Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 558

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 558 (NJ DDR 1977, S. 558); 558 Neue Justiz sozialistischen Wettbewerb zu verbinden. Unseres Erachtens ist es so am besten möglich, Reserven für die weitere Intensivierung der Volkswirtschaft zu erschließen und gleichzeitig dem Sicherheitsbedürfnis unserer Werktätigen immer besser Rechnung zu tragen. Dort, wo Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Wachsamkeit herrschen, wo die sozialistische Gesetzlichkeit voll in den Leitungsprozeß integriert wurde, dort bestimmen ein sauberes Betriebsklima und eine gute Arbeitsatmosphäre effektive sozialistische Produktionsbedingungen. Es gibt aber auch Fragen, die bisher nicht endgültig geklärt sind, z. B. „Wann soll man auszeichnen?“, „Wie sind die einzelnen Kriterien abzurechnen?“, „Soll das Planjahr zur Grundlage der Abrechnung genommen werden?“. Die 11. Rechtskonferenz unterstrich die Verantwortung der Gewerkschaft für diese Aufgaben und unterstützte die Auffassung, den Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit eng mit dem sozialistischen Wettbewerb nach abrechenbaren Kriterien in den Arbeitskollektiven zu verbinden. Bei der gegenwärtigen Überarbeitung der Wettbewerbskonzeptionen ist darauf hinzuwirken, daß konkrete und abrechenbare Aufgaben und Verpflichtungen auch zur Führung des Kampfes um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit und zur Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen in die betrieblichen Dokumente aufgenommen werden. Im VEB Carl Zeiss Jena hat eine Jugendbrigade alle Brigaden und Kollektive des Kombinats aufgefordert, den Kampf um hohe Produktionsergebnisse mit der Verbesserung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit unter Anwendung der Bassow-Initiative zu verbinden, unfallbegünstigende Einflußfaktoren zu beseitigen und durch die Erarbeitung konkreter Kennziffern eine genaue Abrechnung und den Vergleich der erreichten Ergebnisse zu ermöglichen. Das ist ein gutes Beispiel. Der Kampf um die Senkung der Arbeitsunfälle steht mit dem Havariegeschehen in engem Zusammenhang. Die vorbildlichen Leistungen der Werktätigen zur allseitigen Planerfüllung werden durch Brände und Havarien bedeutend gemindert. Es ist auch Aufgabe der Gewerkschaft, darauf hinzuwirken, daß die Verantwortung der Leiter und leitenden Mitarbeiter konkret abgegrenzt und festgelegt wird, wie Kontroll- und Aufsichtspflichten exakt durchzusetzen sind. Das sind ebenfalls Voraussetzungen für den erfolgreichen Kampf um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit im sozialistischen Wettbewerb. Dr. FRITZ POMMERENING, Vorsitzender der Rechtskommission des Bezirksvorstandes des FDGB Gera 1 Vgl. Arbeitsrechtliche Informationen 1975, Heft 5/9, S. 84. 2 Vgl. H. Tisch, Bericht des Bundesvorstandes des FDGB an den 9. FDGB-Kongreß, Tribüne vom 17. Mai 1977, S. 8. 3 Vgl. G. Lehmann/H.-J. Schulz, Ordnung und Sicherheit Im sozialistischen Wettbewerb, Berlin 1975, S. 66. Aktivitäten der Potsdamer Bauschaffenden zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts Überall in den Betrieben und Einrichtungen machen sich jetzt die Werktätigen mit den einzelnen Bestimmungen des neuen AGB vertraut. Wie dieses Gesetz mit Leben erfüllt wird und wie sich die Werktätigen für seine strikte Verwirklichung im Interesse der Arbeiterklasse einsetzen, zeigt sich auch in den von den Arbeitskollektiven geführten Diskussionen über die Plankennziffern 1978 und die darauf aufbauenden neuen Wettbewerbsinitiativen. Mitarbeiter der Redaktion „Neue Justiz“ waren auf der Großbaustelle „Am Stern“ des Wohnungsbaukombinats Potsdam dabei, als Werktätige der Taktstraße III die Ergebnisse des zu Ehren des 60. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution beschlossenen Wettbewerbsprogramms gemeinsam mit der Kombinatsgewerkschaftsleitung auswerteten und über die im nächsten Planjahr zu erreichenden Kennziffern berieten. Die Bauschaffenden der Taktstraße III haben sich durch ihre vorbildlichen Leistungen nicht nur im WBK Potsdam einen guten Namen gemacht, sie nehmen auch im zentralen Leistungsvergleich der Taktstraßen der DDR einen vorderen Platz ein. Im Anschluß an diese Beratung führte Chefredakteur Dr. Gerhard Steffens mit Werktätigen der Taktstraße III und mit Vertretern der Kombinatsgewerkschaftsleitung ein Gespräch, an dem auch die Vorsitzende der Ständigen Kommission für Ordnung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam teilnahm. NJ: Es gehört zu den Grundsätzen des sozialistischen Arbeitsrechts, daß die Gewerkschaften im sozialistischen Wettbewerb die Mitglieder der Arbeitskollektive zum Kampf um hohe Leistungen bei der Erfüllung volkswirtschaftlicher Aufgaben organisieren und die Werktätigen befähigen, ihr Recht auf Mitwirkung an der Leitung und Planung bewußt und sachkundig wahrzunehmen (§6 Abs. 3 AGB). Wie hat die Gewerkschaftsorganisation des WBK Potsdam diesen Grundsatz verwirklicht? Klaus Rethmeyer, Vorsitzender der Kombinatsgewerkschaftsleitung: Wir haben in den Gewerkschaftsgruppen der Taktstraße III über die Führung des sozialistischen Wettbewerbs beraten, bevor das Initiativprogramm am 7. Januar 1977 von allen Werktätigen der Taktstraße beschlossen wurde. Die Vorgabe aufgeschlüsselter Plankennziffern durch die Kombinatsleitung bewirkte, daß die Verpflichtungen und die zu erreichenden Ziele für jeden Arbeitsplatz und für jeden Werktätigen abrechenbar ausgestaltet werden konnten. Es ging hier vor allem darum, schrittweise die im Rahmen des Leistungsvergleichs bestehenden Bestwerte für die Bauleistungen auf der Taktstraße III zu erreichen und dabei gewonnene Erfahrungen auf alle Taktstraßen des Kombinats zu übertragen. Die Bauarbeiter der Taktstraße III haben ihr Initiativprogramm in der Betriebszeitung veröffentlicht und alle Bereiche des Kombinats zum Wettbewerb aufgerufen. Auf dieser Grundlage wurden alle Werktätigen in die Gestaltung des Wettbewerbs einbezogen und stellten sich anspruchsvolle Aufgaben mit konkreten und abrechenbaren Verpflichtungen. Wolfgang Ladewig, AGL-Vorsitzender: Die Aussprachen zum Inhalt des Wettbewerbs wurden in den Gewerkschaftsgruppen mit großem Engagement geführt. Die Gewerkschaftsgruppen sind bei uns nach Gewerken gegliedert. Sie gestalten den Wettbewerb im eigenen Bereich und helfen, die Initiativen aller Kollektive im Wettbewerb . voll zu entfalten. Ein gutes Wettbewerbsprogramm ist wichtig; Erfolge stellen sich aber erst dann ein, wenn täglich an jedem Arbeitsplatz um gute Ergebnisse gerungen wird. Das geht nicht immer glatt und reibungslos. Treten Probleme auf, werden sie in offenen Aussprachen geklärt. Das ist Arbeiterart, und ich meine, das ist auch Ausdruck unserer sozialistischen Demokratie. Werner Engemann, Parteigruppenorganisator: Die Mitarbeit jedes einzelnen in der Plandiskussion hat eine positive Einstellung zum Wettbewerb bewirkt. Die Kollektive erziehen sich hier gegenseitig. Werden z. B. Qualitätsmängel festgestellt, gibt es Auseinandersetzungen mit dem Verursacher im Kollektiv. Auch die materielle Stimulierung wirkt erzieherisch; die Qualität der Bauleistungen hat maßgeblichen Einfluß auf die Höhe der Prämie.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.