Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 554

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 554 (NJ DDR 1977, S. 554); 554 Neue Justiz 4. sozialistische Handlungsmotive zu entwickeln und 5. Fähigkeiten zur aktiven Rechtsverwirklichung herauszubilden. Diese Reihenfolge soll auch eine gewisse Rangordnung darstellen, ohne die inneren Zusammenhänge zwischen den einzelnen Komponenten ignorieren zu wollen. Die Vermittlung und Herausbildung rechtlicher Einstellungen hat im Prozeß der Rechtserziehung das Primat gegenüber der Rechtskenntnisvermittlung. So handeln z. B. viele Bürger völlig normgemäß, ohne die entsprechenden Rechtsnormen zu kennen, weil bei ihnen durch andere Seiten der Erziehung, nämlich durch die politisch-ideologische, staatsbürgerliche und sittlich-moralische Erziehung gesellschaftlich wertvolle Einstellungen entwickelt worden sind, die dem Verhalten eine allgemein normative Orientierung geben. Der Standpunkt vom Primat der Einstellungsbildung gegenüber der Rechtskenntnisvermittlung im Prozeß der Rechtserziehung wird u. a. auch von solchen Erkenntnissen aus sowjetischen Untersuchungen gestützt, daß Rechtsverletzer oft über bessere Rechtskenntnisse verfügen als solche Bürger, die sich gesellschaftsgemäß verhalten. Einstellungen bilden sich im Prozeß der Entwicklung der gesamten Persönlichkeit heraus und sind Resultat der Wechselwirkung zwischen aktiver Auseinandersetzung mit der sozialen Umwelt und Lernprozessen. Auch rechtliche Einstellungen können nur das Ergebnis einer zielgerichteten, oft langwierigen Einwirkung auf Denken, Fühlen und Wollen der Persönlichkeit sein, die in jedem Falle mit subjektiver Aktivität verbunden sein muß. Dabei sind rechtliche Kenntnisse und Erkenntnisse im Prozeß der rechtlichen Einstellungsbildung im Sinne einer Grundlegungsfunktion von elementarer Bedeutung. Die rechtlichen Informationen wirken aber erst dann verhaltensorientierend und -determinierend, wenn sie subjektiv bedeutsam sind bzw. bedeutsam gemacht werden. Je besser es bei der Rechtserziehung gelingt, die erkenntnismäßigen emotionalen und willensmäßigen Komponenten in ihrer Einheit wirken zu lassen, um so stabilere und differenziertere rechtliche Einstellungen der Persönlichkeit können herausgebildet werden. Für alle mit der Rechtserziehung Beauftragten ist es daher geboten, sich theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen zum Mechanismus der Einstellungsbildungi anzueignen. Aufgaben in den einzelnen Perioden des Rechtserziehungsprozesses Wenn wir davon ausgehen, daß der Prozeß der Rechtserziehung auf Grund der ständigen gesellschaftlichen Entwicklung und damit auch der Entwicklung des sozialistischen Rechts und seiner Normen nie einen absoluten Abschluß finden kann, dann ist daraus abzuleiten, daß die sozialistische Rechtserziehung in den einzelnen Abschnitten der Persönlichkeitsentwicklung qualitativ unterschiedlich gestaltet sein muß. Rechtserziehung wird staatlich geleitet.2 Sie wird m. E. im wesentlichen in drei Perioden realisiert, in denen jeweils spezifische Ziele angestrebt werden. Die erste Periode der Rechtserziehung fällt im wesentlichen3 mit dem Besuch der allgemeinbildenden zehnklassi-gen polytechnischen Oberschule zusammen. Charakteristisch für diese Periode ist die bewußte Vorbereitung des jungen Menschen auf seine ständig wachsende und rechtlich bedeutsam werdende Verantwortung. Im Sinne der Grundlegungsfunktion der zehnklassigen Oberschule kommt es darauf an, bei den Schülern sozialistische Einstellungen und Motive für rechtmäßiges Handeln zu formen, ihnen elementare Kenntnisse vom Wesen des sozialistischen Rechts zu vermitteln, sie mit solchen Rechtsnormen vertraut zu machen, die die Stellung der Jugend in Staat und Gesellschaft betreffen und ihre Verantwortung in der Gesellschaft, in der Familie und im Lernprozeß tangieren. Es geht darum, bei ihnen Gewohnheiten des normadäquaten Verhaltens und Handelns zu entwickeln, die von sozialistischen Überzeugungen getragen sind, Interesse an rechtlichen Fragestellungen herauszubilden sowie Fähigkeiten zur aktiven Mitarbeit an der Rechtsverwirklichung auszuprägen. Rechtserziehung kann in allen Unterrichtsfächern und durch alle Lehrer realisiert werden. Besonders in den Fächern Staatsbürgerkunde, Geschichte, Geographie, Literatur und im polytechnischen Unterricht, aber auch in den naturwissenschaftlichen Fächern bieten sich vielfältige Möglichkeiten dazu Der Jugendverband orientiert durch entsprechende Themenstellungen in den Pionierzirkeln und Zirkeln junger Sozialisten auf die Rechtserziehung. Vielerorts wurden Schülerarbeitsgemeinschaften gebildet, die meist Von einem Juristen geleitet werden. Eine besonders starke rechtserzieherische Wirkung haben in dieser Periode die sozialen Bezugspersonen (Lehrer, Eltern, Pionierleiter, Arbeitsgemeinschaftsleiter, Mitglieder der Patenbrigade), indem rechtliche Einstellungen, Interessen, Motive und Verhaltensweisen dieser Personen bewußt oder imbewußt vom Schüler nachgeahmt bzw. übernommen werden. Auch die im Klassenkollektiv bzw. Pionierkollektiv vorhandenen bzw. sich entwickelnden Gruppennormen und Wertbeziehungen beeinflussen maßgeblich die Herausbildung von sozialistischen gesellschaftlichen Gewohnheiten und diese fördernde Aktivitäten des Schülers (z. B. bei der Einhaltung der Schulordnung, der Pioniergesetze, der Hausordnung). In der zweiten Periode der Rechtserziehung, die mit der beruflichen Ausbildung einhergeht, sollen die bereits erworbenen rechtlichen Einstellungen, Kenntnisse, Interessen, Motive und die Fähigkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der Rechtsverwirklichung entscheidend stabilisiert werden. Es geht um die Ausprägung des sozialistischen Staatsund Rechtsbewußtseins in unmittelbarer Verknüpfung mit dem jeweiligen Produktions- und Arbeitsprozeß. Dadurch, daß der Jugendliche bei der Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben selbst mit den einzelnen Rechtspflichten konkret konfrontiert wird, entsteht bei ihm eine stärkere subjektive Wertbeziehung zum sozialistischen Recht. Vielfältige Alltagserfahrungen beeinflussen in dieser Periode entscheidend die Herausbildung und Verfestigung rechtlicher Einstellungen und Verhaltensweisen. Beispiele von der Art, daß im Arbeitskollektiv des Jugendlichen die Einhaltung und bewußte Verwirklichung von Rechtspflichten etwa hinsichtlich der Ordnung und Sicherheit im Betrieb zum abrechenbaren Bestandteil von Wettbewerbsverpflichtungen wurden, prägen wirksam die Einstellung des jungen Bürgers zum Recht und entwickeln diese weiter. Dementsprechend kommt der rechtserzieherischen Arbeit im Prozeß der Berufsausbildung eine besondere Bedeutung zu. Die Entwicklung der Persönlichkeit in bezug auf das Recht sollte am Ende der Berufsausbildung so ausgeprägt sein, daß der junge Bürger zu einem entsprechenden aktiven gesellschaftsbezogenen persönlichen Handeln bereit ist. Die dritte Periode der Rechtserziehung beginnt mit der Aufnahme der Berufstätigkeit und findet keinen absoluten Abschluß. Sie ist verbunden mit dem Kampf der Werktätigen um eine vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs in den Betrieben und Wohngebieten. Dazu gehört die differenzierte Vermittlung solcher Rechtskenntnisse, die jeden Werktätigen befähigen, seine Rechte und Pflichten in der täglichen Arbeit und im täglichen Leben bewußt wahrzunehmen. Das ist eine Aufgabe, die den staatlichen Leitern, den gesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlich aktiven Kräften sowie den Massenmedien obliegt. Die vielgestaltige rechtserzieherische Arbeit in allen drei Perioden erweist sich um so wirksamer, je konkreter sie ist. Dabei sind vor allem Überlegungen in folgender Richtung anzustellen:;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges anzuwenden sind und wer zu ihrer Anweisung befugt ist.