Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 119

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 119 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 119); N zusammenhängenden Verbindlichkeiten durch Veräußerung des Betriebes zu entziehen. Aber das wollte man eben auch nicht und hier tritt die Kehrseite in Erscheinung, über die sich das Gutachten ausschweigt. Der nationalsozialistische Staat verlangte ja die Durchführung seiner „Rüstungsbefehle“ nicht umsonst, im Gegenteil, das Rüstungsgeschäft erzielte ungeheure Gewinne, und zur Erzielung dieser Gewinne ließ man sich.mit größter Bereitwilngkeit „zwingen“. „Coacti voluerunt“ dieser klassisene terminus erhält hier eine tiefere Bedeutung, nämlich die, daß im Falle der Rüstungsindustrie von der Aufhebung der .„privatrechtlichen Willensfreiheit“ nicht die Rede sein kann, weil ihre eigene Willensrichtung mit derjenigen der „Befehlsstelle“ parallel verlief. Es besteht wanr-lich kein Anlaß, entsprechend dieser eigenen Willensrichtung eingegangene schuldrechtlicha Verpflichtungen aus dem Rahmen des Privatrechts herauszuheben. Die Gutachter geben zu, daß zur Errichtung ihrer Konstruktion „juristischer Mut“ aufgebracht werden müsse, und wir pflichten ihnen hierin bei, wenn auch mit einem Epitheton, daß ihnen nicht lieb sein mag. Die deutschen Juristen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten durch die Willfährigkeit, mit der sie alles nachwiesen und wissenschaftlich belegten, was von ihnen verlangt wurde, um ihren guten Namen gebracht. Der Versuch, die Rüstungsindustrieilen, will sagen: die Hauptnutznießer des Hitlerregimes jetzt, da der Gewinn ' sich nicht als bleibend erwiesen hat, von der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für ihre Geschäfte zu befreien, gehört noch in jene Epoche. Die deutsche Demokratie wird nur leben, wenn es gelingt, sie zu überwinden. Vortr. Bat Dr. Nathan. Schönfelder, Deutsche Gesetze, 1. Teil, 14. neubearbeitete Auflage, erschienen 1947 im Biederstein Verlag München und Berlin (Preis: mit Ordner 10, RM, ohne Ordner 7, RM). Im Biederstein Verlag München und Berlin ist der erste Teil der 14. Auflage des „Schönfelder“ erschienen. Titel und Inhalt sind gegenüber früher insoweit verändert, als' die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Gesetze bis auf wenige Ausnahmen fehlen. Sie sollen dem „Sartorius“ Vorbehalten bleiben. Die Sammlung beschränkt sich dadurch im wesentlichen auf das Gebiet des Justizrechts, bringt andererseits als neues, für das gesamte deutsche Gebiet geltendes Recht die grundsätzlichen die Justiz betreuenden Anordnungen des Kontrollrats und einige Gesetze der Militärregierungen, die in den drei westlichen Besatzungszonen in Geltung sind. Die Bedenken, die in der heutigen Übergangszeit gegen die Herausgabe von Gesetzestexten oder gar von Gesetzessammlungen bestehen, werden von dem Verlag, der anstelle des vermißten früheren Herausgebers die Neubearbeitung selbst übernommen .hat (warum wird der Bearbeiter nicht genannt?), ' nicht verkannt. Um diesen Bedenken zu begegnen und zugleich dem dringenden Bedürfnis nach Textausgaben gerecht zu werden, wird ein Mittelweg gewählt: Es werden zunächst nur die Gesetze gebracht, die nach Ansicht des Herausgebers weniger zu Zweifelsfragen über ihre Anwendbarkeit Anlaß geben,- wie das BGB mit Nebengesetzen, das HGB mit Nebengesetzen, das ZVG, die KO bedurfte eS"noch des Abdrucks der Kriegsaus-gleichsVO? und die Vergl.O. (Gleichwohl hätte es sich auch bei diesen Gesetzen empfohlen, bei einzelnen Bestimmungen darauf hinzuweisen, daß ihre weitere Anwendbarkeit nicht unstreitig ist,-z. B. bei §§ 1595 a I und 1735 a BGB sowie bei den Änderungen des Adoptionsrechts aus der Nazizeit.) Es fehlen das StGB, die StPO, die ZPO, um nur die wichtigsten zu nennen. Ob diese für die Praxis so wichtigen Gesetze in den beiden nächsten Teilen der Sammlung erscheinen sollen oder aber zu den Gesetzen gehören, bei denen man nach dem Vorwort warten will, bis ihre Weitergeltung amtlich bestätigt oder völlig außer Zweifel gestellt ist, ist noch nicht zu übersehen. Aus diesen und anderen Gründen wird ein abschließendes Urteil über den neuen Schönfelder erst möglich sein, wenn die angekündigten Teile 2 u. 3 erschienen sind. Trotzdem kann kein Zweifel daran bestehen, daß mit der Herausgabe dieser Sammlung einem ganz dringenden praktischen Bedürf- nis Rechnung getragen wird. Auch der Käufer des stark gekürzten Schönfelder wird froh sein, wenigstens von einigen Gesetzen wieder einen vollständigen Text in den Händen zu haben. Vortr. Rat Weiss Deutsche Rechts-Zeitschrift (DRZ); hrsgg. v. Prof. Dr. K. S. Bader, Verlag J. C. B. Mohr, Tübingen. A. d. Inh. d. bish. ergeh. Hefte: Schmid, .Die Legitimität der Verfassung; Jellinek, Grundrechte’und Gesetzesvorbehalt (H. 1/461. Gönnenwein, Kommunalrechtiiche Gegenwartsfragen; Citron, Zum neuen Arbeitsgerichtsgesetz (H. 2/461. Weigelin, Die künftige Gestaltung des deutschen Zivilprozeßrechts; Haensel, Nürnberger Probleme; Citron, Zuständigkeit und Verfahren der neuen Arbeitsgerichte (H. 3/46). Kern, Der Friedensrichter; S c h,ö n k e , Unrechtsbewußtsein, Vorsatz und Irrtum (H. 4/46). Beitzke, Zum Ehegesetz vom 20. 2. 1946 (H. 5/46). Niethammer, Sinn und Wirkung des §50 StGrs (H. 6/46). J a g u s ch , Haftung des kriegsgeschädigten Hypothekenschuldners; Gönnenwein, Zum neuen Wohnungsrecht; Schönke, Einige Fragen des Verfahrens in Ehesachen; Poelmann, Zur Organisation der Arbeitsgerichte (H. 1/47). Dölle, Die nachträgliche Eheschließung: Hessel, Neuordnung des Arbeitsrechts; Sauer, Zum Begriff der Kollektivschuld; Schönke, Wahlfeststellung im Strafprozeß (H. 2/47). Merkel, Deutschland und die Verfassung der UN in völkerrechtlicher Sicht; Schönke, Das schweizerische Strafgesetzbuch; S c h r ö e r , Wiederaufbau und Grundpfandreehte an zerstörten Grundstücken; Reinfried, Besteht zwischen Jugendarrest und Jugendgefängnis eihe Lücke? (H. 3/47). Hagel, Wiedergutmachung; Güde, Die Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 durch die deutschen Gerichte; Schlochauer, Deutschlands völkerrechtliche Stellung und die zukünftige Friedensregelung (H. 4/47). Klein rahm, Verfolgung privatrechtlicher Ansprüche im Verwaltungsweg; Gal-perin/Sartorius, Gefahrengemeinschaft von Schuldner und Gläubiger (H. 5/47). Süddeutsche Juristenzeitung (SJZ); hrsgg. v. Prof. Dr. K. Geiler u. a., Verlag Lambert Schneider, Heidelberg. A. d. Inh. d. bish. ersch. Hefte: Hallstein, Wiederherstel-lung-des Privatrechts (H. 1/46). Wahl, öffentliches Recht und Privatrecht; Arndt, Das Strafmaß (H. 2/46). Schönke, Einige Fragen der Verfassung der Strafgerichte (H. 3/46). Arndt, Grundfragen des Verfassungsrechts (H. 4/46). Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht; Jerusalem, Zum Verfassungsproblem; Better-mann, Das neue Wohnungsgesetz (H. 5/46). Böhm, Die Bedeutung der Wirtschaftsordnung für die politische Verfassung; Bauer, Wiederaufbau der Verwaltungsrechtspflege (H. 6/46). Koehler, Die Generalklauseln im Neuaufbau des deutschen Bürgerlichen Rechts; Leonard, Schadensersatz für Sachen (H. 7/46). Schmidt, Probleme staatlichen Strafens in der Gegenwart; Krebs, Zur Erneuerung des Gefägniswesens; Theiß, Das Merkmal der Böswilligkeit und d. persönlichen Eigenschaften und Verhältnisse; Lüders, Zum Nürnberger Urteil; Dittmar, Das Problem der Schadensersatzleistung (H. 8, 9/46). Zinn, Das staatsrechtliche Problem Deutschland; Mayer, Das Analogieverbot im gegenwärtigen deutschen Strafrecht; Hansel, Zum Nürnberger Urteil; Reuscher, Betrachtungen zum neuen Betriebsrätegesetz (H. 1/47). C o i n g , Zur Frage der strafrechtlichen Haftung der Richter für die Anwendung naturrechtswidriger Gesetze; Weber/Schönke, Der Einfluß der Militärstrafgerichtsbarkeit der Besatzungsmacht auf die deutsche Strafgerichtsbarkeit; Jacobi, Ausgleichsund Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten; M e i s s , Die Beschlagnahme von Wohnungen und Hausrat durch die Gemeinden und ihre Nachprüfung durch die Gerichte (H. 2/47). Hodenberg, Zur Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 durch deutsche Gerichte; Wimmer, Die Bestrafung von Humanitätsverbrechen und der Grundsatz „nullum crimen sine lege“; Radbruch, Zur Diskussion über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Sondernr. März 1947). Triepel, Zweierlei Föderalismus; Doelle, Die Härtemilderungsklage; Oppler, Schiedssprüche und Betriebsvereinbarungen ; Bettermann, Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsmißbrauch; Figge, Die Verantwortlichkeit des Richters (H. 3, 4/47). Monatsschrift für deutsches Recht (MDR); hrsgg. v. RA Dr. K. Mittelstein, Verlag Otto Meissner, Schloß Bleckede a. d. Elbe. A. d. Inh. d. 1. Heftes: Kiesselbach, Zwei Probleme aus dem Gesetz Nr: 10 des Alliierten Kontrollrats; Wöhrmann, Zur Aufhebung des Reichserbhofgesetzes; Wie-czorek, Gedanken zu den zivilprozessualen Wiederaufnahmeverfahren. Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Konkursrecht; hrsgg. v. Prof. Dr. J. von Gierke, Verlag Ferdinand Enke, Stuttgart. 111. Band (1946), 1. Heft: v. Gierke, Das Handelsunternehmen; Fischer, Das Recht zur Fortführung alter Firmen durch den bisherigen Inhaber. - V 119;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.