Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 653

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 653 (NJ DDR 1977, S. 653); Neue Justiz 18/77 653 Zur Diskussion Faktoren der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts Prof. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ, Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. KARL A. MOLLHAU, Leiter des Bereichs Rechtstheorie am Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts, mit deren Analyse sich K.-H. Christoph in NJ 1977 S. 503 ff. beschäftigt, ist eine politisch überaus bedeutsame Problematik. Wir möchten deshalb im folgenden zu diesem Thema einige rechtstheoretische Überlegungen und mögliche praktische Folgerungen zur Diskussion stellen. Gesellschaftlicher Entwicklungsstand und Wirksamkeit des Rechts Auf dem IX. Parteitag der SED wurden grundlegende Positionen zur Rolle des sozialistischen Rechts als eines Instruments der Machtausübung der Arbeiterklasse und der staatlichen Leitung formuliert. Im Bericht des Zentralkomitees heißt es u. a.: „Die gesellschaftliche Wirksamkeit unseres Rechts ist zu erhöhen, um die sozialistischen Verhaltensweisen und die sozialistischen Beziehungen der Bürger stärker zu entwickeln und die Verwirklichung der Rechte und Pflichten, der Bürger zu gewährleisten.“1 Und im Programm der SED wird die Notwendigkeit betont, „daß die staatliche Leitungstätigkeit entsprechend den wachsenden Aufgaben bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter qualifiziert und ihre gesellschaftliche Wirksamkeit erhöht wird“.2 Die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der staatlichen Leitungstätigkeit und des sozialistischen Rechts ist eine grundlegende, durch objektiv gesellschaftliche Erfordernisse diktierte Aufgabe. Das sozialistische Recht hat dazu beizutragen, den Sinn des Sozialismus zu erfüllen, das Kräfteverhältnis zugunsten des Sozialismus weiter zu verändern, den Frieden zu sichern und den revolutionären Weltprozeß zu fördern, also gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Die Wirksamkeit des Rechts hängt stets entscheidend von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen und Bedingungen ab, namentlich vom Reifegrad der gesellschaftlichen Entwicklung. Wenn K. Marx formulierte: „Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft“3, dann bedeutet das auch: Die Wirksamkeit des Rechts kann nicht höher sein als der jeweilige gesellschaftliche Entwicklungsstand, In diesem Sinne ist auch die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts auf Grund der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse prinzipiell jedweder Wirksamkeit des bürgerlichen Rechts überlegen, wie immer diese auch geartet sein mag. Wenn bürgerliche Rechtsideologen in bezug auf ihr Recht zunehmend von Ohnmacht, Autoritätskrise usw. reden4, dann hat das letztlich seine Ursache in den gesellschaftlichen Verhältnissen. Das Recht auch das sozialistische Recht wirkt nicht von selbst. Das Gesetz an sich, eine im Gesetzblatt veröffentlichte Rechtsvorschrift für sich bewegt noch nicht viel. Ob und wie das Recht wirkt und was es im gesellschaftlichen Leben bewirkt und verändert, hängt von den jeweiligen konkreten gesellschaftlichen (politischen, ökonomischen, ideologischen, geistig-kulturellen, sozialen) Bedingungen ab. Eine Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts erwächst somit nicht primär aus dem sozialistischen Recht selbst, sondern aus der Entwicklung und Vervollkommnung der gesellschaftlichen Bedingungen und Verhältnisse, die seine Wirksamkeitsbedingungen sind und zu deren Entwicklung und Stärkung das sozialistische Recht selbst beiträgt. Wir stellen damit heraus, daß der marxistisch-leninistischen Auffassung vom sozialistischen Recht gleichermaßen jedwede Überschätzung wie auch Unterschätzung, Rechtspositivismus wie Rechtsnihilismus oder irgendwelcher Allmachtglauben an Rechtsvorschriften oder rechtliche Sanktionen fremd sind. Das sozialistische Recht ist ein Mittel zur Durchsetzung der Politik der Partei der Arbeiterklasse. Es wirkt im Zusammenhang mit anderen Mitteln, Methoden und Formen der Leitung der Gesellschaft und der revolutionären Gestaltung der gesellschaftlichen (ökonomischen, moralischen, politisch-ideologischen u. a.) Verhältnisse. Das sozialistische Recht leistet also einen ganz bestimmten Beitrag zu dieser Gestaltung und Veränderung, und es kommt darauf an, seinen Beitrag in Übereinstimmung und im Zusammenwirken mit den anderen Mitteln, Formen und Methoden zu erhöhen. Um die Frage nach der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts und deren Erhöhung richtig beantworten zu können, ist also eine gesamtgesellschaftliche Betrachtungsweise erforderlich. Sozialistische Demokratie und Wirksamkeit des Rechts Besonders wichtig ist es, den inneren Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des sozialistischen Rechts und der Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht, nämlich der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie5, zu erkennen. Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie bedeutet vor allem, in immer stärkerem Maße die Werktätigen in die Lenkung und Leitung des Staates einzubeziehen und ihre schöpferischen Kräfte zu entwickeln. Dazu trägt ganz wesentlich auch die gesellschaftsorganisierende Rolle des sozialistischen Rechts bei. Als ein Instrument zur Organisierung gesellschaftlich verantwortungsbewußten Handelns, zur Erhöhung des Grades der Organisiertheit und Bewußtheit hilft es, die Einheit von sozialistischer Demokratie und sozialistischem Zentralismus zu sichern. Der Grad der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts wird vom Handeln derjenigen mitbestimmt, an die sich das sozialistische Recht wendet. Indem das sozialistische Recht für die Bürger, Betriebe und Einrichtungen (als Rechtssubjekte) in seinen Rechtsnormen Rechte und Pflichten allgemeinverbindlich festlegt, vermittelt es ihnen Hand-lungs-, Verhaltens- bzw. Entscheidungsvorgaben. Es orientiert auf konkrete, der Gesellschaft und ihren Bürgern dienliche und die gesetzmäßige gesellschaftliche Weiterentwicklung fördernde Verhaltensweisen, Tätigkeitsformen und Handlungen. Solches Handeln aber, das erforderlich ist, um Rechtsnormen effektiv zu verwirklichen, ist im Sozialismus seinem Wesen nach ein Handeln, das von demokratischer Aktivität bestimmt ist. Auf der einen Seite gehören soziale Ziele, die mit Hilfe sozialistischer Rechtsnormen erreicht werden sollen, zum Inhalt der sozialistischen Demokratie. Dieser Inhalt besteht in der auf dem sozialistischen Eigentum an Produktionsmitteln und der Freiheit von Ausbeutung und Unterdrük-kung beruhenden Organisation der bewußten und planmäßigen Zusammenarbeit aller Werktätigen zur Wahr-nahme ihrer gemeinsamen Interessen. Auf der anderen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit umzusetzen haben. Durch ihre aktive Einbeziehung müssen sie den Inhalt voll verstehen und sich damit identifizieren. Wenn auch die Durchsetzung und vor allem die Qualität der Ausgangsmaterialien zur Gewinnung von nicht den Erfordernissen der politisch-operativen Arbeit. Völlig unzureichend ist die Nutzung der sich aus der und der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.