Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 619

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 619 (NJ DDR 1977, S. 619); Neue Justiz 17/77 619 part B./U. begann mit der Vorbereitung von Sprengarbeiten und fuhr gegen 9 Uhr zum Frühstück nach Übertage. Zwischenzeitlich hatte der Angeklagte T. ein neues Haspelseil auf die 80-m-Sohle fahren lassen. B. und U. hatten abgesprochen, nach der Pause Sprengstoff in das Überhauen zu fahren. Bei der Abwärtsfahrt sollte B. die defekte Ortsleuchte aus ihrer Halterung lösen und mit dem Materialschlitten nach unten fahren. B. war bereits im Überhauen und erwartete die Auffahrt des auf der 80-m-Sohle bereitstehenden Transportschlittens, als der Angeklagte T. zur Überprüfung der allgemeinen Arbeitssituation auf der 80-m-Sohle am Überhauen eintraf. T. hatte zuvor festgestellt, daß das neue Haspelseil auf der 80-m-Sohle lag und noch nicht aufgelegt worden war. Gleichwohl unterließ er eine Kontrolle der zur Auffahrt in das Überhauen vorbereiteten Transporteinrichtung und verließ das Überhauen. Danach gab der Hauer B. vom oberen Anschlag des Überhauens das Signal „Auf“, dann das Signal „Halt“ zur Sprengstoffabnahme, später das Signal „Hängen“ und nach etwa 3 m Treiben das Signal „Halt“. Bei hängendem Transportschlitten sowie unangeseilt bei offenen Zwischendeckeln montierte B. verbotswidrig die unter der obersten Arbeitsbühne angebrachte defekte Ortsleuchte ab. Als er kurz darauf den Materialschlitten betrat, löste sich die Ver-knotung der unzulässigen Seilverlängerung. B. stürzte mit dem Transportschlitten ab. Dabei trug er schwerste Verletzungen davon, an deren Folgen er am 19. November 1975 verstarb. Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Kreisgericht die Angeklagten Sch. und T. wegen Vergehens der fahrlässig, aus verantwortungsloser Gleichgültigkeit begangenen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und des dadurch verursachten Todes eines Menschen gemäß § 193 Abs. 1 und 2 StGB auf Bewährung verurteilt. Auf die Berufungen der Angeklagten änderte das Bezirksgericht diese Entscheidung im Schuld- und Strafausspruch ab. Es verurteilte beide Angeklagten wegen Vergehens der fahrlässig, aus verantwortungsloser Gleichgültigkeit begangenen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und dadurch zugelassener unmittelbarer Lebens- und erheblicher unmittelbarer Gesundheitsgefährdung gemäß § 193 Abs. 1 StGB zu Geldstrafen. Der Generalstaatsanwalt der DDR hat zugunsten des Angeklagten Sch. und zuungunsten des Angeklagten T. beschränkt auf den Schuld- und Strafausspruch die Kassation der Entscheidungen beider Instanzgerichte wegen Gesetzesverletzung durch unrichtige Anwendung des § 193 StGB beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zutreffend haben das Kredsgericht und das Bezirksgericht erkannt, daß beide Angeklagten als Schichtsteiger im Revier H. auf Grund der durch ihre Aufgaben der Leitung und Beaufsichtigung der Produktion, der Produktionseinrichtungen und der Werktätigen in diesem Betriebsbereich gekennzeichneten Stellung im Produktionsprozeß leitende Mitarbeiter sind. Damit tragen sie gleichermaßen wie für die Leitung des Arbeitsprozesses in ihrem Arbeitsbereich auch für die Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes die persönliche Verantwortung. Richtig ist auch, daß den Angeklagten hinsichtlich des sicherheitswidrigen Zustands der Transporteinrichtung am Überhauen konkrete Rechtspflichten gemäß §§ 14, 29 der ABAO 120/2 Bergbausicherheit im Bergbau unter Tage vom 5. Oktober 1973 (GBl.-Sdr. Nr. 767) und der für den Materialtransport in Überhauen erlassenen Arbeitsschutzinstruktion (ASI) Nr. 5 2/73 oblagen. Danach war der Angeklagte Sch. verpflichtet, die von der unzulässigen Seilverlängerung ausgehenden Gefahren für die ihm unterstellten Werktätigen abzuwenden und den ihn ablösenden Schichtsteiger durch entsprechende Eintragungen in das Schichtrapportbuch davon zu unterrichten, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Bergbausicherheit in der folgenden Schicht vorrangig durchzuführen sind (§ 14 Abs. 3 der ABAO 120/2) und welche Gefahren und Mängel an der Transporteinrichtung bestehen (§ 29 Abs. 2 der ABAO 120/2). Soweit beide Instanzgerichte die Rechtsauffassung vertreten, daß der Angeklagte Sch. trotz der Eintragung im Schichtrapportbuch „Aufgelegt unbedingt Seil beschaffen und auflegen“ diese Rechtspflichten verletzt hat, kann dem nur in bezug auf die Verletzung der sich aus § 29 Abs. 2 der ABAO 120/2 ergebenden Pflicht zugestimmt werden. Zutreffend wird mit dem Kassationsantrag darauf hingewiesen, daß dieser Angeklagte, als er am 17. November 1975 nach seinem Urlaub erstmals den Angeklagten T. ablöste, von diesem nicht über das zu kurze Haspelseil informiert worden war. Bei der Befahrung des Überhauen und nach Kenntnisnahme von der sicherheitswidrigen Seil-verlängerung hat er sofort die Einstellung der Weiterarbeit mit der Transporteinrichtung angewiesen und die Hauerpart S./D. wegen ihres gesundheits- und arbeitsschutzwidrigen Verhaltens kritisiert. Damit erfüllte er seine Pflichten nach §§ 8 Abs. 1 Buchst, b, 18 ASchVO und § 29 Abs. 1 der ABAO 120/2 gegenüber den ihm unterstellten Werktätigen. Gleichermaßen ist der Angeklagte Sch. auch der Forderung des § 14 Abs. 3 der ABAO 120/2 nachgekommen, indem er durch seine Eintragung in das Schichtrapportbuch über die am Arbeitsplatz bzw. der Arbeitsstätte des Überhauen zur Gewährleistung der Bergbausicherheit und damit des Gesundheits- und Arbeitsschutzes die nachfolgende Schicht des Angeklagten T. über die vorrangig durchzuführende Maßnahme des Beschaffens und Auflegens eines neuen Haspelseils unterrichtete. Form und Inhalt dieser Information waren eindeutig und ließen keine Zweifel oder Mißverständnisse in der Auslegung zu. Das trifft auch hinsichtlich der Dringlichkeit der von dem übernehmenden Schichtsteiger zu veranlassenden Maßnahmen zu, wie sie schon mit der von § 14 der ABAO 120/2 geforderten Vorrangigkeit, mithin vor allen anderen Arbeiten, gekennzeichnet wird und von dem Angeklagten Sch. mit „unbedingt“ besonders betont worden ist. Danach war festzustellen, daß der Angeklagte Sch. seine Rechtspflichten gemäß § 14 Abs. 3 der ABAO 120/2 nicht verletzt hat. Anders verhält es sich jedoch mit seinen in § 29 Abs. 2 der ABAO 120/2 begründeten Rechtspflichten. Beiden Instanzgerichten ist zuzustimmen, daß die Erfüllung dieser Pflichten eine ausdrückliche Information über die Art des sicherheitswidrigen Zustandes der Seilbeschaffenheit, der damit für den Betrieb der Anlage verbundenen Gefahr und des Sperrens der Anlage erfordert hätte. Insoweit ermangelt es der Eintragung der den erschwerten Bedingungen des Produktionsprozesses im Bergbau und der für die Bergbausicherheit im besonderen Maße notwendigen Genauigkeit. Gleichwohl kann die vom Kreisgericht und vom Bezirksgericht in Form der Mitverursachung festgestellte Kausalität dieser Rechtspflichtverletzung für die mit dem Sprengstofftransport bewirkte unmittelbare Lebens- und erhebliche unmittelbare Gesundheitsgefährdung gemäß § 193 Abs. 1 StGB nicht bestätigt werden. So kann die Frage der Kausalität nicht mit dem globalen Hinweis beantwortet werden, daß die Unzulänglichkeit der Information nicht zuletzt durch das Unfallgeschehen und die damit verbundene Handlungsweise des Angeklagten T., der Information des Angeklagten Sch. nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen zu haben, verdeutlicht wird. Mit dieser Auffassung wird auf unzulässige Weise mit den eingetretenen Folgen die Ursächlichkeit der Rechtspflichtverletzung begründet. Maßgebend ist vielmehr, ob nach den gesamten für die Frage des Ursachenzusammenhangs maßgeblichen Umständen die Handlungen des Angeklagten Sch. allein oder teilweise ursächlich für die eingetretenen Folgen (hier: den Gefährdungszustand) sind. Beide Entscheidungen sind insofern auch in sich widersprüchlich. So wird zur Frage des kausalen Verhaltens des Angeklagten T. entsprechend den Tatsachenfeststellungen sachlich begründet angeführt, daß diesem Angeklagten die vom Angeklagten Sch. gegebenen Hinweise im Rapportbuch;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.