Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 538

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 538 (NJ DDR 1977, S. 538); 538 Neue Justiz Unser aktuelles Interview Der Staatskommissar für Justiz der Republik Guinea-Bissau, Dr. Fidelis Cabral d’Almada, hielt sich kürzlich in der DDR auf. NJ-Chefredakteur Dr. Gerhard Steffens hatte Gelegenheit zu nachfolgendem kurzem Interview. Herr Minister, wir haben mit großem Interesse an der Entwicklung Ihres Landes nach der Befreiung vom portugiesischen Kolonialismus, speziell an der Justizentwickj lung, Anteil genommen. Können Sie unseren Lesern dazu etwas Näheres sagen? 18 Jahre herabgesetzt, die Diskriminierung nichtehelicher Kinder beseitigt, die Ehescheidung zugelassen und solche Rechte wie auf Unterhalt und Bildung fixiert. Auf diese Art gedenken wir, schrittweise zu eineb Gesetzgebung zu kommen, die den Interessen unseres Volkes entspricht. Wie ist Ihr Gerichtswesen aufgebaut, und vor welchen Aufgaben stehen Sie gegenwärtig? Vor kurzem haben wir mit Neuwahlen der Richter begonnen. Wir nennen sie Volksrichter. Wir haben in den Dörfern bzw. größeren Wohngebieten lokale Gerichte Sie würden diese in der DDR vielleicht Kreisgerichte nennen und dazu als übergeordnete Gerichte für bestimmte Regionen die Bezirksgerichte. Jeder gewählte Richter hat an seiner Seite zwei Schöffen. Alle Entscheidungen der Volksgerichte erfolgen schriftlich, sie unterliegen der Uberprüfungsmöglichkeit. Die Bezirksgerichte fungieren also auch als zweite Instanz. Heute kann jeder das Gericht in Anspruch nehmen. Es ist keine Frage mehr des Geldbeutels. Unsere Volksgerichte tragen so dazu bei, Vorurteile in bezug auf das Recht, die durch die Kolonialherrschaft hervorgerufen wurden, zu überwinden und das Vertrauen in die. Staatsmacht zu entwickeln. Ich möchte auch sagen, daß unsere Gerichte zügig entscheiden, Das ist sehr wichtig. Die Portugiesen haben uns u. a. ein „Erbe“ von 6 000 unerledigten Prozessen aus allen Rechtsgebieten hinterlassen. Für die Kolonialzeit waren Prozeßverschleppung und Unsicherheit typisch. Wir haben das verändert. Schnell klären, öffentlich verhandeln, einer breiten Masse der Bevölkerung Gelegenheit geben, an der Rechtsprechung teilzunehmen das ist unsere Politik. Wir verfolgen sehr aufmerksam die Tätigkeit unserer Gerichte und werten die Rechtsprechung aus. Auf dieser Basis sammeln wir zugleich Material für notwendige neue Gesetze. Nachdem unser Volk in seiner Geschichte bisher immer nur Ungerechtigkeit kennengelernt hatte, war es eine vordringliche Aufgabe des Befreiungskampfes, eine neue Justiz aufzubauen. Wir brauchten eine Justiz, die die Interessen des Volkes wahrnimmt, die dem Volk auch Mut macht zum Aufbau der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse. Das war sehr schwer, denn das Erbe des Kolonialismus war chaotisch. Ich will das verdeutlichen. Unter portugiesischer Herrschaft gab es im ganzen Land nur ein Gericht, und in dem galt das portugiesische Recht. Nur drei Prozent der Einwohner und das waren die Portugiesen selbst, andere Ausländer sowie wenige von den Kolonialherren privilegierte Einheimische, soweit sie über Kapital verfügten konnten dieses Gericht in Anspruch nehmen. 97 Prozent des Volkes aber waren rechtlos, waren der Willkür und der unumschränkten Herrschaft seiner Peiniger ausgesetzt. Schon während des Befreiungskampfes entwickelten wir unser erstes Gesetz, es war das Militärgesetz. Inzwischen haben wir nun natürlich für das zivile Leben auch Straf-, Zivil- und Familienrechtsprechung entwickelt. Unsere erste Aufgabe nach der Befreiung bestand darin, sofort Volksgerichte im ganzen Land einzurichten, und zugleich begannen wir unter Führung unserer Partei auch revolutionäre Gesetze zu erlassen. An erster Stelle stand das Gesetz zur Enteignung der privaten Landbesitzer. Heute ist aller Boden Staatseigentum, er wird vom Volk bearbeitet, die Bodenspekulation ist ausgeschlossen. In der Familiengesetzgebung haben wir das Heiratsalter auf Wie gestalten sich die Beziehungen zwischen den Justizministerien unserer beiden Staaten? Die DDR ist als sozialistischer Staat unser traditioneller Freund. Wir schätzen sehr hoch die solidarische Unterstützung Ihres Volkes unter Führung der SED, die uns im Befreiungskampf sehr wertvoll war. Nach der Erringung der Unabhängigkeit haben wir dann die Initiative ergriffen, diese Beziehungen offiziell staatlich zu entwickeln, auch im Bereich der Justiz. Inzwischen haben wir viel aus der Geschichte und den Erfahrungen beim Aufbau der Justiz in der DDR gelernt. Dazu zählen Fragen der Organisation und Arbeitsweise und vor allem auch der Ausbildung von Kadern. Denn wir haben ja auch mit Menschen in der Justiz beginnen müssen, die zunächst über keine wissenschaftliche Ausbildung verfügten. Aber die Rechtsanwendung ist eine Wissenschaft. Also besteht unser Ziel darin, Fachkader heranzubilden. Bei der Lösung dieser und vieler anderer wichtiger Fragen sehen wir in der DDR und speziell / auch im Ministerium der Justiz echte Freunde. Wir haben die Aufgabe, unsere Ordnung zu schützen und zu festigen, verantwortungsbewußte Menschen zu erziehen und in der Perspektive ein sozialistisches Recht zu entwickeln. Auf der Grundlage des Rechtshilfevertrags und weiterer Vereinbarungen zwischen unseren beiden Staaten und Ministerien vollzieht sich ein wichtiger Erfahrungsaustausch, den wir insgesamt hoch einschätzen und den wir systematisch ausbauen werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.