Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 64 (NJ DDR 1977, S. 64); beachten? Welche Rechte und Pflichten haben Untermieter? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mietverhältnis beendet werden? u. v. a. Als Anlage enthält die Broschüre die Muster eines Mietermitwirkungsvertrags, eines Hausbegehungsbogens, eines Mängelmeldebogens, einer Ordnung zur Benutzung eines Reparaturstützpunktes sowie einer Klage in Mietsachen. Der Übersichtlichkeit und der besseren Orientierung des Lesers dient es, daß zahlreiche Bestimmungen des ZGB über die Wohnungsmiete im Wortlaut abgedruckt und im Text besonders kenntlich gemacht worden sind. Hervorzuheben ist auch die Gründlichkeit, mit der die Verfasser in allen wesentlichen Fragen des Wohnungsmietrechts Anliegen und Sinn der jeweiligen Regelung des Gesetzes herausarbeiten. Wünschenswert wäre es, in einer Neuauflage auf das Problem der Wohnungsnutzung nach Ehescheidung (S. 95) näher einzugehen, weil diese Frage sowohl in der Rechtsauskunft und der Entscheidungstätigkeit der Gerichte als auch bei den örtlichen Wohnraumlenkungsorganen eine erhebliche Rolle spielt Der geschiedene Ehegatte, dem die Wohnung zugeteilt worden ist, sollte über seine Rechte und Pflichten insbesondere unter zwei Gesichtspunkten aufgeklärt werden: Einerseits ist er nicht berechtigt, dem räumungspflichtigen Partner den Zutritt zur früheren Ehewohnung zu verweigern oder ihn beispielsweise in der Mitbenutzung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Küche, des Badezimmers usw., unangemessen zu beschränken, weil sich das Grundrecht des Räumungspflichtigen aus Art. 37 der Verfassung in aller Regel bis zur Zuweisung anderen Wohnraums noch in der Ehewohnung verwirklicht (vgl. OG, Urteil vom 3. Oktober 1972 - 1 ZzF 16/72 - NJ 1973 S. 121). Andererseits kann der zur Nutzung der Ehewohnung Berechtigte, wenn der Räumungspflichtige die Zuweisung einer anderen Wohnung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck betreibt, sich zwar nicht an das Gericht das erst auf der Grundlage einer rechtskräftigen Zuweisung vollstrecken darf (§ 128 Abs. 2 ZPO) , wohl aber an das zuständige Wohnraumlenkungsorgan wenden und die Dringlichkeit des Bereitstellens von Ersatzwohn-raum dartun. Mit einer Reihe von Beispielen und Hinweisen wird auf Initiativen der Bürger zur Pflege und Erhaltung des Wohnungsfonds orientiert, insbesondere im Rahmen der von Mietergemeinschaften übernommenen Aufgaben, der Eigenleistungen von Mietern und der Hilfe für ältere Bürger (S. 48 ff., 65 f., 74 ff, 120 ff.). Die überzeugende Darstellung der Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis trägt dazu bei, Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden bzw. auftretende Konflikte eigenverantwortlich zu lösen. Muß jedoch ein Streitfall vom Gericht entschieden werden, so gibt das der Broschüre beigefügte Muster (S. 127) Anleitung für die Abfassung der Klage, die je nach den Besonderheiten des Einzelfalls abgewandelt werden kann. Allerdings ist m. E. nicht zu empfehlen, daß bestimmte Angaben in der Klage, die ja eine Erklärung einer Prozeßpartei ist, durch das Gericht ausgefüllt werden (S. 128). So kann der Kläger z. B. nicht an eine vom Gericht in die Klageschrift eingefügte Gesetzesgrundlage gebunden werden, zumal eine solche Angabe in der Klageschrift ohnehin nicht erforderlich ist. Obwohl die vorliegende Schrift sich nicht an Juristen, sondern an interessierte Bürger wendet, geben einige Bemerkungen z. B. über den grundsätzlichen Anspruch des wegen Eigenbedarfs des Vermieters auf Räumung verklagten Mieters auf gleichwertigen Wohnraum (S. 93) Denkanstöße auch für die gerichtliche Praxis. Darüber hinaus haben die Verfasser einen Leitfaden geschaffen, der in Gliederung und beispielhafter Erläuterung eine vorzügliche Hilfe für die Rechtspropaganda in allen Fragen „rund ums Wohnen“ ist. Dr. Karl-Heinz Beyer, Oberrichter am Stadtgericht von Groß-Berlin Inhalt Seite Prof. Dr. Wolfgang W e i c h e 11 : Die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtüng der Entwicklung des sozialistischen Staates 33 Dr. Harri H a r r I a n d : Zu einigen Fragen der Strafe und ihrer Wirksamkeit 36 Dr. Helmut R u t s c h / Dr. Hans Kaiser: Unterstützung der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch die Staatsanwälte 39 Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath : Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen - Weiterentwicklung der Strafsanktionen der Genfer Konventionen 42 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole „Handlungssymbiose“ zwischen Strafrichtern und Gerichtspsychiatern 51 Aus anderen sozialistischen Ländern Autorenkollektiv des Sektors Theorie des sozialistischen Staates und Rechts im Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR: Staat, Demokratie und Recht in der gegenwärtigen Etappe des kommunistischen Aufbaus in der UdSSR 49 Aus der Praxis - für die Praxis Dr. Hermann P e tz o I d/Jürgen Rohland: Erfahrungen bei der Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der bezirksgeleiteten Industrie 53 Johannes P i o f c z y k : Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsorgan bei der Aufdeckung und Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Straftaten 54 Gerd Chalupecky: Ermittlung des Nettoeinkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils 55 Peter Wallis: Zur Erfüllung einer Hypothekenforderung 56 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Arbeitsschutzverantwortlichen, die in sei- nem Verantwortungsbereich arbeitenden Werktätigen über Arbeitsschutzanordnungen zu belehren 58 KrG Suhl: Zur Anwendung einer Freiheitsstrafe bei Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit. Anm. Dr. Joachim Schlegel 59 Zivilrecht BG Magdeburg: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mieter nicht staatlich angeordnete Baumaßnahmen des Vermieters nicht zu dulden braucht . : 60 BG Neubrandenburg: Zu den Konsequenzen, die sich aus der Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses für das Recht des Mieters zur Nutzung eines Grundstücksteils zum Bau einer Garage ergeben 61 BG Leipzig: Zur Entscheidung über die Kosten im Zusammenhang mit dem beantragten Erlaß einer einstweiligen Anordnung . 62 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur qualitativen Abgrenzung der in einem Neuerervorschlag enthaltenen Leistungen von den Arbeitsaufgaben des Werktätigen 62 Buchumschau Prof. Dr. Hans Reinwarth/Dr. Reinhard Nissel: Rund ums Wohnen (besprochen von Dr. Karl-Heinz Beyer) 63 64;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 64 (NJ DDR 1977, S. 64) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 64 (NJ DDR 1977, S. 64)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X