Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 621

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 621 (NJ DDR 1977, S. 621); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 31. Jahrgang Heft 18/1977 Siegfried Heger/ Heinz W o s t r y : Mit Zeitzer Maß! 622 Dr. Heinrich Toeplitz : Zu einigen Aufgaben der Gerichte in Vorbereitung auf das Inkrafttreten des AGB 625 Dr. Harri Harrland : Unterstützung der Konfliktkommissionen durch die Staatsanwaltschaft 628 Dr. Hartwig Krüger: Rechtsfragen bei der komplexen Modernisierung und Rekonstruktion von Wohnungen 631 Karl-Heinz Eberhardt : Zur Wiederholung der Aussöhnungsverhandlung in Ehesachen 634 Neue Rechtsvorschriften Kurt Kunze/ Hubert W e i g t: Weitere Ausgestaltung des sozialistischen Strafvollzugs 635 Unser aktuelles Interview mit Prof. Dr. I. A. Asowkin, Sektorenleiter im Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR 639 Erläuterungen zum Arbeitsgesetzbuch Prof. Dr. sc. Erhard P ä t z o 1 d : Lohn und Prämie 640 Staat und Recht im Imperialismus Dozent Dr. sc. Jochen D ö t s c h : Krise der bürgerlichen Gesetzlichkeit Wesen und aktuelle Erscheinungsformen 644 Dr. Werner Strasberg : Arbeitsrechtsprechung im Interesse des Kapitals 648 Verfassungswidrig verbrecherisch geduldet! 649 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Erfahrungen aus dem Ernst-Thälmann-Werk Magdeburg (Rundtischgespräch der Redaktion) 650 Aus anderen sozialistischen Ländern S. Natruskin: Wirksame rechtliche Betreuung Hauptanliegen der Rechtsanwaltskollegien 652 Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Erich Buchholz/ Prof. Dr. Karl A. Mollnau: Faktoren der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts 653 Friedrich W o 1 f f : Nochmals: Zum Beginn der mündlichen Verhandlung in Zivilsachen 655 Nachrichten Nachruf für Martin Teuber 637 Erfahrungen aus der Praxis Hans K r ä k e r : Oederaner Abgeordnete sichern die Durchsetzung des sozialistischen Rechts 657 Joachim R o g o 11 / Karl-Heinz Kock: Ordnung und Sicherheit auf der Großbaustelle Boxberg 658 Georg Wille : Gründliche Vorbereitung auf die Anwendung des AGB in der Praxis 658 Hans Werner: Qualifizierung der Sekretäre der Kreisgerichte 659 Edgar Prüfer : Zur prozessualen Bedeutung der Erklärung des Wohnraumlenkungsorgans gemäß § 122 ZGB 660 Dr. Günter Becker/ Dr. Ulrich U h 1 m a n n : Ausgleichsanspruch bei Hilfeleistung und Abwehr von Gefahren 661 Rechtsprechung Arbeits recht Oberstes Gericht: Zur Berechnung des Schadens bei der Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen im Gaststättenbereich. 662 Oberstes Gericht: Zu den Grundlagen der Entscheidung, ob eine Leistung im Neuerervorschlag qualitativ über die Arbeitsaufgabe hinausgeht. 663 BG Suhl: Zur Zulässigkeit des Gerichtswegs bei Entscheidungen des Betriebsleiters über die Gewährung von Prämien im Zusammenhang mit der Verleihung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“. 664 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, ob ein Werktätiger, der als Prozeßpartei zu einer Gerichtsverhandlung geladen ist, im Kosteninteresse zur Arbeitszeitverlagerung verpflichtet ist. 665 Oberstes Gericht: Der Gebührenwert für eine Unterlassungsklage wegen störender Geräuscheinwirkungen ist nach vermögensrechtlichen Kriterien festzusetzen. 665 BG Dresden: Zu den Umständen, die den Partner eines Wohnungstauschvertrags berechtigen, vom Vertrag zurückzutreten. 666 BG Gera: Zum Beginn der mündlichen Verhandlung und zum Anspruch des Rechtsanwalts auf eine S/10-Verhand-lungsgebühr. 666 BG Neubrandenburg: Zur Frage, ob der Sekretär im Kostenfestsetzungsverfahren materiell-rechtliche Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Kostenanspruch zu prüfen hat. 667 Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, wenn die Blutalkoholkonzentration des Fahrzeugführers unter 1 Promille liegt. 667 1877;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 621 (NJ DDR 1977, S. 621) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 621 (NJ DDR 1977, S. 621)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

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