Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 60

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 60 (NJ DDR 1977, S. 60); bereit ist, gesellschaftliche Mindestpflichten zu erfüllen. Aus seinem gesamten Verhalten ist zu erkennen, daß er eine ungefestigte Einstellung zu seinen Pflichten als Fahrzeugführer hat. Die Tatschwere wird auch dadurch gekennzeichnet, daß der Angeklagte mit seiner Handlung mehrere Bürger unmittelbar gefährdet hat. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Monaten ist zum Schutz der Gesellschaft, insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr, und zur' Erziehung des Angeklagten erforderlich. Mit dieser Maßnahme soll der Angeklagte veranlaßt werden, sich in Zukunft gesellschaftsgemäß zu verhalten. Obwohl ihm bereits bei der Erlangung der Fahrerlaubnis aufgezeigt wurde, wie er sich im Straßenverkehr zu verhalten hat, hat er immer wieder gegen grundlegende Pflichten verstoßen. Zur Verhinderung weiterer Straftaten, die die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigen, war es auch notwendig, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis für die Dauer von drei Jahren zu entziehen. Diese Maßnahme soll den Angeklagten veranlassen, seine Einstellung zu den Pflichten aus der Straßenverkehrsordnung zu verändern. Anmerkung : Die zunehmende Verkehrsdichte in der DDR stellt an alle am Straßenverkehr teilnehmenden Bürger höhere Anforderungen und verlangt von jedem Aufmerksamkeit und Disziplin. Rücksichtsvolles und verantwortungsbewußtes Verhalten der Fahrzeugführer setzt in erster Linie voraus, daß die Verkehrsteilnehmer zum Zeitpunkt des Führens von Fahrzeugen nicht unter Einfluß von Alkohol stehen. Trotz dieser allgemeinen Erkenntnis gibt es in dieser Hinsicht nach wie vor Verletzungen der Straßenverkehrsordnung, die glücklicherweise in vielen Fällen nicht zu einer allgemeinen Gefahr i. S. des § 200 StGB führen. Das schließt jedoch energische Ordnungsstrafmaßnahmen nicht aus, sondern erfordert sie. Wird durch das Fahren unter erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke eine allgemeine Gefahr herbeigeführt, liegt eine Straftat gemäß § 200 StGB vor. Die Analyse der Rechtsprechung zeigt, daß bei diesen Straftaten in vielen Fällen wegen des Grades der Schuld, des Ausmaßes der Gefahr und der Persönlichkeit des Täters eine Strafe mit Freiheitsentzug nicht notwendig ist. Spürbare Geldstrafen, Verurteilungen auf Bewährung mit entsprechender Ausgestaltung gemäß § 33 Abs. 4 und 5 StGB, insbesondere dem Fahrerlaubnisentzug gemäß § 54 StGB mit differenzierter Zeitdauer, sind überwiegend wirksame Reaktionen auf derartige Rechtsverletzungen. Wie das vorstehende Urteil zeigt, ist es jedoch auch notwendig und richtig, auf bestimmte Straftaten dieser Art mit Freiheitsentzug zu reagieren. Das ist bei denjenigen Personen gerechtfertigt, die hartnäckig bereits erteilte Lehren in Form von Ordnungsstrafen mit zeitweiligem Entzug der Fahrerlaubnis, Maßnahmen gesellschaftlicher Gerichte oder vorangegangener Bestrafung wegen Verkehrsdelikten mißachten, erteilte Verbote demonstrativ nicht einhalten und sich über die Gesetze rigoros hinwegsetzen. Die in einem solchen Verhalten zum Ausdruck kommende rücksichtslose Verletzung der gesellschaftlichen Normen, die das Leben und die Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer um egoistischer Interessen willen gefährden, rechtfertigt eine Strafe mit Freiheitsentzug. Ein solcher Täter, der sich hartnäckig disziplinlos verhält, zeigt, daß er aus vorangegangenen Maßnahmen strafrechtlicher oder außerstrafrechtlicher Art keine Lehren gezogen hat und nicht gewillt ist, sich den Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer gemäß zu verhalten. Hier bedarf es in notwendigen Fällen der Erziehung und Disziplinierung im Strafvollzug, um die Funktion des sozialistischen Rechts gemäß Art. 2 des StGB zu verwirklichen. Die Notwendigkeit des Ausspruchs einer Strafe mit Freiheitsentzug ergibt sich im vorstehenden Fall auch aus den konkreten Umständen der Tat: Der Angeklagte fuhr bei hochgradiger alkoholischer Beeinflussung mit überhöhter Geschwindigkeit und schuf dadurch eine besonders akute Gefahr für den Gegen- und Überholverkehr sowie für die Fußgänger. Große Bedeutung haben bei der wirksamen Bekämpfung der Straftaten nach §200 StGB auch Zusatzstrafen, insbesondere der Fahrerlaubnisentzug. Das Kreisgericht hat in der vorliegenden Sache, ausgehend von den konkreten Ber dingungen der Straftat, die Dauer des Entzuges der Fahrerlaubnis mit drei Jahren eher zu kurz als zu lang bemessen. Wer wie der Angeklagte in hartnäckiger Weise trotz Verbots immer wieder unter Alkoholeinwirkung Fahrzeuge im Verkehr führt, darf erst nach längerer Zeit eines gesellschaftsgemäßen Verhaltens, insbesondere in bezug auf den Alkoholgenuß, wieder die Genehmigung zur Führung eines Kraftfahrzeugs erhalten. Das erfordert der Schutz des Lebens und die Gesundheit aller Bürger. Der Entscheidung des Kreisgerichts ist insgesamt voll zuzustimmen. Oberrichter Dr. Joachim Schlegel, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Zivilrecht § HO ZGB. 1. Der Mieter ist zur Duldung nicht staatlich angeordneter Baumaßnahmen des Vermieters nur dann verpflichtet, wenn die Baumaßnahmen gesellschaftlich gerechtfertigt sind und seine persönlichen Interessen dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mieter nicht staatlich angeordnete Baumaßnahmen des Vermieters nicht zu dulden braucht (hier: Gewinnung zusätzlichen Wohnraums für den Vermieter auf Kosten der Wohnfläche der Mieter, verbunden mit erheblicher Beeinträchtigung der Lebensgewohnheiten der Mieter unter Berücksichtigung ihres hohen Alters). BG Magdeburg, Urteil vom 8. Juli 1976 - BZB 55/76. Der Kläger will als Eigentümer in dem von ihm und den Verklagten bewohnten Zweifamilienhaus bauliche Veränderungen vornehmen: Aus dem von den Prozeßparteien gemeinsam benutzten Flur sollen zwei übereinanderliegende kleine Zimmer geschaffen und die in diesem Flur befindliche Treppe zur Wohnung des Klägers soll in den Korridor der Verklagten eingebaut werden. Das Kreisgericht hat die Verklagten, die Altersrentner im Alter von 68 und 74 Jahren sind, zur Duldung dieser Maßnahme verurteilt. Dagegen richtet sich die Berufung der Verklagten, die Erfolg hatte. Aus den Gründen: Zunächst ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Kreisgerichts festzustellen, daß, abgeleitet aus § 110 ZGB, ein Anspruch des Vermieters gegen einen Mieter auf Duldung von Baumaßnahmen bestehen und auch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Das ist jedoch von zwei Voraussetzungen abhängig: Zum einen muß es sich um gesellschaftlich gerechtfertigte Baumaßnahmen handeln, und zum anderen müssen die persönlichen Interessen des Mieters berücksichtigt werden, d. h., die Baumaßnahmen dürfen seine Mieterrechte nicht unzumutbar beeinträchtigen (vgl. hierzu Fragen und Antworten, NJ 1976 S. 141 f.). Speziell mit Maßnahmen des Um- und Ausbaus von Wohnraum sollen Wohnraumreserven erschlossen werden, die bisher ungenutzt waren. Keinesfalls dürfen aber derartige Maßnahmen dazu dienen, die Wohnbedingungen eines Bürgers auf Kosten der Wohnverhältnisse eines anderen Bürgers zu verbessern. Obwohl das Kreisgericht richtige allgemeine Erwägungen an den Anfang seiner Entscheidung gestellt hat, hat es 60;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.