Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 115

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 115 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 115); Öffentlichkeit durch Gerichtsbeschluß ausgeschlossen werden kann. Die Bindung der öffentlichen Ankläger' an die Weisungen ihrer Vorgesetzten Dienststellen wird in Art. 89 der bayrischen Verfassung und den meisten Länderverfassungen der sowjetischen Besatzungszone ausdrücklich festgestellt.i) übrigens wird der Generalstaatsanwalt nach Art. 42 Abs. 1 der Verfassung von Brandenburg, Art. 63 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Sachsen und Art. 64 Abs. 4 der Verfassung von Mecklenburg vom Landtage gewählt. Nach Art. 64 Abs. 3 der Verfassung von Sachsen-Anhalt wird er auf Vorschlag der Regierung vom Landtag bestätigt. Der Grundsatz der Proklamation Nr. 3 des Kontroll-rats Art. II Ziff. 2, daß keine Strafe ohne Gesetz verhängt werden kann, wird in Art. 4 der Ver-x fassung von Württemberg-Baden, Art. 41 der Verfassung von Brandenburg, Art. 66 Abs. 4 der Verfassung von Mecklenburg und Art. 67 der Verfassung des Landes Sachsen dahin erweitert, daß rückwirkende Strafgesetze verboten werden. Die sächsische Verfassung erlaubt jedoch, daß Strafbestimmungen zur Überwindung des Nazismus, des Faschismus und des Militarismus oder zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit rückwirkender Kraft getroffen werden können, während die brandenburgische Verfassung keine Bestimmung dieser Art enthält und die mecklenburgische Verfassung nur Strafgesetze mit rückwirkender Kraft gegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt. In Württemberg-Baden kann durch einfaches Gesetz gemäß Art. 104 bis zum 1. 1. 1949 zwecks Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus von der Anwendung der Normen der Verfassung abgesehen werden. Württemberg-Baden hält es darüber hinaus für erforderlich, den Schutz des Einzelnen gegen willkürliche Strafverfolgung und Verhaftung (Art. 5), die Vermutung der Unschuld bis zum richterlichen Schuldspruch (Art. 4 Abs. 2) und den Grundsatz „ne bis in idem“ in die Verfassung einzubeziehen. In den Verfassungen der sowjetischen Besatzungszone und von Württemberg-Baden wird übereinstimmend angeordnet, daß Amnestien in Gesetzesform zu ergejien haben.) Die hessische Verfassung macht ■ dagegen in Art. 109 Abs. 3 allgemeinen Straferlaß lediglich von der Zustimmung des Landtages abhängig, während die bayrische Verfassung das Problem nicht erwähnt. Das Begnadigungsrecht wird durch Art. 109 Abs. 1 der hessischen Verfassung dem Ministerpräsidenten zugewiesen, der es auf andere Stellen übertragen kann. Zugunsten eines wegen einer Amtshandlung verurteilten Ministers kann es aber nur auf Antrag des Landtages ausgeübt werden. Todesurteile bedürfen stets der Bestätigung durch die Landesregierung. Auch in Bayern übt gern. Art. 47 Abs. 4 der Verfassung der Ministerpräsident das Begnadigungsrecht aus und bedarf der Vollzug der Todesstrafe der Bestätigung durch die Staatsregierung. In Württemberg-Baden (Art. 76 Abs. 1), Sachsen-Anhalt (Art. 68 Abs. 1) und Thüringen (Art. 52 Abs. 1) ist die Landesregierung zur Begnadigung zuständig, während in Brandenburg (Art. 17) das -Begnadigungsrecht dem Präsidium des Landtages zusteht, das befugt ist, es auf andere Stellen zu übertragen. In Sachsen (Art. 54 Abs. 1) besitzt der Landtag das Gnadenrecht, der es auf die Regierung übertragen kann. In Mecklenburg (Art. 67) verzichtet die Verfassung darauf, die Frage der Zuständigkeit zur Begnadigung zu regeln und verweist auf ein künftig zu erlassendes Gesetz. Die hessische Verfassung erlaubt in Art. 109 Abs. 3 die Niederschlagung einer bestimmten Art gerichtlich anhängiger Strafsachen mit Zustimmung des Landtages, verbietet aber die Niederschlagung einer einzelnen gerichtlich anhängigen Strafsache allgemein. Ein derartiges Verbot kennen die übrigen Verfassungen nicht. Brandenburg (Art. 17) gibt das Recht der Niederschlagung einzelner anhängiger Strafsachen in gleicher Weise wie das Gnadenrecht dem Präsidium des Landtages, das es auf andere Stellen zu übertragen vermag. Mecklenburg behält die Niederschlagung an- ■*) Br. Art. 42 Abs. 2, S. Art. 65 Abs. 1 Satz 2, M. Art. 64 Abs. 3, S.-A. Art. 64 Abs. 2. a Ar}' 45' Th- Art. 62 Abs. 2, S. Art. 54 Abs. 2, M. Art. 67 Abs. 1, S.-A. Art. 68 Abs. 2, W.-B. Art. 76 Abs. 2. hängiger Strafsachen dem Landtage vor (Art. 67 Abs. 3), während Sachsen-Anhalt (Art. 68 Abs. 1) die Regierung dazu ermächtigt. Das durch die Gerichte anzuwendende Recht umfaßt nach allen Verfassungen auch völkerrechtliche Grundsätze. Die Verfassungen von Württemberg-Baden (Art. 46), von Bayern (Art. 84), Mecklenburg (Art. 100 Abs. 2), Sachsen-Anhalt (Art. 60 Abs. 2) übernehmen wie früher Art. 4 der Weimarer Reichsverfassung die „allgemein anerkannten“ Regeln des Völkerrechts in das einheimische Recht, während die Verfassungen von Brandenburg (Art. 37 Abs. 3), Thüringen (Art. 42) und Sachsen (Art. 68) dessen „anerkannte Regeln“ als geltendes Landesrecht behandeln. Die hessische Verfassung geht in Art. 67 noch weiter, indem sie „die Regeln“ des Völkerrechts als bindende Bestandteile des Landesrechts ansieht, ohne daß es einer ausdrücklichen Umformung in Landesrecht bedarf, und diejenigen Gesetze für ungültig erklärt, die mit solchen Regeln oder mit einem Staatsvertrag in Widerspruch stehen. Allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts sind nur diejenigen völkerrechtlichen Normen, die von der gesamten Völkerrechtsgemeinschaft anerkannt werden. Es bleibt unklar, was unter „anerkannten" Regeln des Völkerrechts im Sinne der zweiten Gruppe von Landesverfassungen zu verstehen ist, und ob diese Verfassungen in der Konsequenz soweit gehen wollen, wie die Verfassung des Landes Hessen. Zum V e r h ä 11 n i s' zwischen Reichsrecht und Landesrecht nehmen die Länder sehr verschieden Stellung. Zunächst wird die gegenwärtige Lage vor der Wieder-Konstituierung eines eigenständigen deutschen Gesamtstaates vom Problem der künftigen Regelung in den Verfassungen nicht immer klar getrennt. Die Verfassungen von Thüringen (Art. 41), Brandenburg (Art. 37 Abs. 2) und Sachsen-Anhalt (Art. 59 Abs. 2) enthalten die Formulierung, daß gesamtdeutsches Recht Landesrecht bricht; da aber auch diese Verfassungen zahlreiche Bestimmungen enthalten, die mit früher geltendem deutschen Reichsrecht in Widerspruch stehen, ist,nicht anzunehmen, daß dadurch vor der Neubegründung einer eigenständigen Zentralgewalt der Gesetzgebung Schranken auferlegt werden sollen. Die hessische, Verfassung drückt die Grundidee, die in dieser Formulierung der östlichen Verfassungen Ausdruck findet, in Art. 151 klarer aus. Sie unterstellt alle Maßnahmen, die Hessen auf Gebieten trifft, für welche die deutsche Republik, die Zuständigkeit beanspruchen könnte, dem Grundsatz, daß die gesamt-deutsche Einheit zu wahren ist, und verpflichtet das Land, die bestehende Rechtseinheit nicht ohne zwingenden Grund anzutasten. Da das Gesetz darüber entscheidet, wann ein zwingender Grund vor-, liegt, bedarf es eindeutig keiner Verfassungsänderung, um im Einzelfalle von bestehenden Reichsgesetzen abzugehen. Durch Art. 152 ermöglicht die hessische Verfassung der Regierung, mit Zustimmung des Landtages Vereinbarungen mit anderen deutschen Regierungen zu treffen, um für bestimmte Teile des Rechts eine einheitliche Gesetzgebung zu schaffen, die der endgültigen gesamt-deutschen Einheit kein Hindernis bereitet. Durch diese Vereinbarungen kann die gesetzgebende Gewalt auf ein Organ übertragen werden, „das mittelbar oder unmittelbar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. Jedoch findet das Gesetzgebungsrecht eines solchen Gemeinschaftsorgans seine Schranke an den Normen der hessischen Verfassung. Durch Art. 153 erkennt die hessische Verfassung die Kompetenz-Kompetenz einer künftigen deutschen Nationalversammlung an, die vom ganzen deutschen Volk gewählt ist und unterwirft sie Hessen dem Grundsatz, daß künftiges Recht der deutschen Republik Landesrecht bricht. Auch die mecklenburgische Verfassung erkennt in Art. 101 das künftige Verfassungsrecht einer deutschen demokratischen Republik als bindende Rechtsnorm an, durch die alle entgegenstehenden Bestimmungen des mecklenburgischen Rechts außer Kraft gesetzt werden.) In allen Verfassungen der östlichen Besatzungszone wird durch Art. 1 festgestellt, daß die betreffenden Länder Glieder der deutschen demokratischen Republik sind und ihre öffentlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze der deutschen demokratischen Republik regeln. Die bayrische Verfassung erkennt da- ) Ebenso die Verf. von S.-A., Art. 59 Abs. 1 und in bezug auf Verfassungsrecht W.-B., Art. 105. 115;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes keinen Einfluß auf die strafprozessuale Gesamtfrist für die Prüfung von Verdachtshinweisen für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die Bearbeitungsfristen werden durch die Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.