Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 11

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 11 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 11); Ausbildung und unsachlicher Gesichtspunkte bei der Zulassung zum Beruf viele unzuverlässige Elemente in Stellungen gelangt, deren Mißbrauch besondere Gefahren mit sich bringt. Hinsichtlich der einschneidendsten Sicherungsmaßregeln dagegen ist die Lösung des Gewohnheitsverbrechergesetzes zu verwerfen. Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 ist bereits die Entmannung von Sittlichkeitsverbrechern gestrichen worden. Das ist nur zu begrüßen. Die zwangsweise Entmannung widersprach der Menschenwürde. Sie war im übrigen entbehrlich. Denn die wirklich gefährlichen Sittlichkeitsverbrecher können auch als gefährliche Gewohnheitsverbrecher unschädlich gemacht werden. Aber auch in der Behandlung gefährlicher Gewohnheitsverbrecher sind neue Wege zu gehen, deren Grenzen dadurch abgesteckt werden, daß einerseits kriminalpolitische Rückschritte vermieden werden müssen, andererseits das Strafrecht nicht wie in der Vergangenheit zu einer bloßen Liquidierungstechnik herabsinken darf. Die meisten Entwürfe bis 1932 und ihnen folgend das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 suchten die Lösung darin, daß die Strafe geschärft und im Anschluß an sie die Maßregel der Sicherungsverwahrung verhängt wurde. Den ursprünglich in der Reformbewegung vorgeschlagenen Weg einer zweckentsprechenden Umgestaltung der Strafe glaubte man nicht gehen zu dürfen, weil die Gerechtigkeit ein festes und gleichmäßiges Verhältnis zwischen Tat und Strafe verlange. Aber wir haben bereits gesehen, daß die gerechte Ahndung in den Fällen chronischer Kriminalität nicht auf die Einzeltat, sondern auf die gesamte Persönlichkeit, ihren Charakter und ihre Lebensführung bezogen werden darf und muß. Hinzu kommt die Erfahrung, daß sich der theoretische Unterschied im Vollzug von Strafe und Sicherungsverwahrung nicht hat durchführen lassen. Die Errichtung und Unterhaltung besonderer Anstalten für Sicherungsverwahrte bedeutete unter diesen Umständen eine unnötige Belastung. Schwerer noch wogen die kriminalpolitischen Bedenken. Die Ausgestaltung des Strafvollzuges litt unter der Zweiteilung. Denn bei den einer Besserung Zugänglichen mußten alle Besserungsversuche während des Strafvollzuges daran scheitern, daß am Strafende der Beginn der unabsehbaren Sicherungsverwahrung stand. Die Verwahrung selbst erschien als nahezu reine Sicherungsmaßvegel, der Besserungszweck blieb völlig im Hintergründe. So ging der Anschluß an die Idee der Gerechtigkeit, den man durch die Zweiteilung festzuhalten versucht hatte, im Ergebnis nahezu ganz verloren. Das Ziel muß aber sein, nicht nur die Unverbesserlichen unschädlich zu machen, sondern auch für die Besserung der Besserungsfähigen Raum zu lassen. Um der Sicherung willen kann, um der Besserung willen muß der Vollzug einheitlich sein. Er ist am zweckmäßigsten wohl durch Einbau von Stufen so zu gestalten, daß die Besserungsfähigen und die Unverbesserlichen ihrer Art entsprechend eingeordnet und behandelt werden können. Seine Dauer darf deshalb nicht von vornherein fest bestimmt sein, wenn der Richter nicht schon zur Zeit der Urteilsfällung im Rahmen der gerechten Strafe zugleich eine sichere Prognose über die kriminalpolitisch erforderliche Strafdauer stellen kann. Deshalb ist die Strafdauer vom Eintritt des jeweils möglichen und erstrebten Erfolges abhängig zu machen. So drängen alle Erwägungen kriminalpolitischer Zweckmäßigkeit wie auch die humanitärer Natur im Einklang mit der richtig verstandenen, d. h. auf die Persönlichkeit bezogenen Gerechtigkeitsidee dazu, in diesen nicht sehr zahlreichen, aber praktisch wegen ihrer Schwere bedeutsamen Fällen unbestimmte Strafe zuzulassen und damit die ursprüngliche Grundforderung der Strafrechtsreform zu verwirklichen. Freüich gibt es Fälle, in denen die Ursachen einer Persönlichkeitsentwicklung zum gefährlichen Gewohnheitsverbrecher unverschuldet sind, in denen also nicht Strafe, sondern nur „wertfreie“ Sicherung angebracht ist. Grundsätzlich hat zwar jeder für das einzustehen, was aus ihm geworden ist, Anders aber da, wo die Gefährlichkeit nicht das Ergebnis eigener Lebensgestaltung, sondern eines äußeren Schicksals ist (wobei wir es uns hier versagen müssen, auf das Freiheitsproblem und die Frage der Milieubedingtheit des Verbrechens einzugehen, uns vielmehr mit der Feststellung begnügen, daß derartige Fälle sozialpsychologisch anders gewertet und das Strafrecht dem Rechnung tragen muß). So bei Gehirnkrankheiten oder Kopfverletzungen, die das Persönlichkeitsbild verändern, bei Rückbildungserscheinungen, auf Grund deren etwa jemand nach einem einwandfreien Leben im Alter plötzlich zum Kinderschänder wird. Hier werden aber stets zum mindesten die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 vorliegen und die Gefahren für die öffentliche Sicherheit daher durch eine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt beseitigt werden können. Mit Rücksicht auf solche Fälle müßte das Gesetz so gefaßt sein, daß die unbestimmte Verurteüung nur als letztes Mittel anzuwenden ist. Auch im übrigen wären ihre Voraussetzungen strenger zu fassen als nach dem bisherigen § 20 a, der Mißgriffe bei der Beurteilung des Täters als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher nicht ausschloß. Die Vorverurteilungen müßten von erhöhter Schwere sein etwa mindestens ein Jahr Gefängnis, wie der Reichstagsausschuß es vorgesehen hatte und die Vortaten im Sinne des bisherigen § 20 a Abs. 2 ebenfalls zahlreicher etwa mindestens fünf und schwerer etwa so, daß mindestens eine dreijährige Freiheitsstrafe verwirkt wäre. VI. Auf sozialpolitischem Gebiet hat eine Neufassung des Strafgesetzbuchs eine Reihe besonders dringlicher Aufgaben zu lösen. Zunächst dürfte es angebracht sein, als unzeitgemäße Überbleibsel von Standesvorrechten die Festungshaft (die für politische Überzeugungsverbrecher praktisch ohnehin nicht mehr in Betracht kommt) und die Privilegierung des Zweikampfes zu beseitigen. Die Vorschriften über falsche Anschuldigung bei Behörden wären, einem praktischen Bedürfnis folgend, durch eine Bestimmung zum Schutze des Arbeiters gegen Verdrängung vom Arbeitsplatz durch Denunziation bei dem Arbeitgeber oder Betriebsrat zu ergänzen. Der Schutz der Unterhaltsberechtigten gegen gewissenlose Vernachlässigung der Unterhaltspflicht wäre etwa im 1J;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme.