Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 545

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 545 (NJ DDR 1977, S. 545); Neue Justiz 545 Staat und Recht im Imperialismus Rechtswidrige Anmaßung der Strafhoheit durch BRD-Gerichte Nochmals zum Fall Weinhold GÜNTHER WIELAND, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Am 9. September 1977 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der BRD das am 2. Dezember 1976 verkündete Urteil des Schwurgerichts Essen gegen Weinhold aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Schwurgericht Hagen (Westfalen) verwiesen.1 Nachdem das in seiner Bedeutung über die Entscheidung eines Einzelfalls weit hinausreichende Essener Urteil in dieser Zeitschrift bereits einer ersten Betrachtung unterzogen wurde2, erscheint es jetzt geboten, insbesondere zum Zuständigkeitsanspruch der BRD-Justiz, zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen und zu den in diesem Zusammenhang erschienenen Äußerungen in der juristischen Fachliteratur der BRD detaillierter Stellung zu nehmen, als das unmittelbar nach der Verkündung des Essener Richterspruchs möglich war. Das den Gegenstand des Verfahrens in der BRD bildende vorsätzliche Tötungsverbrechen an zwei im Dienst befindlichen Angehörigen der Grenztruppen der DDR wurde bekanntlich auf dem Territorium der DDR von einem Täter verübt, der Staatsbürger der DDR ist. Zur Kompetenz der Strafverfolgung Ein Strafverfolgungsanspruch besteht nur in jenen Grenzen, die einerseits durch allgemein verbindliche und vertragliche völkerrechtliche Normen und andererseits durch innerstaatliche Festlegungen gesetzt sind. So betont auch der BRD-Völkerrechtler G.Dahmzu Recht: „Die Strafverfolgung ist nicht eine Jedermannssache. Es bedarf vielmehr zur Bestrafung eines Anknüpfungspunktes, eines rechtlichen Bandes, das den Strafenden mit dem Bestraften verbindet. Ein Staat darf, wo abweichende Normen des Völkerrechts nicht bestehen, nur Personen und Taten bestrafen, die ihn näher angehen als andere Staaten, sei es, weil die Tat auf seinem Gebiet begangen wird, der Täter sein Staatsangehöriger ist oder sonst zu ihm in näheren Beziehungen steht, oder weil das Verbrechen seine Ordnung oder seine Staatsangehörigen verletzt. Darüber hinaus kommt eine Zuständigkeit zur Bestrafung nur als eine subsidiäre Zuständigkeit in Betracht, wenn der in erster Linie zur Bestrafung berufene Staat auf die Ausübung seiner Kompetenzen keinen Wert legt, seine Strafgewalt gleichsam delegiert.“3 Daraus ergibt sich, daß kein Staat berechtigt ist, einen generellen Strafanspruch gegenüber dem Verhalten von Ausländem im Ausland geltend zu machen. Die Justiz eines jeden Staates ist stets zur exakten Prüfung ihrer Zuständigkeit verpflichtet. Schließlich ist heute international unbestritten, daß Straftaten wie die von Weinhold begangenen nicht willkürlich von einem anderen Staat verfolgt werden dürfen, sondern nur von dem Staat des Tatortes bzw. vom Heimatstaat des Täters (in verschiedenen Rechtsordnungen auch vom Staat des Geschädigten) oder bei Distanzdelikten von jedem Staat, in dessen Territorium die Folgen der in einem anderen Staat begangenen Straftat eingetreten sind oder eintreten sollen. Ein weitergehender Strafanspruch wäre wie auch die BRD-Strafrechtslehre einräumt „rechtswidrig vindiziert, und seine Geltendmachung würde nur auf der Macht, nicht auf dem Recht beruhen. Der betroffene Staat, dem der Täter angehört, könnte sich auf die Folgen völkerrechtswidrigen Handelns berufen“.4 Im imperialistischen Deutschland hat es bekanntlich zu keiner Zeit an Versuchen gefehlt, das innerstaatliche Strafanwendungsrecht auszuufern und einen keinerlei völkerrechtlicher Bindung unterliegenden Strafanspruch zu erheben. So postulierte bereits der führende Vertreter der sog. klassischen Strafrechtsschule des Positivismus, K. B i n -ding: „Den Umfang seiner Strafbarkeit bestimmt jeder souveräne Staat souverän.“5 Damit wurden auch die von Ausländern im Ausland verübten Straftaten willkürlicher innerstaatlicher Verfolgung unterworfen. Ihren Höhepunkt erfuhr die Ausdehnung des innerstaatlichen Strafanspruchs schließlich durch den deutschen Faschismus, der mit dem berüchtigten „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) die sog. Rassenschande unter gewissen Voraussetzungen selbst dann unter Strafe stellte, wenn sie von Ausländem im Ausland „vollzogen“ wurde.6 Es ist demnach zu prüfen, ob der von einem BRD-Ge-richt in der Strafsache Weinhold erhobene Strafverfolgungsanspruch vor den vom Völkerrecht gesetzten Maßstäben bestehen kann. Zur Anwendung des sog. interlokalen Strafrechts Das Problem der Strafrechtsanwendung auf in der DDR verübte Straftaten hat in der Vergangenheit verschiedentlich BRD-Gerichte beschäftigt. Der Bundesgerichtshof nahm dazu bereits in seinem Urteil vom 12. August 19527 und später in einem Grundsatzurteil vom 28. Oktober 1954® Stellung, auf das sich in der Folgezeit zahlreiche BRD-Gerichte berufen haben. In diesen Entscheidungen wurde die DDR als Inland der BRD in Anspruch genommen und für die BRD-Justiz unter Berufung auf die ungeschriebenen Regeln des sog. interlokalen Strafrechts eine Strafhoheit über in der DDR verübte Straftaten beansprucht.9 Das wesentlichste rechtspolitische Anliegen des sog. interlokalen Strafrechts besteht in der Gestaltung des Strafanwendungsrechts in jenen Fällen, in denen unter dem Dach einer einheitlichen Staatsgewalt territorial unterschiedliche Strafrechtsordnungen bestehen. Das interlokale Strafrecht kann daher nur innerhalb eines Staates Anwendung finden und keineswegs zur Begründung bzw. Abgrenzung der Strafhoheit souveräner Staaten zueinander herangezogen werden. Die BRD-Justiz handhabte demgegenüber das interlokale Strafrecht lange Zeit als Instrumentarium ihrer Expansionspolitik im Strafanwendungsrecht gegenüber der DDR. Damit versuchte man die Konstruktion eines einheitlichen „Daches“ über der DDR und der BRD zu begründen, die Existenz der zwischen souveränen Staaten üblichen völkerrechtlichen Beziehungen zu negieren und dafür solche staatsrechtlicher Natur zu behaupten. So sehr diese Judikatur einerseits der in der BRD proklamierten These von „innerdeutschen Sonderbeziehungen“ im Verhältnis zur DDR entsprach, wurde sie doch andererseits für die BRD-Justiz immer problematischer, da das interlokale Strafrecht zumindest vom Grundsatz her die Anwendung des Tatortrechts gebietet. Das bedeutete, daß BRD-Richter DDR-Recht anzuwenden hatten. Die ausschließlich politisch motivierte Anwendung der Regeln des interlokalen Strafrechts drängte daher die BRD-Justiz spätestens seit dem Inkrafttreten des DDR-Straf-gesetzbuchs vom 12. Januar 1968 zur Entscheidung: entweder mußte die widerrechtliche Zuständigkeitsanmaßung für Straftaten, die DDR-Bürger in der DDR verübten, mitsamt der interlokalen Konstruktion aufgegeben oder aber auf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.