Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 658

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 658 (NJ DDR 1977, S. 658); 658 Neue Justiz 18/77 lagen nach § 4 der Gefährdetenverordnung aus. Durch diese verantwortungsvolle Arbeit von Abgeordneten und Bürgern in den Wohngebieten sowie der Werktätigen in Betrieben und Einrichtungen ist es gelungen, Erscheinungen von Rückfälligkeit bei Rechtsverletzungen in unserer Stadt weitgehend zu überwinden. Von diesen Erfahrungen ausgehend werden die Stadtverordnetenversammlung und der Rat der Stadt nunmehr auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses und unter Beachtung des gestiegenen Verantwortungsbewußtseins der Bürger und Kollektive langfristige und komplexe Aufgaben neu festlegen, um die gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts zu erhöhen und so zur Einhaltung der sozialistischen Ordnung im Territorium beizutragen. HANS KRÄKER, Bürgermeister der Stadt Oederan Ordnung und Sicherheit auf der Großbaustelle Boxberg Das Bauvorhaben Kraftwerk Boxberg ist bis 1980 eines der wichtigsten Investitionsobjekte in der Energiewirtschaft. Nach dem Endausbau wird es das größte Kraftwerk Europas auf Braunkohlenbasis sein. Entsprechend der Vielfalt der Kraftwerksanlagen arbeiten in Boxberg mehr als 100 Kooperationspartner, darunter auch ausländische Betriebe aus dem RGW-Bereich. Die koordinierte Zusammenarbeit all dieser Partner auf der Baustelle erfordert neue Maßstäbe in der Leitungstätigkeit, auch auf dem Gebiet der Ordnung, Sicherheit und Disziplin. Zunächst wurden die positiven Erfahrungen der sowjetischen Kraftwerksbaustellen verallgemeinert, um sie für die Großbaustelle Boxberg nutzbar zu machen. Die staatliche Leitung hat gemeinsam mit der Parteiorganisation und der Gewerkschaftsorganisation ein Programm zur Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin auf der Großbaustelle ausgearbeitet, das im Laufe der Jahre immer weiter qualifiziert wurde und zu guten Ergebnissen geführt hat. Das Anliegen und die Grundsätze dieses Programms haben die Montagearbeiter in ihren Arbeitskollektiven bzw. Gewerkschaftsgruppen gründlich beraten. Auf diese Weise wurde die Ordnung, Sicherheit und Disziplin vorrangig zu.einem politischen Anliegen, das einen langwierigen und komplizierten, von allen Leitungsebenen zu führenden Erziehungsprozeß beinhaltet. Jede Leitungsebene und Struktureinheit stellte sich auf diesem Gebiet konkrete Ziele, so daß schließlich in jedem Arbeitskollektiv und an jedem Arbeitsplatz klare Vorstellungen über die zu lösenden Aufgaben der Sicherheit und Ordnung bestanden. Ideologische Auseinandersetzungen waren vor allem dort erforderlich, wo es noch betriebsegoistische Denkweisen und falsche Auffassungen über die Ordnung, Sicherheit und Disziplin auf der Baustelle gab. So hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß eine Baustelle keine schlechteren Voraussetzungen hat als ein stationärer Betrieb und daß eine Reihe negativer Gewohnheiten überwunden werden müssen. Als untrennbarer Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs ist die Ordnung, Disziplin und Sicherheit ein wichtiges Kriterium für die Bewertung der Leistungen der Arbeitskollektive und Bereiche der Baustelle. Positive und negative Sanktionen bei der Vergabe von Wettbewerbsmitteln üben dabei eine stimulierende Wirkung aus. Das gesamte Territorium der Großbaustelle ist in Bereiche der Ordnung, Sicherheit und Disziplin aufgeteilt, in denen einmal wöchentlich eine Begehung stattfindet. Die Bewertung des Zustands der Baustellenbereiche und ggf. notwendige Auflagen werden mit entsprechenden Kon-trollterminen im Protokoll vermerkt. Werden die getroffenen Festlegungen nicht termingerecht ausgeführt, gibt es Auseinandersetzungen mit dem verantwortlichen Leiter und dem Kollektiv. Außerdem wird ein solcher Mangel in der Arbeit bei der Abrechnung des Wettbewerbs entsprechend berücksichtigt (z. B. Minderung der Wettbewerbsprämie). Die vielfältigen Probleme von Ordnung, Sicherheit und Disziplin werden auch regelmäßig in Beratungen der Sicherheitsinspektoren der an der Großbaustelle beteiligten Betriebe und im Baustellenrat mit den staatlichen Leitungen aller Kooperationspartner besprochen. Der Staatsanwalt des Kreises Weißwasser konzentriert sich mit seiner Rechtspropaganda und mit der rechtserzieherischen Tätigkeit ebenfalls auf diese Großbaustellen. Neben Kurzvorträgen, Aussprachen zu allen Rechtsgebieten und die Werktätigen interessierenden Rechtsfragen des Alltags werden auch Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus Verfahren besprochen. Dabei wird vor allem der konsequente Schutz des sozialistischen Eigentums in den Vordergrund gerückt und die Bewegung zur Erhöhung von Ordnung Sicherheit und Disziplin wirksam unterstützt Viele Kollektive, Bereiche und Betriebe der Großbaustelle kämpfen um entsprechende Anerkennung und haben abrechenbare Verpflichtungen in die Brigadeverträge aufgenommen. Mehrere Betriebe wurden bereits 1977 ausgezeichnet. Die Kontrollgruppe des Rates des Kreises Weißwasser führte zur Überprüfung des Antrags in diesen Betrieben auf der Baustelle operative Einsätze durch und überzeugte sich davon, daß trotz vielfach komplizierter Situationen, die mit dem Aufbau eines derartigen Energieriesen verbunden sind, die Fragen der Ordnung und Sicherheit eng mit dem Kampf um die Planerfüllung verbunden wurden. JOACHIM ROGOLL, Direktor der Großbaustelle der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft Boxberg KARL-HEINZ KOCK, Staatsanwalt des Kreises Weißwasser . Gründliche Vorbereitung auf die Anwendung des AGB in der Praxis Bereits im Sommer dieses Jahres haben verantwortliche Funktionäre der Wirkungsgruppe der Vereinigung der Juristen sowie der Sektion Staat und Recht der URANIA mit dem Kreisvorstand des FDGB beraten, wie gesichert werden kann, daß alle diejenigen, die für die Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts Verantwortung tragen, sich eingehend mit den Bestimmungen des AGB vertraut machen können. Im folgenden soll kurz berichtet werden, welche Festlegungen getroffen wurden und wie sie realisiert werden: 1. Für die Juristen aus den Justizorganen und die Justizsekretäre, die Rechtsanwälte, die Justitiare der Betriebe des Kreises und die leitenden hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre wurde eine Reihe von Seminaren zum AGB durchgeführt. Die Teilnehmer dieser Seminare sollen befähigt werden, in Betrieben und Einrichtungen selbst Schulungen zu Fragen des neuen Arbeitsrechts abzuhalten. Das Bedürfnis nach derartigen Schulungen ist so groß, daß es von Richtern und Staatsanwälten allein nicht befriedigt werden kann. Darüber hinaus soll mit den Seminaren gleichzeitig zur Qualifizierung der Prozeßvertreter der Gewerkschaften beigetragen werden, um deren Wirksamkeit in arbeitsrechtlichen Verfahren zu erhöhen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter Schwerpunkt der Leitungstätigkeit im Berichtszeitraum war, die Beschlüsse des Parteitages der. in Verbindung mit den Dokumenten des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.