Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 54

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 54 (NJ DDR 1977, S. 54); Die Arbeitskollektive haben ihre Wettbewerbsprogramme mit konkreten Verpflichtungen zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit ausgestaltet und sich insbesondere vorgenommen, den Plan ohne Unfälle und Havarien mit Hilfe der Bassow-Initiative zu erfüllen, die Maschinen persönlich ordnungsgemäß zu pflegen und die Arbeitsräume sauberzuhalten sowie die Einhaltung des Instandhaltungsplans und der überbetrieblichen Wartungsverträge zu kontrollieren, um die ständige Funktionstüchtigkeit aller Maschinen und Anlagen zu gewährleisten. Der VEB Junge Mode Waldheim hat auch auf der Grundlage der konkreten Bedingungen des Betriebes Arbeits-, Brandschutz-, Lager-, Kassen-, Fuhrpark-, Parkplatz- und Kontrollordnungen ausgearbeitet, die unmittelbar zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit beitragen. So sind z. B. nach der Brandschutzordnung Räumungs- und Brandschutzübungen sowie Übungen der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Betriebsgelände und in den Betriebsräumen vorgenommen worden, um den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Werktätigen noch besser zu gewährleisten und die Schädigung des sozialistischen Eigentums durch Brände oder Havarien zu verhindern. Der Erhöhung der Sicherheit dienen auch die in der Brandschutzordnung des Betriebes vorgeschriebenen Hinweisschilder an Gas- und Wasser-Hauptabsperrhähnen. Die Lagerordnung bestimmt u. a. die exakte Kontrolle der Warenein- und -ausgänge, während die Schließordnung des Betriebes bindend den verantwortlichen Mitarbeiterkreis für das Auf- und Zuschließen der verschiedenen Produktions- und Verwaltungsräume festlegt. Nach Arbeitsschluß werden die jeweiligen Betriebsräume von den verantwortlichen Mitarbeitern hinsichtlich der Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen kontrolliert. Diese Überprüfung wird täglich bei der Schlüsselabgabe durch Unterschrift im Schlüsselbuch bestätigt. Der Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz ist Bestandteil des Betriebskollektivvertrags. Belehrungen und Kontrollen werden regelmäßig durchgeführt, so u. a. monatliche Arbeitsschutzbelehrungen, vierteljährliche Brandschutzbelehrungen, wöchentliche Brandschutzbegehungen, tägliche Eintragungen im Schlüsselbuch (Sicherheit und Brandschutz) und jährliche Belehrungen der Löschgruppe des Betriebes. Gute Erfahrungen konnten auch in anderen dem Wirtschaftsrat des Bezirks unterstellten Kombinaten und Betrieben gesammelt werden. So hat der VEB Getränkekombinat mit Hilfe des Aktivs für Sicherheit und Ordnung, das dem Kombinatsdirektor untersteht und vom Justitiar des Betriebes angeleitet wird, eine wirksame Arbeit geleistet. Einmal im Monat werden nach einem Arbeitsplan Überprüfungen in einem Betrieb oder Betriebsteil des Kombinats vorgenommen. Neben den in den Wettbewerbsprogrammen enthaltenen Verpflichtungen zur Erreichung einer vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit werden auch die Arbeitsschutzkontrollbücher geprüft. Die bei Betriebsbegehungen festgestellten Mängel werden exakt protokolliert und Auflagen zu deren Beseitigung erteilt. Das Aktiv kontrolliert aber auch die Arbeit mit kriminell gefährdeten Bürgern, um auf diese Weise Straftaten vorzubeugen. Diese Erfahrungen der besten Betriebe und Kombinate werden im Bereich des Wirtschaftsrates des Bezirks ausgewertet und verallgemeinert. Eine wichtige Aufgabe für die Leitungstätigkeit des Wirtschaftsrates und der volkseigenen Kombinate und Betriebe ist es, die politisch-ideologische Arbeit auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, einschließlich des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes, zu verstärken, die dazu getroffenen Entscheidungen konsequent durchzusetzen sowie Anzeichen von Fahrlässigkeit und ungenügender Wahrnehmung der Kontrolltätigkeit rechtzeitig zu beseitigen. Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei die Entfaltung der Aktivitäten der Arbeitskollektive in den Kombinaten und Betrieben. Dazu ist eine systematische Zusammenarbeit der Kombi- nate und Betriebe mit den örtlichen Organen und den Justiz- und Sicherheitsorganen erforderlich. Der Wirtschaftsrat des Bezirks Leipzig hat die Direktoren der Kombinate und Betriebe veranlaßt, in jedem Quartal einmal die Arbeit mit dem sozialistischen Recht und die Einhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit (einschließlich des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes) gründlich einzuschätzen und darüber in den Rechenschaftslegungen mit den Werktätigen zu beraten. Dr. HERMANN PETZOLD, Justitiar des Wirtschaftsrates des Bezirks Leipzig JÜRGEN ROHLAND, Staatsanwalt heim Staatsanwalt des Bezirks Leipzig Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsorgan bei der Aufdeckung und Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Straftaten Die Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR „Die Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren“ regelt, worauf der Staatsanwalt bei der Aufklärung und Beseitigung der unmittelbar wirksam gewordenen Ursachen und begünstigenden Bedingungen einer Straftat zu achten hat. Bei der Durchsetzung dieser Anweisung wurden in einer Reihe von Kreisen, insbesondere in der Bezirksstadt und im Kreis Stendal, wertvolle Erfahrungen gesammelt. Sie beziehen sich insbesondere auf das koordinierte Zusammenwirken zwischen dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsorgan, die Stärkung der Eigen Verantwortung des Untersuchungsorgans und des Staatsanwalts bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten gemäß §§ 38 ff. StAG und § 19 Abs. 1 StPO, die Gewährleistung einer differenzierten Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren mit dem Ziel, die Erfahrungen und Kenntnisse der Werktätigen bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit noch effektiver zu nutzen und zu fördern. Im Kreis Stendal sind Staatsanwaltschaft und Abt. K des Volkspolizeikreisamtes von folgenden Überlegungen ausgegangen: Im Interesse hoher Wirksamkeit ist es notwendig, jede Doppelarbeit der am Ermittlungs- und Strafverfahren beteiligten Organe zu vermeiden. Eine Überschneidung von Aktivitäten läßt sich vermeiden, wenn eine gegenseitige Information über die geplanten bzw. durchgeführten Maßnahmen oder eine Abstimmung über die im Einzelfall wirksamsten Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen der Straftat erfolgt. Es geht dabei nicht um eine formale Abgrenzung der Verantwortung des Staatsanwalts und des Untersuchungsorgans, sondern um die konsequente Wahrnehmung der Eigenverantwortung jedes Organs. Um das Ermittlungsverfahren als Quelle der Gesetzlichkeitsaufsicht auszuschöpfen, wurde vereinbart, daß der Staatsanwalt in folgenden Fällen tätig wird: bei Feststellung wesentlicher Ursachen und Bedingungen in Strafverfahren von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung (die sich z. B. aus dem Umfang der begünstigenden Bedingungen, der Art und den Auswirkungen der Straftat und anderen Faktoren ergibt); bei wiederholt festgestellten, komplex oder konzentriert auftretenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen ; bei Gesetzesverletzungen; bei sachlich und rechtlich komplizierten Sachverhalten (z. B. im Zusammenhang mit arbeits- oder wirtschaftsrechtlichen Fragen); 54;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.