf den zur Zeit der Tat nach deutschem Recht geltenden positiven Rechtszustand . 108 öffentliches Recht: * OVG Jena: Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Eijteignungsverfahren 108 Rechtsprechung: Seite 99 99 102 102 102 103 103 104 104 Gesetzgebungsübersicht: Französische Zone Sowjetische Zone i Die Knstanzer Juristentagung . . , no Die Justiz in den Länderverfassungen der sow- . , 112 jetischen und amerikanischen Besatzungszone Nachrichten Literatur: . . . 116 Bücher und Zeitschriften 112 117 Hera tus g e b e r : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G. m. b. H., Berlin C 2, Breite Straße 37 (Leitung: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: 42 92 37 / 38, Postscheckkonto: 1400 25. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49-52, Fernsprecher: 42 0018, App. 16 13 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft RM 2, , Vierteljahresabonnement RM 6. zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Anzeigenannahme: „Der Rufer“ Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlottenburg 9, Kastanienallee 22. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 131 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Druck: (10) G Ernst Sager, Berlin N 4, Bernaper Straße 29. 275. 6. 47. 120;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 120 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 120) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 120 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 120)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß die Belehrungsunterlagen in verschiedene Sprachen übersetzt werden Ausländern, wenn es erforderlich ist, ein Sprachmittler den Inhalt des Belehrungsmaterials übersetzt.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X