Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 614

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 614 (NJ DDR 1977, S. 614); 614 Neue Justiz 17/77 Vereinbarung mit dem Antragsteller ergebnislos geblieben waren, an das Gericht mit einem Antrag auf Vollstreckung des im Ehescheidungsurteil festgelegten Räumungsanspruchs wenden sollen (§ 128 ZPO). §39 FGB; OG-Richtlinie Nr. 24; §2 Abs. 3 ZPO. 1. Zum Umfang der Tatsachenaufklärung und zur Entscheidung über das gemeinsame Hausgrundstück bei Ehescheidung. 2. Es liegt im Interesse der Beteiligten, im Verfahren nach § 39 FGB alle noch offenen Fragen klären zu lassen, über die sie sich nicht einigen können. Die Gerichte sind daher gehalten, den am Verfahren Beteiligten auch insoweit ihre Rechte und Pflichten zu erklären und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. 3. Aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 1 Satz 2 FGB kann nicht zwingend hergeleitet werden, daß die Erstattung des anteiligen Wertes in Geld an einen Beteiligten, der entsprechend dem ihm zustehenden Anteil am gemeinsamen Vermögen zu wenig Sachwerte erhalten hat, vom Gericht nur auf dessen Antrag angeordnet werden kann. Es ist vielmehr in der Regel geboten, im Interesse einer abschließenden Entscheidung zur Vermögensauseinandersetzung über den Erstattungsbetrag auch dann zu befinden, wenn hierzu kein Antrag gestellt wird. Anders kann allenfalls dann verfahren werden, wenn die Prozeßparteien das Gericht ausdrücklich darum ersuchen, von der Festlegung eines Erstattungsbetrags Abstand zu nehmen, und sie auch nach Belehrung über die Nachteile, die entstehen können, auf ihrer Absicht beharren. OG, Urteil vom 3. Mai 1977 - 1 OFK 10/77. Das Kreisgericht hat die Ehe der Prozeßparteien geschieden, der Klägerin das Erziehungsrecht für die Tochter zugesprochen, den Unterhalt für das Kind festgesetzt und das Einfamilienhaus der Beteiligten gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrags von 2 700 M ins Alleineigentum der Klägerin übertragen. Hierzu wird im wesentlichen ausgeführt: Die Ursachen der Zerrüttung der Ehe habe allein der Verklagte gesetzt. Das Grundstück, dessen Zeitwert auf 5 400 M geschätzt und das von beiden Beteiligten in Anspruch genommen wurde, sei der Klägerin zuzuteilen gewesen. Zwar sei es von der Mutter des Verklagten, die es geerbt habe, übernommen worden. Jedoch seien die Prozeßparteien anläßlich der Auflassung übereingekommen, es zu gemeinsamem Eigentum zu erwerben. Auf die Berufung des Verklagten hat das Bezirksgericht das Grundstück samt der in ihm gelegenen Ehewohnung dem Verklagten zugesprochen. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Die Instanzgerichte haben zutreffend erkannt, daß hinsichtlich der Übertragung des Alleineigentums am Hausgrundstück und der Rechte an der Ehewohnung, über die nur einheitlich befunden werden konnte, für die Klägerin die Übertragung des Erziehungsrechts über die Tochter der Prozeßparteien und für den Verklagten die Herkunft des Grundstücks beachtlich waren. Darüber hinaus war aber neben den Umständen, die zur Ehelösung führten, und den im Grundstück von den Prozeßparteien selbst oder von nahen Verwandten geleisteten Instandsetzungsarbeiten, deren Umfang unaufgeklärt blieb, auch der weitere Vortrag der Beteiligten zu berücksichtigen, den das Berufungsgericht nicht ausreichend erörtert hat, obwohl er für die zu treffende Entscheidung Bedeutung erlangen konnte: So wurde nicht beachtet, daß bei Übernahme des Grundstücks auf diesem zwei Hypotheken lasteten, die noch zu tilgen waren und für deren Begleichung auch die Klägerin mit einzustehen haben dürfte. Des weiteren dürfte zutreffen, daß im Zusammenhang mit der Vorwegnahme des Erbteils des Verklagten Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen beiden Schwestern in Höhe von 2 000 M eingegangen wurden, die bisher noch nicht erfüllt worden sind. Insoweit wäre infolge der unterschiedlichen Äußerungen der Prozeßparteien zu klären gewesen, ob es sich hierbei ebenfalls um gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten handelt oder ob dies nicht der Fall ist. Sollte sich ergeben, daß sich die Klägerin anläßlich der Grundstücksübemahme zur Mithaftung für die erwähnten Schuldverpflichtungen bereit erklärt hat und auch am Ausbau des Einfamilienhauses beachtlich beteiligt war, kann u. U. die Herkunft des Grundstücks nicht zum ausschlaggebenden Kriterium für die Urteilsfindung gemacht werden. In diesem Zusammenhang könnte auch die Wertrelation des Grundstücks bei dessen Erwerb und zum Zeitpunkt der Ehescheidung eine gewisse Bedeutung erlangen. Das Kreisgericht hat in seinem Urteil nicht die Ehet-lösungsgründe, sondern die Interessen des Kindes in den Vordergrund gerückt. Insoweit war aber auch zu beachten, daß bei der gegenständlichen Verteilung des gemeinsamen Eigentums und Vermögens auf die Lebensgewohnheiten desjenigen Ehegatten Rücksicht zu nehmen ist, der keinen oder nur geringen Anlaß zur Eheauflösung gegeben hat (Abschn. AII Ziff. 6 Buchst, d der Richtlinie Nr. 24 des Plenums des Obersten Gerichts zur Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 [GBl. II S. 180; NJ 1967 S. 240] i. d. F. des Änderungsbeschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 1975 (NJ-Beilage 1/76 zu Heft 3). In diesem Rechtsstreit bestand auch keine unmittelbare Verbindung zwischen der Berufstätigkeit des Verklagten und der Herkunft des Grundstücks (vgl. hierzu OG, Urteil vom 30. September 1975 1 ZzF 22/75 - NJ 1975 S. 723). Vor der erneuten Entscheidung hat daher das Bezirksgericht wie dargestellt den Sachverhalt weiter aufzuklären und nochmals alle für die Urteilsfindung beachtlichen Kriterien sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Des weiteren ist die Kritik des Berufungsgerichts am Kreisgericht wegen der Festlegung eines Erstattungsbetrags nicht gerechtfertigt. Aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 1 Satz 2 FGB kann nicht zwingend hergeleitet werden, daß die Erstattung des anteiligen Wertes in Geld an einen Beteiligten, der entsprechend dem ihm zustehenden Anteil am gemeinsamen Vermögen zu wenig Sachwerte erhalten hat, vom Gericht nur auf dessen Antrag angeordnet werden kann. Es ist vielmehr auch dann geboten, im Interesse einer abschließenden Entscheidung zur Vermögensauseinandersetzung über den Erstattungsbetrag zu befinden, wenn hierzu kein Antrag gestellt wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß es den Prozeßparteien wegen des noch nicht abzusehenden Ausgangs der gegenständlichen Verteilung der einzelnen Vermögensstücke in bestimmten Fällen nicht möglich sein wird, einen genau bezifferten Erstattungsantrag zu stellen. Dem steht auch nicht Abschn. B Ziff. 1 der OG-Richtlinie Nr. 24 entgegen, der die Stellung konkreter Anträge dazu verlangt, welche Gegenstände die Beteiligten aus dem gemeinschaftlichen Vermögen zugeteilt erhalten haben wollen. Anders kann allenfalls dann verfahren werden, wenn die Prozeßparteien das Gericht ausdrücklich darum ersuchen, von der Festlegung eines Erstattungsbetrags Abstand zu nehmen und sie auch nach Belehrung über die Nachteile, die entstehen können, wenn wider Erwarten keine außergerichtliche Einigung zu erzielen ist oder der verpflichtete Beteiligte nicht zahlt, auf ihrer Absicht beharren. Da es im Interesse der Beteiligten liegt, im Verfahren nach § 39 FGB alle noch offenen Fragen, über die keine Einigung herbeigeführt werden konnte, klären zu lassen, hätte der Rechtsmittelsenat die Prozeßparteien nicht veranlassen dürfen, in diesem Verfahren die Entscheidung über den Erstattungsbetrag auszuklammern. Die Gerichte sind vielmehr gehalten, den am Verfahren Beteiligten ihre Rechte und Pflichten zu erklären und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen (§ 2 Abs. 3 ZPO).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.