Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 120 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 120); -Zen tralverordnungsblatt für die sowjetische Besatzungszone Namens der Zentralverwaltungen der sowjetischen Besatzungszone gibt die Deutsche Justizverwaltung als gemeinsames Verkündungsorgan für die Befehle der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland und für die Verordnungen und diejenigen Anordnungen und Erlasse der Zentralverwaltungen, die nicht nur für den Dienstgebrauch bestimmt sind, das Zentralverordnungsblatt (ZVB1.) heraus. Das Organ wird auch die zur Veröffentlichung bestimmten Proklamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Instruktionen des Kontrollrats und die von den Ländern und Provinzen der Besatzungszone unter Mitwirkung einer Zentralverwaltung übereinstimmend herausgebrachten Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Erlasse mitteilen. Es bringt damit das in der ganzen Besatzungszone geltende neue Recht. Es ist durch Bestellung bei den Postanstalten in der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin zu beziehen. Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6, RM. A, INHALT Seite Dr. Wolfgang Abendroth: Die Haftung des Reiches, Preußens, der Mark Brandenburg und der Gebietskörperschaften des öffentlichen R e ch t s f ü r V e r b i n d 1 i chk e i t e n , die vor der Kapitulation vom S. 5. 1945 entstandensind Dr. Hans Nathan: über den Inhalt der deutschen Gerichtsbarkeit Seite Oberamtsrichter Wilh. Radloff: Rechtliche Probleme der Bodenreform 85 Dr. Günther Müller: Das Ausgleichs - und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten 89 Dr. Georg Martius: Das Nürnberger Urteil vom 30. September/1. Oktober 1946 in völkerrechtlicher Bezie-81 hung 91 Zivilrecht: KG: Inhalt der Gerichtsbarkeit der Berliner Gerichte OLG Gera: Zur Anwendbarkeit der SchutzVO. v. 1. 9.1939 zu Gunsten von Emigranten . . . OLG Gera: Zum Begriff der Urkunde im Sinne des § 580 Ziff. 7 b ZPO OLG Gera: Anwendbarkeit des § 627 ZPO bei Härtemilderungsklagen nach § 77 des EheGes . LG Berlin: Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsentscheidungen zwischen Eheleuten durch einstweil. Verfügung gern. §§ 935 ff. ZPO . . . OLG Gera: Zur Anwendbarkeit der Vertrags-hilfeVO vom 30. 11.1939 . OLG Gera: Goldmarkhypotheken fallen nicht unter Ziff. 4 des SMAD-Befehls Nr. 92/45 . . . Strafrecht: OLG Gera: Die Beschränkungen der Rechts- mittel in Strafsachen auf Grund der VOen vom 13. 8.1942 und 13.12.1944 sind nicht mehr in Geltung v . . . . OLG Gera: „Zurückhalten“ im Sinne der KWVO kann auch durch Unterlassen begangen werden. Das Verbot der reformatio in peius gilt wieder 104 KG: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsurteil , ' 105 OLG Gera: Fehlende Prüfung einer Anrechnung der Untersuchungshaft als Revisionsgrund . . 105 KG: „Ausdrückliche Ermächtigung“ im Sinne des § 302 StPO 106 OLG Gera: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch den Verteidiger v 107 OLG Gera: Die Zuständigkeit der Strafkammern im Rahmen des SMAD-Befehls Nr. 228/46 . 107 OLG Dresden: Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 und die Bestimmungen des StGB über die Strafarten und ihre Höchst- und Mindestdauer . . 107 OLG Dresden: Beurteilung von /Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Hinblick auf den zur Zeit der Tat nach deutschem Recht geltenden positiven Rechtszustand . 108 öffentliches Recht: * OVG Jena: Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Eijteignungsverfahren 108 Rechtsprechung: Seite 99 99 102 102 102 103 103 104 104 Gesetzgebungsübersicht: Französische Zone Sowjetische Zone i Die Knstanzer Juristentagung . . , no Die Justiz in den Länderverfassungen der sow- . , 112 jetischen und amerikanischen Besatzungszone Nachrichten Literatur: . . . 116 Bücher und Zeitschriften 112 117 Hera tus g e b e r : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G. m. b. H., Berlin C 2, Breite Straße 37 (Leitung: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: 42 92 37 / 38, Postscheckkonto: 1400 25. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49-52, Fernsprecher: 42 0018, App. 16 13 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft RM 2, , Vierteljahresabonnement RM 6. zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Anzeigenannahme: „Der Rufer“ Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlottenburg 9, Kastanienallee 22. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 131 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Druck: (10) G Ernst Sager, Berlin N 4, Bernaper Straße 29. 275. 6. 47. 120;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 120 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 120) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 120 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 120)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X