Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 597

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 597 (NJ DDR 1977, S. 597); Neue Justiz 17/77 597 Berichte Kolloquium „Oktoberrevolution Geburtsstunde sozialistischen Rechts“ URSULA FIEBER, wiss. Mitarbeiterin am Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Aus Anlaß des 60. Jahrestages des Roten Oktober veranstalteten die Vereinigung der Juristen der DDR, das Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, die Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, das DDR-Komitee für Menschenrechte und die Gesellschaft für Völkerrecht am 27. September 1977 gemeinsam ein wissenschaftliches Kolloquium, dessen Anliegen es war, die Bedeutung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution für die Entstehung und Entwicklung des sozialistischen Staates und seines Rechts herauszuarbeiten. Der Präsident der Vereinigung der Juristen der DDR, Dr. Heinrich T o e -plitz, Präsident des Obersten Gerichts, begrüßte in seiner Aussprache zur Eröffnung des Kolloquiums die Mitglieder des Zentralkomitees der SED Prof. Dr. sc. Hilde Benjamin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, und Dr. Dr. h. c. Josef Streit, Generalstaatsanwalt der DDR, den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, die Mitglieder von Juristendelegationen aus der UdSSR, der Volksrepublik Polen, der CSSR und der Ungarischen Volksrepublik, Vertreter der Sektionen Rechtswissenschaft der Universitäten Berlin, Halle, Jena und Leipzig, Vertreter der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, die Vorsitzenden der Bezirksgruppen der VdJ und die Mitglieder des Zentralvorstandes der VdJ. Der Leiter der sowjetischen Delegation, I. M. Aicha-s o w, Parteisekretär des Obersten Gerichts der UdSSR, würdigte die sich ständig festigenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Juristen der UdSSR und der DDR und die enge Zusammenarbeit vor allem auf internationalem Gebiet. Ferner beschäftigte er sich mit der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der neuen Verfassung der UdSSR, deren Annahme er als einen wichtigen historischen Abschnitt in der Entwicklung der Sowjetgesellschaft und zugleich im internationalen Kampf der Werktätigen für Frieden, Freiheit und Fortschritt der Menschen bezeichnete. Oktoberrevolution und Völkerrecht Das erste Hauptreferat hielt Prof. Dr. Edith O e s e r , Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, zum Thema „Die Große Sozialistische Oktoberrevolution Beginn einer neuen Ara in den internationalen Beziehungen der Staaten.“ Anhand des Dekrets über den Frieden und der Deklaration der Rechte der Völker Rußlands wies sie nach, daß die Oktoberrevolution die Geburtsstunde völlig neuer internationaler Rechtsbeziehungen war, daß sowohl das allgemein-demokratische Völkerrecht der Gegenwart, das in den Beziehungen zwischen allen Staaten gilt, als auch das sich entwickelnde System sozialistischer Rechtsprinzipien und -normen zwischen den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft ihren Anfang im Jahre 1917 nahmen. Mit den im Dekret über den Frieden enthaltenen Forderungen nach Verbot der Eroberungskriege und nach Selbstbestimmungsrecht für alle Völker wurde die Rechtsüberzeugung der Arbeiterklasse offiziell in die internationalen Beziehungen eingeführt. Schritt für Schritt und im zähen Ringen begann die Sowjetmacht ihre außenpolitischen Beziehungen zu den kapitalistischen Staaten nach den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz zu gestalten. Der dadurch eingeleitete Wandel in den internationalen Beziehungen ist durch solche wesentlichen Stationen charakterisiert wie die Antihitlerkoalition, die Fixierung der Grundprinzipien des heutigen Völkerrechts in der Charta der Vereinten Nationen und die Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts, betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, vom 24. Oktober 1970. Diese Deklaration, die im Ergebnis der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Friedens und des Sozialismus zustande kam, hat vor allem deshalb große Bedeutung, weil mit ihr solche völkerrechtlichen Grundprinzipien wie die souveräne Gleichheit der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Pflicht zur friedlichen Regelung internationaler Streitigkeiten, das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten, besonders in die Fragen der Entscheidung über die Gesellschaftsordnung, die Vertragstreue u. a. m. verbindlich interpretiert werden. Durch die einstimmige Annahme der Deklaration in der UNO-Vollversammlung sind die genannten Grundsätze auch von den imperialistischen Staaten als Völkerrecht akzeptiert und die Prinzipien der UNO-Charta für allgemeinverbindlich, für zwingendes Recht (ius cogens) erklärt worden. Im weiteren wies E. Oeser darauf hin, daß der internationale politische Entspannungsprozeß, wie er in der Schlußakte von Helsinki seinen Ausdruck gefunden hat, durch konkrete Schritte zur Einschränkung des Wettrüstens und zur Abrüstung ergänzt und unumkehrbar gemacht werden muß. Darauf sind die dem Friedensprogramm des XXIV. Parteitages der KPdSU entsprechenden außenpolitischen Aktivitäten der Sowjetunion und aller sozialistischen Staaten sowohl in der UNO als auch in anderen internationalen Gremien gerichtet. Die sozialistischen Länder gehen von der Tatsache aus, daß es heute auf Grund des internationalen Kräfteverhältnisses real möglich ist, einen Atomkrieg zu verhindern, weil der Friede in der sozialistischen Gesellschaftsordnung seinen entscheidenden Garanten und seinen entschiedensten Verfechter besitzt. 60 Jahre Sowjetmacht in der UdSSR und die Existenz des sozialistischen Weltsystems haben das überzeugend bewiesen. Der Präsident der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR, Prof. Dr. Harry Wünsche, Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, hob in seinem Vortrag „60 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution 60 Jahre Kampf für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ hervor, daß die Ursache für die in Europa vollzogene Wende vom kalten Krieg zur Entspannung in der allseitigen Stärkung der UdSSR und der sozialistischen Staatengemeinschaft zu suchen ist. Dadurch war es möglich, die seit 60 Jahren proklamierten Friedensziele der UdSSR, die zum festen Programm der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft und aller fortschrittlichen Kräfte in der Welt geworden sind, in einem bisher nicht gekannten Maße zu verwirklichen. Das geschah in Gestalt eines weitgefächerten bilateralen Vertragssystems zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten Europas, durch das Vierseitige Abkommen über Westberlin und die Schlußakte von Helsinki. Ausführlich befaßte sich H. Wünsche mit dem Zustandekommen verbindlicher völkerrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere mit den diesbezüglichen Lehren der sowjetischen Völkerrechtswissenschaft, sowie mit der Bedeutung der Schlußakte von Helsinki und den sich daraus für die Teilnehmerstaaten ergebenden Konsequenzen.! Oktoberrevolution und sozialistische Grundrechte Das zweite Hauptreferat des Kolloquiums, das Prof. Dr. Gerhard Stiller, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, hielt, war dem Thema „Die Oktoberrevolution 60 Jahre sozialistische Grundrechte“ gewidmet. Der Referent ging davon aus, daß die sozialistische Grundrechtskonzeption bereits in der Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes vom Januar 1918 entwickelt wurde.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.