Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 557

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 557 (NJ DDR 1977, S. 557); Neue Justiz 557 Qualifikation zur Verwirklichung des Arbeitsrechts nachzuweisen. Jetzt ist die Mehrzahl der Führungskader unseres Bezirks selbst bestrebt, den „arbeitsrechtlichen Befähigungsnachweis“ zu erbringen. Von den Betriebsdirektoren wird die gewerkschaftliche Forderung unterstützt, nunmehr auch sehr schnell Schulungen für Funktionäre und Leiter zu organisieren, in denen die Rechtskenntnisse auf der Grundlage des neuen AGB erweitert werden. Sowohl bei der Erarbeitung des Volkswirtschaftsplans 1978 als auch der Betriebskollektivverträge sind alle Aufgaben zu berücksichtigen, die sich allen Kreisen derartige Konsultationsstützpunkte entwickelt. Ihr Ziel ist es, Erfahrungen im Wettbewerb um die Anerkennung als „Bereich vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ für den Wirtschaftszweig, Kreis oder Bezirk mit ähnlichen Bedingungen weiterzuvermitteln. Dabei entwickelt sich auch eine rege rechtspropagandistische Tätigkeit. So halten Juristen in den Stützpunkten Vorträge, erteilen Rechtsauskünfte, und es finden Schulungen statt. Die Ausstattung der Stützpunkte mit Graphiken, Schautafeln und Broschüren soll zugleich Anregungen geben und den Erfahrungsaustausch fördern.3 11. Rechtskonferenz des FDGB-Bezirksvor Stands Gera am 29. Juni 1977 im Kulturhaus Krossen Foto: Sauer, Gera mit dem Inkrafttreten des AGB ergeben. Unseres Erachtens ist es jedoch nicht richtig, die staatlichen Leiter einfach in die Schulung der Konfliktkommissionen einzubeziehen. Das neue AGB geht ausdrücklich von der „erforderlichen Qualifikation“ aus, und die ist eben jeweils unterschiedlich. Gemeinsame Erfahrungsaustausche zur Auswertung der Rechtsprechung der Konfliktkommissionen bzw. zu Informationen der Leiter an die Konfliktkommissionen haben sich bewährt und sollten deshalb sogar weiter ausgebaut werden, um schnell die vielen guten Gedanken und Vorschläge für die Leitungstätigkeit zu erschließen. Gewerkschaftliche Initiativen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit Der 9. FDGB-Kongreß würdigte die in den letzten fünf Jahren zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen sowie zur Erhöhung der Arbeitssicherheit und der Einschränkung von Arbeitserschwernissen und Gesundheitsgefährdungen erzielten Erfolge.2 An dieser positiven Entwicklung hat auch der Bezirk Gera Anteil. Unsere Rechtskonferenz machte sichtbar, daß die besten Erfahrungen auf diesem Gebiet dort vorliegen, wo der Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit zielstrebig mit den vielfältigsten Wettbewerbsinitiativen verbunden wird. Bereits nach der 10. Rechtskonferenz wurde im VEB Rationalisierung Gera ein Konsultationsstützpunkt für Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit gebildet. Das entsprach einer Anregung der Bezirksleitung der SED. Dieser Stützpunkt bewährte sich. Inzwischen wurden in Der Bezirksvorstand des FDGB führte gemeinsam mit dem Rat des Bezirks vor dem 9. FDGB-Kongreß den zweiten Erfahrungsaustausch mit Vertretern aus Betrieben aller Kreise unter Teilnahme der Stellvertreter für Inneres der Räte der Kreise und Städte und der Kreisvorstände des FDGB durch. In Auswertung bisheriger Ergebnisse wurde u. a. eingeschätzt, daß durch die wirksame Arbeit der Konsultationsstützpunkte Voraussetzungen dafür entstanden, Havarien und vor allem auch Arbeitsunfälle weiter zurückzudrängen. In der weiteren Arbeit kommt es jetzt darauf an, noch zielstrebiger die besten Erfahrungen zu verallgemeinern. Zu beachten ist aber, daß es auch hier vielfältige Formen und Methoden gibt, die nicht schematisch übernommen werden können, sondern den jeweiligen örtlichen Bedingungen angepaßt werden müssen. So wurde z. B. im VEB Plasttechnik Greiz mit sechs weiteren Betrieben ein Konsultationsstützpunkt eingerichtet, der zugleich als Wanderausstellung für diese Betriebe ausgestaltet ist. Innerhalb weniger Monate besuchten ca. 8 000 Werktätige die Ausstellung. Fotos über diese Ausstellung bewährten sich als Anleitungsmaterial für die Wirtschaftsfunktionäre in den Bereichen des VEB Plasttechnik Greiz. Im VEB Werkzeugfabrik Königsee ist der Konsultationsstützpunkt in einem ständigen Raum untergebracht, in dem die Brigaden ihre Beratungen und Veranstaltungen durchführen. Allein dadurch gab es bereits viele Anregungen und Hinweise zur weiteren Ausgestaltung, aber auch zur Übernahme von Verpflichtungen durch die Brigaden. In unserem Bezirk ist es durchgängig zur Praxis geworden, den Kampf um die Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit mit dem;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.