Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 639

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 639 (NJ DDR 1977, S. 639); Neue Justiz 18/77 639 Unser aktuelles Interview Foto: Müller, Halle Prof. Dr. I.A. Asowkin, Sektorenleiter im Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, referierte am 2. November 1977 aus Anlaß der 475-Jahr-Feier der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Halle über die neue Verfassung der UdSSR. Im Anschluß daran fand unser Bezirkskorrespondent Manfred Boese Gelegenheit zu einem kurzen Interview. Genosse Professor, welche Kompetenzen räumt die Verfassung den örtlichen Staats- und Verwaltungsorganen ein? Worin liegt die Weiterentwicklung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand? Die Verfassung hebt hervor, daß das Volk durch die Sowjets der Volksdeputierten die Staatsmacht ausübt (Art. 2). Die örtlichen Sowjets sind nicht nur Bestandteile des einheitlichen Systems der staatlichen Machtorgane (Art. 89) sie sind die Stütze der Staatsmacht. Heute gibt es in unserem Lande über 50 000 örtliche Sowjets mit über 2 Millionen Deputierten. Sie stützen sich bei ihrer Arbeit auf die Hilfe von mehr als 30 Millionen Mitglieder gesellschaftlicher Aktive. Die örtlichen Sowjets und ihre Exekutivkomitees stehen der Bevölkerung näher als andere Organe. Sie kennen die Anliegen der Bürger und sind in der Lage, schnell darauf zu reagieren. Die örtlichen Sowjets entscheiden alle Fragen von örtlicher Bedeutung, verwirklichen die Beschlüsse der übergeordneten staatlichen Organe, leiten die Tätigkeit der nachgeordneten Sowjets der Volksdeputierten, wirken an der Beratung von Fragen mit, die von Republik- und Unionsbedeutung sind, und unterbreiten ihre Vorschläge dazu (Art. 146). Sie leiten auf ihrem Territorium den staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbau; sie bestätigen die Pläne für die ökonomische und soziale Entwicklung sowie den örtlichen Haushalt; sie leiten die Tätigkeit der ihnen unterstehenden Organe, Betriebe, Einrichtungen und Organisationen; sie sichern die Einhaltung der Gesetze, den Schutz der staatlichen und öffentlichen Ordnung sowie der Rechte der Bürger. In Weiterentwicklung der früheren Verfassung wurden neue Bestimmungen formuliert, die den gegenwärtigen Möglichkeiten der örtlichen Sowjets und ihrer Exekutivkomitees entsprechen. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Vollmachten gewidmet, die mit der Sicherung der komplexen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Territoriums, für das sie zuständig sind, Zusammenhängen. Die örtlichen Sowjets kontrollieren jetzt im Rahmen ihrer Kompetenzen die Einhaltung der Gesetze durch Betriebe, Einrichtungen und Organisationen auf ihrem Territorium; sie koordinieren und kontrollieren deren Tätigkeit hin- sichtlich der Bodennutzung, des Naturschutzes, des Bauwesens, der Nutzung des Arbeitsvermögens, der Konsumgüterproduktion, der sozialen und kulturellen Betreuung sowie der Dienstleistungen und anderer Dienste für die Bevölkerung (Art. 147). Worin kommt das Prinzip der Verantwortung und Rechenschaftspflicht der örtlichen Sowjets und ihrer Organe sowie der Volksdeputierten zum Ausdruck? Wie wird dieses Prinzip praktisch verwirklicht? Das Prinzip der Verantwortung vor dem Volk, die Rechenschaftslegung vor dem Volk, war und bleibt eines der wichtigsten Kennzeichen für die sozialistische Demokratie (Art. 3 und 94). Die Sowjets und die von ihnen zu bildenden Organe sind verpflichtet, die Bevölkerung systematisch über ihre Arbeit und die gefaßten Beschlüsse zu informieren. Nach Art. 107 der Verfassung ist jeder Deputierte verpflichtet, nicht nur vor den Wählern, sondern auch vor den Kollektiven und gesellschaftlichen Organisationen Rechenschaft über seine Arbeit und die Arbeit des Sowjets abzulegen. Art. 149 der Verfassung verpflichtet die Exekutivkomitees, mindestens einmal im Jahr vor den Sowjets, die sie gewählt haben, sowie in Versammlungen von Arbeitskollektiven und in Wohngebieten Rechenschaft abzulegen. 96,6 Prozent der Deputierten der Sowjets haben 1976 mehrmals Rechenschaft über ihre Arbeit und die Arbeit des entsprechenden örtlichen Sowjets abgelegt. Dazu fanden etwa 3,5 Millionen Versammlungen statt, an denen über 180 Millionen Bürger teilnahmen. In demselben Jahr legten 50 300 Exekutivkomitees Rechenschaft vor den Sowjets ab und 50 400 Exekutivkomitees (= 99,6 Prozent) in Versammlungen der Bürger und der Arbeitskollektive. Nach den Berichten der Exekutivkomitees wurden 328 000 Versammlungen durchgeführt, an denen über 54 Millionen Bürger teilnahmen. Außerdem fanden über 100 000 Versammlungen statt, auf denen 47 500 (= 93,9 Prozent) der Abteilungen und Verwaltungen der Exekutivkomitees der Sowjets Rechenschaft ablegten. An diesen Versammlungen haben über 18 Millionen Bürger teilgenommen. Das ist ein deutlicher Beweis für die politische Aktivität der Bürger! Wie arbeiten die örtlichen Sowjets und ihre Exekutivkomitees mit den Volksgerichten und den Staatsanwälten der Rayons (der Städte) zusammen? Verfassung und spezielle Gesetze legen gemeinsame Aufgaben fest. Dazu gehören vor allem Gewährleistung der Gesetzlichkeit, Schutz der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung, des sozialistischen Eigentums, der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger und der staatlichen Organisationen sowie Gesetzeserläuterung unter der Bevölkerung. Es gibt viele Organisationsformen des Zusammenwirkens. Die Mitglieder der Ständigen Kommissionen der örtlichen Sowjets für die sozialistische Gesetzlichkeit prüfen z. B. gemeinsam mit den Mitarbeitern des Gerichts und der Staatsanwaltschaft die Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden der Werktätigen in Verwaltungsorganen, Betrieben, Einrichtungen und Organisationen. Die Rayon- und Stadtstaatsanwälte sowie die Vorsitzenden der Rayon (Stadt-)-Volksgerichte treten in Tagungen der Rayon- und Stadtsowjets oder in Sitzungen deren Exekutivkomitees auf, berichten über den Stand der Gesetzlichkeit im Rayon oder der Stadt und unterbreiten Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Mängel. Die Sowjets und die Exekutivkomitees nutzen die Erfahrungen und das Wissen von Richtern und Staatsanwälten für die Organisation der Rechtspropaganda und bei der Leitung der Arbeit der Kameradschaftsgerichte und der freiwilligen Volksabteilungen zum Schutze der öffentlichen Ordnung. Große Hilfe erfahren die Sowjets schließlich auch durch die Proteste und Eingaben des Staatsanwalts gegen unrechtmäßige Beschlüsse der Verwaltungsorgane sowie durch die Kritikbeschlüsse der Gerichte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.