Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 93

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 93 (NJ DDR 1977, S. 93); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 31. JAHRGANG 4/77 2. FEBRUARHEFT S. 93-124 Prof. Dr. STEPHAN SUPRANOWITZ, Stellvertreter des Ministers der Justiz Der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs Ausdruck der sozialistischen Errungenschaften in der DDR Gegenwärtig wird in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten, den Einrichtungen und Instituten sowie den wirtschaftsleitenden und staatlichen Organen in den Kollektiven der Werktätigen der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs beraten. An der öffentlichen Diskussion dieses Entwurfs in Vorbereitung des 9. FDGB-Kongresses nehmen auch die Vertreter der Rechtspflegeorgane aktiv teil. Der der Öffentlichkeit übergebene Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs wurde in über vierjähriger enger Gemeinschaftsarbeit zwischen dem Bundesvorstand des FDGB und dem Ministerrat der DDR vorbereitet. Er wurde unter Zugrundelegung aller bisherigen positiven Erfahrungen und unter sorgfältiger Auswertung der Vorschläge, Anregungen und Gedanken vieler Kollektive aus Betrieben und Einrichtungen erarbeitet. Der Ausarbeitung des Entwurfs ging eine unter Mitwirkung vieler Betriebe, gewerkschaftlicher Leitungen aller Ebenen und von Staatsorganen vorgenommene gründliche Analyse der mehr als 15 Jahre umfassenden Erfahrungen mit dem gegenwärtig geltenden Gesetzbuch der Arbeit voraus. Hierzu gehörte auch eine sorgfältige Sichtung und Verallgemeinerung der Ergebnisse der Arbeitsrechtsprechung der Gerichte und der Konfliktkommissionen der DDR. Mit der Diskussion des Entwurfs des Arbeitsgesetzbuchs wird die bewährte Tradition fortgesetzt, bedeutende Gesetzesprojekte unter breiter demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung vorzubereiten. Schon der Beginn der Diskussion beweist, daß die öffentliche, gemeinschaftliche Erörterung der Regelungsvorschläge dazu beitragen wird, neue Initiativen der Werktätigen für die Durchführung der Politik der Partei der Arbeiterklasse zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auszulösen. Dabei gehen die Kollektive der Werktätigen richtig davon aus, daß durch die Erfüllung und gezielte Überbietung der volkswirtschaftlichen Aufgaben die materiellen Grundlagen und Voraussetzungen für die durch das neue Arbeitsgesetzbuch angestrebte weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen geschaffen werden. Planmäßiger Schritt zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung Die entwickelte sozialistische Gesellschaft weiter zu gestalten und die Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen erfordert die systematische und allseitige Stärkung der politischen und ökonomischen Grundlagen des Sozia- lismus. Dabei erhalten die Vervollkommnung der sozialistischen Staatsmacht und der systematische Ausbau der Rechtsordnung der sozialistischen Gesellschaft ein besonderes Gewicht. Im Sinne dieser strategischen Orientierung der Partei der Arbeiterklasse wurde auf dem IX. Parteitag der SED beschlossen, die Tätigkeit zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechts planmäßig fortzuführen, auf wichtigen Bereichen des geltenden Rechts die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung zu überprüfen und möglichst in sich geschlossene Regelungen auszuarbeiten./l/ Nach der im Jahr 1974 erfolgten Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR und dem Erlaß weiterer wichtiger staatsrechtlicher Regelungen, so insbesondere des Gesetzes über den Ministerrat vom 16. Oktober 1972 (GBl. I S. 253) und des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom 12. Juli 1973 (GBl. I S. 313), nach der Neugestaltung des Gerichtsverfassungsrechts, der Novellierung wichtiger strafrechtlicher Regelungen und in jüngster Zeit der komplexen Neugestaltung des Zivilrechts als der ersten Kodifikation des sozialistischen Zivilrechts der DDR in Form des Zivilgesetzbuchs sowie einer neuen Zivilprozeßordnung und weiterer hiermit im Zusammenhang stehender bedeutender Rechtsakte/2/ stellt nunmehr die Ausarbeitung des Arbeitsgesetzbuchs einen planmäßigen und folgerichtigen weiteren Schritt zur systematischen Vervollkommnung der Rechtsordnung der DDR dar. Der Beitrag zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung durch die Ausarbeitung eines neuen Arbeitsgesetzbuchs wird in seiner umfassenden Bedeutung erst sichtbar, wenn er als ein planmäßiger Schritt im Gesamtprozeß der sozialistischen Rechtsgestaltung der DDR verstanden wird. Erst dieser Zusammenhang läßt die spezifische historische Qualität der Arbeit an der weiteren Vervollkommnung des sozialistischen Rechts und hierin eingebettet des Arbeitsrechts sichtbar werden, die in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe unserer Gesellschaft zielstrebig fl/ Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 113. /2/ Erwähnt seien hier das Einführungsgesetz zum ZGB der DDR vom 19. Juni 1975 (GBl. I S. 517), das Gesetz über die Anwendung des Rechts auf internationale zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Beziehungen sowie auf internationale Wirtschaftsverträge - Rechtsanwendungsgesetz - vom 5. Dezember 1975 (GBl. I S. 748), das Gesetz über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz vom 5. Februar 1976 (GBl. I S. 93) und das Gesetz über Internationale Wirtschaftsverträge - GIW - vom 5. Februar 1976 (GBl. I S. 61). 93;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.