Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 608

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 608 (NJ DDR 1977, S. 608); 608 Neue Justiz 17/77 voll wirksame Vertrag gemäß § 68 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB ohne rechtliche Wirkung sein. Eine Räumungs- und Herausgabeklage wäre abzuweisen. Dagegen wäre eine Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen gemäß §§ 92, 127 Abs. 3 ZGB bereits mit Abschluß und vor Genehmigung des Vertrags begründet. Entsprechend diesen mit den Gerichten der Hauptstadt abgestimmten Vorschlägen leitet der Magistrat von Berlin, Abt. Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft, die örtlichen Wohnraumlenkungsorgane an. Damit wird vermieden, daß bei Verstößen gegen die Pflicht zur Erfüllung von Wohnungstauschverträgen Rücktrittsgründe ohne die vorgesehene gerichtliche Prüfung anerkannt werden. Dr. KARL-HEINZ BEYER, Oberricfiter am Stadtgericht Berlin Zur Begründung des Urteils in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen § 78 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO fordert die Begründung des Urteils, ohne allerdings im einzelnen darzulegen, was Inhalt dieser Begründung zu sein hat. Das Gesetz wendet sich damit gegen jeden Schematismus in der Form und im Inhalt des Urteils. Es stellt zugleich aber auch erhöhte Anforderungen an Richter und Schöffen. Urteile sind nicht schlechthin eine Reaktion des Staates auf bestimmte Verhaltensweisen, mit ihnen wird nicht einfach nur ein den Gesetzen entsprechendes Verhalten gefordert, sie sind vielmehr immer auch ein bedeutsames Mittel der Rechtserziehung der Bürger. In den Urteilen kommen in dialektischer Wechselwirkung Überzeugung und Zwang als Methoden der Erziehung zur Wirkung, wobei entsprechend der Grundorientierung des sozialistischen Rechts Zwang erst dann und in dem Maße angewendet wird, wenn und insoweit mit Überzeugung das erstrebte Ziel nicht erreicht wurde. Die von den Gerichten zu leistende Überzeugungsarbeit ist nicht auf bestimmte Verfahrensphasen beschränkt. In der Begründung des Urteils muß sie jedoch einen Höhepunkt erreichen. Schwarz auf weiß werden in ihr die Resultate des gesamten Erkenntnisverfahrens zusammengefaßt, Verhaltensanforderungen formuliert und damit Orientierungen für das künftige Handeln der Prozeßparteien gesetzt. Schriftliche Urteilsgründe haben lange Zeit Wirkung und reichen häufig sowohl in sachlicher als auch in persönlicher Hinsicht über den entschiedenen Streitfall hinaus. Die Richter und Schöffen müssen sich deshalb mit der Gestaltung der Urteilsgründe eingehend befassen und ihnen in jedem einzelnen Fall größte Aufmerksamkeit widmen. Wenn sich die ZPO generell und auch in bezug auf die Entscheidungsgründe gegen jeglichen Formalismus und Schematismus wendet, so heißt das allerdings nicht, daß es für die Gestaltung der gerichtlichen Entscheidungen keine Gemeinsamkeiten gäbe und daß die Behandlung bestimmter Inhalte nicht auch auf eine optimale Form hintendieren dürfte. Die Orientierung des Gesetzes will nur verhindern, daß statt vom Inhalt von der Form des Urteils ausgegangen wird. Richter und Schöffen stehen daher in jedem Verfahren vor der Aufgabe, Überlegungen darüber anzustellen, worauf das Urteil in seiner Begründung Antwort geben muß, wenn es eine überzeugende staatliche Reaktion auf bestimmte Verhaltensweisen der Bürger sein soll. Es kommt deshalb darauf an, sich Klarheit über die Fragen zu verschaffen, die im Zusammenhang mit Streitfällen generell und bezogen auf den Einzelfall speziell gestellt werden müssen. Hat sich das Gericht bereits zu Beginn des Verfahrens eine in dem erforderlichen Maße detaillierte Ver- fahrenskonzeption (von der die Verhandlungskonzeption ein wichtiger Teil ist) erarbeitet, wird ihm das nicht schwer fallen. In diesem Fall spannt sich von der Einleitung des Verfahrens bis zum Urteil ein Bogen, der es dem Gericht aber auch den Prozeßbeteiligten wesentlich erleichtert, das gesamte Verfahren zu überblicken, und der das Urteil als zwingendes Ergebnis des bisherigen Prozeßverlaufs erscheinen läßt Meines Erachtens haben die Gerichte bei der Abfassung und Begründung ihrer Entscheidungen in aller Regel auf folgende Fragen eine Antwort zu geben: Was war das Anliegen der Prozeßparteien? Was wollten sie im Prozeß erreichen, und welche Anträge wurden dementsprechend gestellt? Was für ein Sachverhalt liegt vor, und welche Standpunkte haben die Prozeßparteien zur Begründung ihrer Anträge vorgetragen? War das Vorbringen der Prozeßparteien überzeugend oder zweifelhaft einander widersprechend oder miteinander übereinstimmend, beweisbedürftig oder von vornherein als wahr erkennbar? Was haben die Prozeßparteien getan, um zur Feststellung der Wahrheit beizutragen? Was hat das Gericht getan, um die Wahrheit zu ermitteln und festzustellen? Wie haben Gewerkschaftsvertreter, Beauftragte von Kollektiven der Werktätigen und gesellschaftlicher Organisationen oder der Staatsanwalt zur Klärung der Entscheidungsgrundlagen beigetragen ? Was wurde im Ergebnis vom Gericht festgestellt? Weshalb folgte das Gericht bestimmten Beweisen, und weshalb akzeptierte es andere nicht? Warum wurde der festgestellte Sachverhalt so und nicht anders rechtlich beurteilt, und welches sind die gesetzlichen Grundlagen der Entscheidung ? Mit diesen Fragen sind bei weitem noch nicht alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die bei der Abfassung von Urteilen u. U. zu beachten sind. Ihre sorgfältige Beantwortung sichert jedoch in wesentlichem Maße, daß die Hauptaspekte des jeweiligen Verfahrens sich auch in der Entscheidung des Gerichts niederschlagen. Die Länge einer Urteilsbegründung z. B. wird vornehmlich vom Gesichtspunkt rationeller Arbeitsweise des Gerichts bestimmt. Sie unterliegt den objektiven Kriterien des jeweiligen Streitfalls, aber natürlich auch den subjektiven Fähigkeiten des einzelnen Richters. Die gebotene Kürze bzw. rationelle Länge einer Urteilsbegründung ergibt sich u.a. aus dem Sachverhalt, der Tiefe des Konflikts zwischen den Prozeßparteien, aus Zahl und Art der zu berücksichtigenden Beweise, aus der Kompliziertheit der Rechtslage u. a. m., wobei stets die Adressaten der Entscheidung mit in Betracht zu ziehen sind. Ob die Begründung einer Entscheidung eine, fünf oder zehn Seiten lang zu sein hat und damit der Forderung gebotener Kürze entspricht, kommt somit auf den konkreten Fall an. Vom Richter muß verlangt werden, daß er insofern mit Selbstdisziplin alle Möglichkeiten und Notwendigkeiten beachtet und dementsprechend bei der Begründung der Entscheidung verfährt. Weitere eventuell zu beachtende Gesichtspunkte sind das Verhältnis von unstreitigem und streitigem Vorbringen, die Ausführungen des Klägers und die Erwiderung des Verklagten, die systematische Darstellung mehrerer miteinander verbundener Ansprüche, die überzeugende Darlegung und ggf. auch Erläuterung des Gesetzes sowie die Auseinandersetzung mit falschen Rechtsstandpunkten. Jeder von ihnen verlangt u. U., daß sich das Gericht eingehend mit ihm beschäftigt und daß es sich in seinen schriftlichen Darlegungen bemüht, die Prozeßbeteiligten am eigenen Erkenntnisprozeß teilnehmen zu lassen. Prof. Dr. sc. HORST KELLNER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit den soltIiliseh-operativen Arbeitsergebnisse zu erreichen, die nachweisbar de: Schutz der gesellschaftlichen Entwicklung vor allen subversive. fussigen fen des und der und Feindes, der allseitigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer unter den Strafgefangenen, zur vorbeugenden Schadensverhütung sowie zur konsequenten Durchsetzung einer hohen Ordnung, Sicherheit und Disziplin.