Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 623

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 623 (NJ DDR 1977, S. 623); Neue Justiz 18/77 623 überzeugend zu argumentieren. Im Sinne des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 18. Mai 1977 über die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei werden die politisch-ideologischen Maßnahmen des Kreistagsbeschlusses die Werktätigen befähigen, bewußt und schöpferisch ihr eigenes Dasein immer besser zu gestalten und so die kommunistische Zukunft vorzubereiten. 2. Die Aufgaben zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit werden aus den volkswirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen des Fünf jahrplanes des Kreises abgeleitet. Der Kreistag und der Rat des Kreises bemühen sich darum, die gestiegenen Anforderungen an die staatliche Arbeit aus dem Zusammenhang zwischen Planrealisierung, Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen und Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit abzuleiten und zur Richtschnur ihres Wirkens zu machen. So werden die Betriebe darauf orientiert, den im Prozeß der sozialistischen Intensivierung wachsenden Anforderungen an Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin stärker Rechnung zu tragen. Eine solche Orientierung berücksichtigt den Prozeßcharakter der gesellschaftlichen Entwicklung, das dynamische Wirtschaftswachstum. Sie schließt zugleich die Erkenntnis ein, daß mit den wachsenden Ausmaßen der Wirtschaft, mit der wachsenden Intensivierung auch die Anforderungen an Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit wachsen. Beispielsweise wird der Direktor der volkseigenen Handelsorganisation beauftragt, „gezielte Vorgaben bei der Rationalisierung und Rekonstruktion der Handelsobjekte zur ständig besseren Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit“ zu geben. Die Wirtschaftsentwicklung ist Grundbedingung jeglichen Fortschritts in unserem Lande. Immer offensichtlicher wird die Wirtschaft zum Hauptfeld der Klassenauseinandersetzung zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Gesellschaftssystem. Diese unbestrittene Tatsache muß logischerweise dazu führen, daß die Wirtschaft auch zum Drehpunkt von Beschlüssen zu Fragen der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit wird. 3. Die aktuellen Aufgaben werden mit den perspektivischen verbunden und komplex behandelt. Das komplexe Herangehen an die Fragen der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit ist ein wichtiger Grundsatz in der Leitungstätigkeit der Zeitzer Staatsorgane. Das wird u. a. daran sichtbar, daß diese Fragen zum Bestandteil aller Grundsatzbeschlüsse und Grundsatzentscheidungen des Kreistages und des Rates gemacht werden. Die Verantwortung des Kreistages für die Lösung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im Territorium richtet sich im Kern darauf, daß alle Kräfte mobilisiert werden, um die von der Partei der Arbeiterklasse vorgezeichnete und von der Volksvertretung beschlossene gesellschaftliche Entwicklung für den Fünfjahrplanzeitraum voranzubringen. Damit wird zugleich die koordinierende Funktion in der Leitung und Planung der Staatsarbeit betont. Der Kreistag Zeitz hat gemäß seiner gesetzlichen Pflicht, für die Festigung der Sicherheit und Ordnung im Territorium zu sorgen und hierüber die Kontrolle auszuüben, sowie entsprechend seiner Verantwortung für die komplexe Entwicklung im Kreis folgerichtig die Grundfragen der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit einheitlich für alle Betriebe seines Territoriums für die ihm unterstellten wie für die zentralgeleiteten auf die Tagesordnung gesetzt. Die bessere Wahrnehmung der Befugnisse des Kreistages auf dem Gebiet der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit findet volles Verständnis, ja Entgegenkommen der Betriebsleiter, weil sie objektiv daran interessiert sind, alle möglichen Effektivitätsreserven für einen störungsfreien Betrieb und für ein sauberes Betriebsklima aufzudecken. Es versteht sich, daß diese Befugnisse die betriebliche Verantwortung für die Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit nicht schmälern oder gar auf-heben dürfen, sondern im Gegenteil fordern und fördern. Dem komplexen Herangehen des Kreistages Zeitz an diese Fragen kommt sehr die Entwicklungstendenz entgegen, wonach die gemeinsame Verantwortung der örtlichen Staatsorgane, der Betriebe, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen im Territorium zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit mehr und mehr zutage tritt und gewichtiger wird. In der bisherigen Zeitzer Praxis wurden Probleme der Ordnung und Sicherheit in der Regel vom Bereich Inneres des Rates des Kreises behandelt und gelöst. Die im Kreistagsbeschluß festgelegten Aufgaben für die Festigung von Ordnung, Sicherheit und Gesetzlichkeit werden nunmehr aus der Enge des Bereichs Inneres herausgehoben und in die jeweiligen Sachbereiche eingeordnet. Immer klarer wird erkannt, daß z. B. der Leiter einer Baustelle für den Schutz des sozialistischen Eigentums in seinem Bereich ebenso verantwortlich ist wie für die Organisierung des Bauablaufs. Es genügt heute nicht mehr, daß dem Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres die Situation des Kampfes um hohe Ordnung und Sicherheit geläufig ist. Weit wichtiger ist, daß z. B. der Stellvertreter des Vorsitzenden für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erkennt, wie notwendig und nützlich die Übertragung eben dieser Erfahrungen aus dem Bereich der Industrie auf die Betriebe und Einrichtungen der sozialistischen Landwirtschaft ist. Es ist bezeichnend, daß, nachdem im Kreis Zeitz bei vielen Leitern über diese Fragen Klarheit geschaffen wurde, auch viele Vorschläge und Maßnahmen, die jetzt im Beschluß enthalten sind, von den Leitern selbst bzw. den jeweiligen Fachbereichen eingingen oder mit ihnen gemeinsam erarbeitet wurden. Die komplexe, längerfristige Aufgabenstellung auf dem Gebiet der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit schließt solche Aufgaben, wie sie früher in den speziellen Kriminalitätsvorbeugungsprogrammen enthalten waren, in sich ein und entwickelt sie entsprechend den gewachsenen gesellschaftlichen Anforderungen weiter. Der Kreistagsbeschluß richtet sich daher nicht in erster Linie auf die Überwindung des Alten, ideologisch Überlebten, sondern schützt, stimuliert und fördert vor allem das Neue in der Wirtschaft, in den Beziehungen zwischen den Menschen, das Neue, das uns dem Entwicklungsziel unserer Gesellschaft näherbringt. Seine Verwirklichung hilft bei der sozialistischen Intensivierung der Produktion, bei der Entwicklung der sozialistischen Lebensweise. Im Kampf um die Durchsetzung dieses Beschlusses werden natürlich zugleich kriminogene Faktoren zurückgedrängt bzw. finden keinen weiteren Nährboden. Es ist doch eine Tatsache: Dort, wo man in der Produktion um höhere Ergebnisse wetteifert, wo man die von anderen geschaffenen Werte achtet, sich für das Volkseigentum verantwortlich fühlt, dort entwickelt sich eine neue Einstellung zur Arbeit, zum sozialistischen Eigentum, zu unserem Staat, dort bilden sich sozialistische Beziehungen zwischen den Menschen heraus, die keinen Raum für kriminelles Handeln lassen. 4. Die längerfristige Aufgabenstellung auf dem Gebiet der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit erhöht Qualität und Effektivität der Arbeit der staatlichen Organe. Langfristige Konzeptionen gibt es bereits, auf anderen Gebieten, wie z. B. für den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, den Handel u. ä. Mit der längerfristigen Aufgaben-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.