Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 100

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 100 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 100); anderer Weg als die Berufung zu seiner Beseitigung nicht zur Verfügung steht. Daß das Verfahren vom Zeitpunkt der öffentlichen Klagezustellung an unterbrochen war, ergibt sich aus der „Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des Bürgerlichen Rechts“ vom 1. 9. 1939 (RGBl. I S. 1656). Nach Art. I 1 dieser sog. Schutz Verordnung wird das Verfahren unbeschadet der Klagezustellung . unterbrochen, sobald eine Partei durch die Kriegsverhältnisse betroffen ist“. Absatz II dieser Bestimmung stellt im einzelnen 3 Gruppen von „Betroffenen“ auf. Hält man sich streng an den Wortlaut dieser Bestimmungen, so gehört der Verklagte zweifellos nicht zu diesen „Betroffenen“, da er weder Wehrmachtsangehöriger, noch wegen, der Kriegsverhältnisse zu ständigen Dienstleistungen außerhalb seines regelmäßigen Aufenthaltsortes herangezogen war, noch auch sich dienstlich im Auslande aufhielt oder als Gefangener oder Geisel sich in fremder Gewalt befand. Darüber hinaus wird man an sich wohl auch davon ausgehen müssen, daß der Absatz 2 nach dem Willen des damaligen Gesetzgebers eine erschöpfende Aufzählung der von ihm als schutzbedürftig und schutzwürdig anerkannten Personen darstellen und der Schutz der Verordnung allen nicht zu den bezeichneten Gruppen gehörenden Personen, insbesondere also etwa den zahlreichen Personen, die sich den aus politischen oder rassenpolitischen Gründen gegen sie gerichteten Verfolgungen durch Auswanderung entzogen hatten, versagt bleiben müßte. Eine solche im Ergebnis zu einer eindeutigen Benachteiligung des hier verklagten Ehemannes führende Anwendung der Schutzverordnung ist jedoch im Hinblick auf die veränderten politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse und vom Standpunkt der heutigen Rechtsauffassung nicht mehr zulässig. Ihr würde auch Art. II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 (Reg.Bl. f. d. Land Thüringen 1946 Teil III S. 1) entgegenstehen, wonach „kein deutsches Gesetz, wie immer und wann immer erlassen, rechts- und verwaltungsmäßig angewandt werden darf in den Fällen, wo eine derartige Anwendung Unrecht oder Ungleichheit nach sich ziehen würde durch die Diskriminierung irgendeiner Person auf Grund ihrer Rasse, Nationalität, Glaubenszugehörigkeit oder Opposition zur NSDAP und deren Lehren“. Diese Bestimmung verbietet nicht die Anwendung der Schutzverordnung schlechthin. Denn deren einzelne in der Praxis vielfach bewährte und auch heute noch unentbehrliche Bestimmungen sind dem Wortlaut nach unabhängig von nationalsozialistischen Gedankengängen und daher unbedenklich auch weiterhin anzuwenden, sofern nur dabei im Einzelfall das Hineintragen von nationalsozialistischen Motiven und Zielsetzungen im Wege der Auslegung und der Eintritt solcher mit dem Kontrollrats-gesetz in Widerspruch stehenden Folgen vermieden wird. Art. I Abs. II der Schutzverordnung ist daher sinngemäß dahin aufzufassen, daß der Schutz derselben auch und gerade solchen Personen zusteht, die durch die Kriegsverhältnisse keine Möglichkeit mehr hatten, ihre Interessen in einem gegen sie eingeleiteten Prozeß sachgemäß oder überhaupt wahrzunehmen. Daß diese Voraussetzung auf den Verklagten zutrifft, bedarf keiner näheren Ausführungen. Denn zur Zeit der Einleitung und Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens befanden sich Deutschland und die Vereinigten Staaten schon im Kriegszustand, alle Verbindungen waren abgeschnitten und blieben es auch noch lange Zeit über die deutsche Kapitulation hinaus. Hiernach war das Verfahren unterbrochen und ist erst durch die auf die „Berufung“ des Verklagten vom 21.1. 47 und seinen Aufnahmeantrag vom 23.1. 47 durch Senatsbeschluß vom 29.1.47 bewirkte Fristsetzung zum Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr aufgenommen worden. Durch den danach eingereichten, mit den vorbezeichneten Schriftsätzen in Zusammenhang stehenden, auch einen ordnungsmäßigen Berufungsantrag mit Begründung enthaltenden Schriftsatz des Verklagten vom 30.1.47 ist daher die Berufung form- und fristgerecht eingelegt worden. Der Senat ist auch der Auffassung, daß das Urteil vom 10. 7. 42, dessen Beseitigung der Verklagte erstrebt, ausschließlich der Berufung und nicht der Nichtigkeitsklage gemäß Art. I Ziffer 7 der Schutzverordnung in der Fassung vom 4.12.1943 (RGBl. I S. 666) unterliegt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Bestimmung, obwohl sie erst nach dem Eintritt der Unterbrechung erlassen worden ist, hier grundsätzlich anwendbar wäre was der Senat um so mehr zu bejahen geneigt ist, als die Bestimmung den bis dahin bestehenden Schutz der Verordnung noch weiter ausgebaut hat . Denn sie kann im vorliegenden Fall schon aus anderen Erwägungen nicht zum Zuge kommen. Ein Bedürfnis für die Zulassung dieser besonderen Nichtigkeitsklage bestand nur zur Beseitigung solcher Urteile, die nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften einem ordentlichen Rechtsbehelf nicht mehr unterliegen, insbesondere also von letztinstanzlichen oder mangels Erreichen der Berufungssumme überhaupt nicht anfechtbaren Urteilen. Es besteht daher kein Grund, auf diese Nichtigkeitsklage nicht die im übrigen für das Wiederaufnahmeverfahren maßgebenden Vorschriften der ZPO einschließlich der von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze anzuwenden, insbesondere also auch für sie an dem Erfordernis der Rechtskraft des anzugreifenden Urteils festzuhalten. Daran fehlt es hier. Denn das Scheidungsurteil vom 10. 7.1942 unterliegt grundsätzlich der Berufung, und die gesetzliche Berufungsfrist war infolge der Unterbrechung des Verfahrens für den Verklagten in dem Zeitpunkt, in dem er Berufung eingelegt hat, auch noch nicht abgelaufen. Dieser Berufung stehen auch insofern, als der Verklagte mit ihrer Hilfe erst jetzt die Beseitigung des bisher als rechtskräftig behandelten, auf Scheidung der Ehe lautenden Urteils vom 10.7.1942 erstrebt, keine rechtlichen Bedenken entgegen. Insbesondere können solche im vorliegenden. Falle weder aus dem Wortlaut des § 77 Abs. 4 des Kontrollratsgesetzes vom 20. 2.1946 über die Ehe noch aus dem Grundgedanken und Zweck dieser Bestimmung hergeleitet werden. Auch sie setzt das ergibt sich eindeutig aus Abs. 2 desselben ein rechtskräftiges Urteil voraus, das hier noch nicht vorlag; und sie ist geschaffen worden, um im Interesse der allgemeinen Rechtssicherheit von vornherein alle Schwierigkeiten in den Fällen auszuschalten, in denen im Vertrauen auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils einer der bisherigen Ehegatten inzwischen eine neue Ehe eingegangen ist, deren Bestand infolge der grundsätzlichen Rückwirkung derartiger Urteile sonst in Frage gestellt wäre. Da die Klägerin eine neue Ehe nicht geschlossen hat, bedarf es auch hierzu keiner weiteren Ausführungen. Vielmehr war, wie geschehen, zu beschließen. Anmerkung: Der Geist, aus dem die vorstehende Entscheidung des OLG Gera geboren ist, kann nur aufs wärmste begrülit werden. Sie zeigt, daß Gerichte der sowjetischen Besatzungszone es schon weitgehend verstanden haben, sich da, wo die Wiedergutmachung offenbaren Unrechts der Nazigesetze in Frage steht, von formalistischen Bedenken frei zu machen; sie entspricht der Forderung nach einer „demokratischen Justiz, abgewandt von den formalen Prinzipien der bloßen Legalität und zugewandt einem neuen fortschrittlichen Denken, erfüllt von dem Bewußtsein, der hohen politischen Verantwortung, die sie trägt“ (Melsheimer, „Neue Justiz“, S.26). In der Frage der Wiederherstellung zwangsweise geschiedener Ehen sind nun allerdings der deutschen Rechtsprechung in der Mehrzahl der Fälle durch den dritten Abschnitt des Ehe-Gesetzes vom 20. 2.1946 die Hände gebunden. Nach Sinn und Wortlaut dieser Vorschrift kann da, wo weder ein ordentlicher, noch ein außerordentlicher Rechtsbehelf eingreift, an dem Bestand der die Ehe trennenden Entscheidung nicht gerüttelt werden. Die Möglichkeit einer Remedur beschränkt sich also auf die Prozesse, in denen die außerordentlichen Rechtsbehelfe der ZPO in gewissen Fällen wird die Restitutionsklage des § 580 Ziff. 4 ZPO durchgreifen oder der Schutz-VO in der Fassung vom 4. 12. 1943 gegeben sind, durch die die Rechte der zufolge der Kriegsereignisse abwesenden oder nicht erreichbaren Partei gewährleistet werden sollten. Gerade in diesen Fällen ist aber auch das Bedürfnis nach einer Abhilfe besonders dringend; denn während die in Deutschland befindlichen „zwangsgeschiedenen“ Ehepartner ohne weiteres wieder heiraten können, haben die durch Emigration eines der Gatten getrennten Eheleute wegen der ausländischen Einwanderungsgesetze und der Reiseschwierigkeiten Aussicht auf eine baldige Wiedervereinigung nur dann, wenn durch die Beseitigung des Scheidungs- oder Aufhebungsurteils ex tune ihr früherer Status wieder her gestellt werden kann. WO;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.