Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 531

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 531 (NJ DDR 1977, S. 531); Neue Justiz 531 Die Dekrete der Arbeiter-und-Bauern-Macht förderten die Zerschlagung der alten, bürgerlichen Staatsmaschinerie und ermöglichten ihre Ersetzung durch neue Organe der Volksmacht. So wurde mit dem Dekret Nr. 1 über das Gericht das ganze vorrevolutionäre Gerichtssystem vollständig liquidiert und der alte, bürgerliche Gerichtsapparat beseitigt. Gleichzeitig wurden die Grundlagen für das demokratische Sowjetgericht geschaffen, das berufen ist, als Waffe zur Unterdrückung des Widerstandes der gestürzten Klassen und als Mittel der sozialistischen Erziehung der werktätigen Massen zu dienen. „Mag man darüber zetern“, sagte Lenin, „daß wir das alte Gericht, statt es zu reformieren, sofort zum alten Eisen geworfen haben. Wir haben auf diese Weise die Bahn frei gemacht für ein wirkliches Volksgericht, und nicht so sehr durch Gewaltmaßnahmen als vielmehr durch das Beispiel der Massen, durch die Autorität der Werktätigen, ohne Formalitäten, haben wir das Gericht aus einem Werkzeug der Ausbeutung zu einem Werkzeug der Erziehung auf der festen Grundlage der sozialistischen 'Gesellschaft gemacht.“9 Die ersten Oktoberdekrete waren allgemein Übermittler der Politik der Partei der Bolschewiki. Gleichzeitig waren die Dekrete der Regierung leitende Parteidirektiven. In den Briefen des Zentralkomitees der Partei der Bolschewiki an die örtlichen Organisationen wurden direkte Hinweise gegeben, sich von den Dekreten des Rates der Volkskommissare wie von Parteidirektiven leiten zu lassen. So schrieb das Sekretariat des Zentralkomitees der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands (Bolschewiki) am 6. Dezember 1917 der Fraktion der Bolschewiki des Sumsker Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten folgendes: „Was die allgemeine Linie betrifft, so muß man sich von den Dekreten des Rates der Volkskommissare leiten lassen.“10 Die Dekrete der Sowjetmacht wurden in den Händen von Partei und Regierung zu einem mächtigen Mittel der Propagierung der Ideen des Sozialismus unter den Werktätigen. Sie führten die einfachen Arbeiter und Bauern an das aktive politische Leben heran, weckten die Initiative und Selbständigkeit der breitesten Massen, riefen diese zum praktischen Handeln, zum Aufbau des Sozialismus auf. Es waren, wie W. I. Lenin sagte, „ . Instruktionen, die. die Massen zum praktischen Handeln aufrufen“.ii Gerade deshalb stellte sich eine Reihe von Dekreten der Sowjetmacht unterschiedlichster Art als Appell und Aufruf an die Werktätigen dar. Einige davon entstammen der Feder W. I. Lenins selbst. In seinen Appellen an die Massen erläuterte der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare leicht verständlich das Wesen des sozialistischen Umschwungs, der sich in Rußland vollzogen hat. Er rief darin die Werktätigen auf, sich um die Sowjets zu scharen und kühner die Verwaltung des Landes in die Hand zu nehmen. Im Aufruf W. I. Lenins „An die Bevölkerung“ vom 5. November 1917 heißt es: „Genossen! Arbeiter, Soldaten, Bauern und alle Werktätigen! Nehmt die ganze Macht in die Hand eurer Sowjets!“12 Dieser Gedanke ist auch in vielen anderen Regierungsdokumenten jener Zeit enthalten. Die Resonanz der werktätigen Massen auf die Dekrete der Sowjetmacht Die werktätigen Massen des riesigen Rußlands zeigten ständig großes Interesse an der Gesetzgebungsarbeit der Arbeiter-und-Bauern-Regierung. Sie waren bemüht, die Regierungsdekrete kennenzulernen. Das Zentralkomitee der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands (Bolschewiki), der Rat der Volkskommissare und das ZEK erhielten viele Briefe von der Basis mit der Bitte, die Gesetzgebungsakte der neuen Macht dorthin zu schicken. Das rechtzeitige Vertrautmachen der Werktätigen mit dem Inhalt der Oktoberdekrete hatte gewaltige prinzipielle Ehrendoktorwürde für Dr. Josef Streit Am 6. September dieses Jahres verlieh die Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena dem Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Josef Streit, die Würde eines Doktors der Rechtswissenschaften ehrenhalber. In der Laudatio hob der Dekan der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät des Wissenschaftlichen Rates, Prof. Dr. habil. Gerhard Riege, die Verdienste Dr. Josef Streits um die Gestaltung der sozialistischen Staatsanwaltschaft sowie um die Entwicklung einer marxistisch-leninistischen Strafrechtswissenschaft und Kriminologie in der DDR hervor. Prof. Dr. Riege betonte: „Der Auftrag, den Sie nach der Zerschlagung des Faschismus übernahmen, war und ist für Ihre Arbeit bis zum heutigen Tage bestimmend: ein neues, humanistisches Prinzip, nämlich das proletarische Prinzip der Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit durchzusetzen. Ihr Name ist mit der Entwicklung der neuen, sozialistischen Justiz verbunden. Im Ansehen, das diese Justiz sich in unserem Lande und international erworben hat, ist Ihre Leistung eingeschlossen." Die rechtswissenschaftliche Leistung Dr. Josef Streits, so führte der Redner weiter aus, drücke sich in über 200 Publikationen, darunter drei Monographien, aus. Dem feierlichen Akt wohnten u. a. der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität, Prof. Dr. sc. med. Franz Bolck, der 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Jena, Erika Richter, sowie führende Vertreter der rechtswissenschaftlichen Sektionen anderer Universitäten bei. Im Anschluß an die Verleihung der Ehrendoktorwürde referierte Generalstaatsanwalt Dr. Dr. h. c. Josef Streit zum Thema „über die schöpferische Anwendung des Strafrechts irvder sozialistischen Gesellschaft“. Das Finden einer ausgewogenen individuellen Strafe, so unterstrich er, sei ein Gebot des sozialistischen Humanismus. Dabei seien drei Faktoren ebenso sorgfältig wie differenziert zu beurteilen: Erstens gehe es um die richtige und umfassende Würdigung der objektiv-gesellschaftlichen sowie der subjektiv-individuellen Seite der Straftat; zweitens komme es auf das richtige Erfassen des Verhältnisses von Tat und Täter an, und drittens schließlich gehe es um die allseitige Beurteilung der Persönlichkeit des Straftäters. Die Ausführungen des Generalstaatsanwalts gipfelten in der These, „daß es stets um eine gesellschaftlich wirksame Strafe gehe. Gesellschaftlich wirksam ist aber die Strafe nur dann, wenn sie von den Werktätigen verstanden und unterstützt wird, wenn das Urteil des Gerichts auch das Urteil der Werktätigen über die Straftat ausdrückt“. Bedeutung für den Aufbau des neuen Lebens. Es rief in der Regel gleich eine positive Reaktion hervor, den Wunsch, sich unverzüglich an die Verwirklichung der Hinweise der Regierungsdekrete zu machen. Nicht zufällig so erinnert sich W. D. Bontsch-Brujewitsch sagte W. I. Lenin, nachdem er den Entwurf des Dekrets über den Grund und Boden geschrieben hatte: „Man müßte es .verkünden, umfassend veröffentlichen und verbreiten. Mögen sie dann versuchen, es zurückzunehmen! Nein, keinerlei Macht wird imstande sein, dieses Dekret den Bauern zu entreißen und den Boden den Gutsbesitzern zurückzugeben. Das ist die wichtigste Errungenschaft unserer Revolution.“13 W. I. Lenin achtete strikt auf die rechtzeitige Veröffentlichung der Dekrete und erreichte dadurch, daß sehr große Massen über die Regierungsgesetzgebung informiert waren. Bereits am 26. Oktober 1917 wies W. I. Lenin in seinen Notizen über die Organisation des Verwaltungsapparates auf die Notwendigkeit einer systematisierten Ausgabe gesetzlicher Bestimmungen, Anordnungen und Akte der Regierung sowie auf die Schaffung einer Kommission für Gesetzgebungsvorschläge hin.14 Alle Dekrete, die vom Rat der Volkskommissare herausgegeben wurden, nahmen die Massen mit großem Interesse entgegen und hießen sie gut. Die starke Resonanz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.