Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 559

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 559 (NJ DDR 1977, S. 559); Neue Justiz 559 NJ: Wie schätzt die Volksvertretung der Stadt Potsdam den Stand der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im WBK ein, und wie werden die Bauschaffenden auf diesem Gebiet unterstützt? Dorothea Blfithner, Vorsitzende der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit: Die Stadtverordnetenversammlung und die Ständige Kommission Ordnung und Sicherheit haben sich seit Jahren wiederholt mit diesen Fragen im Bauwesen ihres Verantwortungsbereichs beschäftigt. Komplexuntersuchungen ergaben, daß sich auf den Großbaustellen die Einheit von Planerfüllung und Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit kontinuierlich durchgesetzt hat. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist auch die durchgängige Anwendung der Slobin-Methode. Bekanntlich haben die Bauarbeiter des WBK Potsdam vor sechs Jahren als erste mit der Einführung der Slobin-Methode begonnen, den reichen Erfahrungsschatz der sowjetischen Arbeiter auf diesem Gebiet genutzt und so weiterentwickelt, daß der Slobin-Vertrag unter den Produktionsbedingungen der Serien-und Fließfertigung nicht nur mit einer Brigade, sondern mit allen Kollektiven einer Taktstraße abgeschlossen werden konnte. Inzwischen arbeiten alle Taktstraßen des WBK nach dieser Methode. 4 Bei den Baustellenbegehungen mußten die Abgeordneten aber auch feststellen, daß die Verantwortung auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit nicht von allen auf der Baustelle arbeitenden Betrieben gleichermaßen gründlich und umsichtig wahrgenommen wird. Deshalb wurde 1975 auf Empfehlung der Ständigen Kommission auf der Großbaustelle „Am Stern“ ein Sicherheitsaktiv gebildet, das als beratendes Qrgan die Oberbauleitung bei der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit unterstützt und in dem Vertreter der Hauptauftragnehmer- und der Nachauftragnehmerbetriebe ehrenamtlich mitwirken. Mit diesem Sicherheitsaktiv arbeitet die Ständige Kommission eng zusammen. Die Tätigkeit des Aktivs hat mit dazu beigetragen, daß die einzelnen Betriebe Fragen der Ordnung und Sicherheit zunehmend besser in die Leitung und Planung einbeziehen und zum Gegenstand der Wettbewerbsführung machen. Diese guten Erfahrungen der Bauschaffenden „Am Stern“ sollen wie es der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die langfristige Aufgabenstellung zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Ordnung und Sicherheit sowie zur weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins und der Rechtserziehung der Bürger der Stadt vom 20. Juli 1977 vorsieht auf alle anderen Großbaustellen in Potsdam übertragen und schöpferisch weiterentwickelt werden. NJ: Im Arbeitsgesetzbuch wird der öffentlichen Führung des Wettbewerbs, der regelmäßigen Abrechnung der Wettbewerbsergebnisse sowie der moralischen und materiellen Anerkennung der Wettbewerbsleistungen große Bedeutung beigemessen (§35 AGB). Wie werden diese Pflichten der heiter im WBK erfüllt? Bruno Friedrich, Wettbewerbsbearbeiter: Der Kombinatsdirektor hat in Übereinstimmung mit der Kombinatsgewerkschaftsleitung zu Beginn des Jahres 1977 eine Richtlinie über die Führung und Abrechnung des Wettbewerbs erlassen, die es ermöglicht, den Leistungsvergleich der Kollektive in den Betriebsteilen und im Kombinat in Verbindung mit der Slobin-Methode auf einer einheitlichen Grundlage zu führen. Leistungsvergleiche werden unter den Brigaden der Taktstraßen, zwischen den Taktstraßen in den Betriebsteilen und schließlich unter den Betriebsteilen im Kombinat geführt und quartalsweise vor der Wettbewerbskommission abgerechnet. Die Wettbewerbskommission ist ein gewerkschaftliches Organ, dem Gewerkschaftsmitglieder aus allen Produktionsbereichen angehören. In diesem Gremium schätzt der Produktions- Aus der Arbeit der VdJ Die palästinensischen Juristen stärken ihre Reihen Vom 9. bis 11. Juli 1977 fand in Tunis der 3. Kongreß der Palästinensischen Juristen-Union statt. Er wurde in einer Zeit des verstärkten politischen Kampfes aller progressiven Kräfte für die Wiederaufnahme der Genfer Nahost-Friedenskonferenz, die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts und die Gewährleistung der legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes einberufen. Der Generalsekretär der Palästinensischen Juristen-Union, Jamal Sourani, bezeichnete als Aufgabenstellung des Kongresses den festeren antiimperialistischen Zusammenschluß der palästinensischen Juristen, die Stärkung der Organisationsformen und die umfassendere Ausnutzung aller politischen Möglichkeiten, um durch einen spezifischen Beitrag den Kampf ihres Volkes unter der Führung der PLO zu unterstützen. In der von Siegeszuversicht getragenen Diskussion wurde u. a. betont, daß der Kampf des palästinensischen Volkes um Wiederherstellung seiner nationalen Rechte und Würde in allen seinen Formen rechtmäßig Ist und das Völkerrecht, das die nationalen Rechte der Palästinenser verbürgt, gegen den Aggressor Israel durchgesetzt werden muß. Die palästinensischen Juristen appellierten an alle arabischen Staaten, einheitlich gegen Imperialismus und Zionismus zu handeln und wachsam gegen alle imperialistischen Intrigen und Verschwörungen zu sein. Den Verfolgten und Eingekerkerten In den besetzten Gebieten müsse eine noch wirksamere politische und moralische Unterstützung gegeben werden. Eine noch breitere Internationale Öffentlichkeit müsse über die massenhaften Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzer Informiert und mobilisiert werden. Jede direkte oder indirekte Hilfe für den Aggressor durch andere Staaten müsse eingestellt werden. Die Delegierten nahmen sich vor, der Öffentlichkeit mehr' Studien zu Fragen des Kampfes des palästinensischen Volkes vorzulegen, politische Initiativen stärker mit allen Landesgruppen der Juristen-Union zu koordinieren, die zionistische Ideologie wirksam zu bekämpfen, stets für das antiimperialistische Zusammenwirken der arabischen Länder einzutreten sowie die von der 13. Tagung des palästinensischen Nationalrates ausgearbeitete politische Linie zu verwirklichen. Der Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR hob in seiner Begrüßungsansprache hervor, daß die Juristen der DDR seit langem mit den palästinensischen Juristen durch den gemeinsamen Kampf gegen Imperialistische Reaktion, Rassismus und Zionismus, für Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für soziale Gerechtigkeit und die Durchsetzung des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen verbunden sind. Die Mitglieder der VdJ unterstützen die sowjetischen Friedensvorschläge zur umfassenden Lösung des Nahostkonflikts und baldigen Wiederaufnahme der Genfer Nahost-Friedenskonferenz unter gleichberechtigter Teilnahme der PLO von Anfang an. Sie treten für den Abzug Israels aus allen 1967 okkupierten arabischen Territorien und für die nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina einschließlich des Rechts auf Schaffung eines eigenen Staates ein. Der Kongreß verdeutlichte, daß die palästinensischen Juristen, verstreut über viele arabische Länder, unter sehr komplizierten Bedingungen arbeiten. In denjenigen arabischen Ländern, in denen mindestens 30 palästinensische Juristen leben, sind Landesgruppen der Juristen-Union gebildet worden. Der Kongreß wählte einen Verwaltungsrat, ein Generalsekretariat und ein Kontrollorgan. Jamal Sourani (Kairo) wurde als Generalsekretär wiedergewählt. Die Palästinensische Juristen-Union hat mit ihrem 3. Kongreß eine neue Etappe ihrer politischen und organisatorischen Leitung und Wirksamkeit auf antiimperialistischer Grundlage eingeleitet. ' Dr. ULRICH ROEHL, Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch einqeordne haben und aktiv inspirierend und organisierend in einer entsprechenden strafrechtlich- relevanten Schwere tätig wurden sowie als Rädelsführer in Erscheinung treten.