Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 628

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 628 (NJ DDR 1977, S. 628); 628 Neue Justiz 18/77 Unterstützung der Konfliktkommissionen durch die Staatsanwaltschaft Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generälstaatsanwalts der DDR Das Arbeitsredit nimmt in der sozialistischen Rechtsordnung einen hervorragenden Platz ein, berührt es doch grundlegende Lebensinteressen der arbeitenden Menschen. Davon zeugte nicht zuletzt die Konstruktivität der landesweiten, millionenfachen Diskussion und demokratischen Meinungsbildung der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes der DDR über den Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs. Das AGB ist geprägt von der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in unserem Staat. Es bezeugt, daß die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterhin unseren Kurs bestimmt. Es dokumentiert, daß im Mittelpunkt allen Tuns und Handelns in unserer sozialistischen Gesellschaft der Mensch steht. Konfliktkommissionen eine Form demokratischer Mitgestaltung So wie die Handschrift der Arbeiterklasse das AGB geprägt hat, so besteht eine entscheidende Garantie auch seiner gesellschaftlichen Wirksamkeit darin, daß es mit der Kraft und unter Führung der Arbeiterklasse im Leben verwirklicht wird. Eine wesentliche und wachsende Rolle kommt hierbei dem Wirken der Konfliktkommissionen zu. Als gewählte Organe der Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen tragen sie seit langem wirkungsvoll dazu bei, daß das sozialistische Recht strikt verwirklicht wird, daß Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit in den Betrieben gewährleistet werden. Als rechtsprechende Organe, die u. a. für die Beratung und Entscheidung der Arbeitsrechtssachen in ihren Betrieben zuständig sind, haben die Konfliktkommissionen einen bedeutenden Beitrag zur richtigen und einheitlichen Verwirklichung des Arbeitsgesetzbuchs zu leisten. Rund 60 Prozent aller ihrer Beratungen und Entscheidungen sind Arbeitsrechtssachen. In Gestalt dieser gesellschaftlichen Gerichte ist im Verlauf von nunmehr fast 25 Jahren eine gewichtige demokratische Potenz für die Verwirklichung der sozialistischen Rechtsordnung im Leben unseres Volkes herangewachsen. Die über 25 000 Konfliktkommissionen mit ihren mehr als 225 000 Mitgliedern sind in ihrer rechtsprechenden und zugleich rechtserzieherischen Tätigkeit sinnfälliger Ausdruck sozialistischer Rechtspolitik, die sich auf die wachsende Bewußtheit der Massen stützt und zugleich dazu beiträgt, das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen zu festigen und zu entwickeln. Während der letzten fünf Jahre führten sie rund 250 000 Beratungen über Rechtskonflikte und Rechtsverletzungen durch. Indem sie vertrauensvoll mit den Beteiligten und ihren Arbeitskollektiven Zusammenwirken und diese beraten, durch ihre umfangreiche Sprechstundentätigkeit sowie unzählige Rechtsauskünfte und klärende Gespräche erreichen die Konfliktkommissionen und ihre Mitglieder breite erzieherische Ausstrahlung. Sie genießen Achtung und Anerkennung der Werktätigen, die sich voll Vertrauen an sie wenden. Ihre Entscheidungen werden respektiert und in der Regel freiwillig befolgt. Dem Klassenwesen unseres sozialistischen Staates entspricht es, daß die Bürger nach dem Grundsatz „Arbeite mit, plane mit, regiere mit“ sowohl am Ausbau als auch an der Verwirklichung der sozialistischen Rechtsordnung aktiv teilhaben. In der Tätigkeit der Konfliktkommissionen realisiert sich eine der vielfältigen Formen schöpferischer demokratischer Mitgestaltung, die als ein entscheidendes Grundrecht der Bürger der DDR verfassungsmäßig verbrieft ist (Artikel 21). Die Mitglieder der Konfliktkommissionen verstehen ihre Tätigkeit als eine spezifische Art der Teilnahme an der Machtausübung im Interesse der Werktätigen. Indem sie unmittelbar an der Durchsetzung ihres Klasserirechts mitwirken, tragen sie zu hoher Rechtssicherheit und damit sozialer Sicherheit bei. Kennzeichnend ist eine überwiegend gute Qualität ihrer Beschlüsse. Im langjährigen Mittel werden z. B. lediglich 3,5 Prozent ihrer arbeitsrechtlichen Entscheidungen durch die staatlichen Gerichte aufgehoben oder abgeändert. Die Überprüfung z. B. der arbeitsrechtlichen Konfliktkommissionsbeschlüsse des laufenden Jahres hat wiederum ergeben, daß in der Regel gesetzlich begründete und überzeugungskräftige Entscheidungen getroffen werden. In ihrem gesamten Wirken leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins, zur Erziehung der Bürger zur bewußt freiwilligen Enhaltung des sozialistischen Rechts. Betriebsjustiz in der BRD ' eine Form der Unternehmerwillkür In der Existenz und im Wirken der Konfliktkommissionen wie der gesellschaftlichen Gerichte überhaupt verkörpert sich prägnant die sozialistische Auffassung von Rechtskultur. Sie beweisen besonders augenfällig das Wesen und die Überlegenheit der sozialistischen Demokratie. Deshalb werden sie von der imperialistischen Propaganda bösartig verleumdet. Man gebraucht z. B. in der BRD für unsere Konfliktkommissionen den Begriff „Betriebsjustiz“ wohl wissend, daß der Werktätige dortzulande diesen Begriff mit ganz konkreten Erlebnissen und Erfahrungen aus der rauhen Wirklichkeit des kapitalistischen Betriebes verknüpft. „Betriebsjustiz“ das ist in der BRD eine spezifische Form nackter Unternehmerwillkür, und zwar dergestalt, daß kapitalistische Betriebsleitungen massenhaft eine selbst nach dortigem Recht illegale Privatjustiz gegen Arbeiter und Angestellte praktizieren. Die „Juristenzeitung“ der BRD umschreibt das verschämt so: „Als Betriebsjustiz wird das in wirtschaftlichen Unternehmungen zu findende Sanktionssystem verstanden, mit dem diese Unternehmen auf Verstöße von Arbeitnehmern gegen bestimmte Verhaltensregeln durch Verhängung von büß- oder strafähnlichen Maßnahmen reagieren, vielfach, aber nicht immer, unter Einhaltung eines gerichtsähnlichen Verfahrens.“! Übersetzt heißt das: Der private Betriebsschutz oder andere Beauftragte der kapitalistischen Unternehmer sind in Fällen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechts- und Disziplinverletzungen durch Arbeiter und Angestellte Untersuchungs- und Abstrafungsorgane zugleich. Und die Palette der Verhaltensweisen, auf die mit Sanktionen reagiert wird, ist breit. Nicht nur „Rauchen am Arbeitsplatz, Zuspätkommen oder unzureichende Ordnung am Arbeitsplatz“ gehören dazu. „Verbreiten von Druckschriften und parteipolitische Betätigung“ werden laut „Juristenzeitung“ ebenso wie Eigentums- und Körperverletzungsdelikte im Betrieb mit Unternehmerstrafen geahndet. Auf diese Weise werden die Arbeiter zusätzlich unter Druck gesetzt. Ja, die Unternehmer begründen damit eine Art moderne Leibeigenschaft, indem sie von den betreffenden Werktätigen auf Gefahr einer Anzeige bei staatlichen Organen ein besonderes „Wohlverhalten“ erpressen können. Hinzu kommt die verbreitete Gesinnungsschnüffelei, kommen die „politischen Überprüfungen“ in Betrieben, in die sogar Privatdetekteien;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.