Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 530 (NJ DDR 1977, S. 530); 530 Neue Justiz Oktoberrevolution bis zur Bestätigung der Verfassung der RSFSR im Jahre 1918 verabschiedete der Rat der Volkskommissare ungefähr 600 Dekrete, Beschlüsse und Appelle an die Bevölkerung sowie andere Regierungsakte, wobei die Beschlüsse über Ernennungen und die Mehrzahl der Beschlüsse über Finanzanweisungen nicht eingerechnet sind. Das ZEK nahm in der gleichen Zeit 109 Dekrete, Beschlüsse und andere Gesetzgebungsakte an. Diese Fakten legen Zeugnis davon ab, daß der Rat der Volkskommissare anfangs nicht nur die Hauptlast der ganzen vielfältigen Arbeit zur Verwaltung des Landes, sondern fast auch die gesamte Gesetzgebungstätigkeit der Sowjetmacht zu tragen hatte. Der Rat der Volkskommissare, der die Funktion der Legislative und der Exekutive in sich vereinigte, hatte nach den Worten J. M. Swerdlows ständig sehr engen Kontakt mit dem ZEK, das nach erbittertem Kampf der Bolschewiki gegen die versöhnlerische Minderheit dem Rat der Volkskommissare das Recht auf selbständige Herausgabe von Revolutionsdekreten gewährte. Jedoch konnte das ZEK, das in der Periode zwischen den Sowjetkongressen höchstes Gesetzgebungs-, Verfügungs- und Kontrollorgan der Arbeiter-und-Bauem-Macht im Lande war, zu jeder Zeit den einen oder anderen Beschluß des Rates der Volkskommissare aussetzen, ändern oder sogar aufheben. Gesetzgebungsakte und Regierungsverfügungen von großer allgemeinpolitischer Bedeutung bedurften der Bestätigung des ZEK und wurden ihm in der Regel auch vorgelegt. Eine solche Ordnung ergab sich aus den Beschlüssen des Rates der Volkskommissare und des ZEK.1 Lenins Arbeit an den ersten Dekreten der Sowjetmacht In der „Periode des Smolny“ war W. I. Lenin Initiator aller und Autor vieler grundlegender Dekrete der Sowjetmacht, insbesondere der Dekrete über den Frieden und über den Grund und Boden, des Beschlusses über die Bildung der Arbeiter-und-Bauern-Regierung, der Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes, des Entwurfs von Bestimmungen über die Arbeiterkontrolle, der Dekretentwürfe über das Recht auf Abberufung von Delegierten, über die Durchführung der Nationalisierung der Banken und über die im Zusammenhang damit erforderlichen Maßnahmen über die Auflösung der Konstituierenden Versammlung u. a. m. Obwohl der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare durch die tagtägliche Partei- und Staatsarbeit ausgelastet war, schrieb, korrigierte und redigierte er eine gewaltige Anzahl von Dokumenten. Es sind Manuskripte von 47 Beschlußentwürfen des Rates der Volkskommissare erhalten, die in der Periode von November 1917 bis Anfang März 1918 von W. I. Lenin persönlich geschrieben worden sind. Zur gleichen Periode gehören Entwürfe von 36 Beschlüssen und Dekreten des Rates der Volkskommissare, die Lenin korrigiert hat. Viele Regierungsbeschlüsse wurden den Sekretären von Lenin diktiert oder von ihm auf den Sitzungen des Rates der Volkskommissare redigiert. Als Vorsitzender des Rates der Volkskommissare schrieb, unterschrieb oder bestätigte W. I. Lenin in der Zeit vom 25. Oktober 1917 bis 10. März 1918 303 verschiedene Regierungsakte. Von ihnen waren ungefähr 40 unmittelbar den verschiedenen Problemen des Werdens der sozialistischen Gesetzlichkeit gewidmet.2 Das sind das Dekret des Rates der Volkskommissare über die Ordnung der Bestätigung und der Veröffentlichung von Gesetzen vom 29. Oktober 1917, die Vorschrift des Rates der Volkskommissare für das revolutionäre Militärkomitee über die Annahme entschlossener Maßnahmen zur Ausmerzung von Spekulation und Sabotage vom 10. November 1917, die Regierungsdekrete über das Gericht Nr. 1 vom 22. November 1917 und Nr. 2 vom 15. Februar 1918 , das Dekret des Rates der Volkskommissare „Uber die Verhaftung der Führer des Bürgerkriegs gegen die Revolution“ vom 28. November 1917 u. a. m. Beim Schreiben und Redigieren jedes Dekretentwurfs wandte W. I. Lenin außerordentlich große Mühe auf. Seine Arbeit an den Texten der Dekrete und Beschlüsse, ihre peinlich genaue Korrektur ist eines der markantesten Zeugnisse der gewaltigen Rolle des großen Führers in der rechtsschöpferischen Tätigkeit des Rates der Volkskommissare und des ZEK. Die Leninsche Korrektur gab den Dekreten eine besondere, klar ausgedrückte Klassengerichtetheit, rückte sie in den Vordergrund, konkretisierte die Ziele und Aufgaben der Macht der Sowjets, unterstrich Wesen und Bedeutung der Gesetzgebungsakte der Arbeiter-und-Bauern-Regierung und verband sie durch eine einheitliche politische Linie. So schlug W. I. Lenin vor, als er den von P. I. Stutschka verfaßten Entwurf des Dekrets Nr. 1 über das Gericht redigierte, den Punkt 5 mit einer Anmerkung dahingehend zu versehen, daß alle alten Gesetze, die den Dekreten der Sowjetmacht widersprechen, als aufgehoben gelten.3 Zum Dekret über die Abschaffung der Adels- und der Bauernbanken machte W. I. Lenin eine solche Verbesserung, daß dieses Dekret bei der Durchführung der Dekrete über den Grund und Boden und über die Beseitigung der Ständeeinrichtungen wirksam werden konnte.4 Als er am Text des Dekrets über die Organisierung der Roten Arbeiter-und-Bauem-Armee vom 15. Januar 1918 arbeitete, unterstrich W. I. Lenin besonders, daß die alte Armee eine Waffe „ . der Klassenunterdrückung der Werktätigen durch die Bourgeoisie“ war, daß die neue Arbeiter-und-Bauem-Armee „ . aus den bewußtesten und organisiertesten Elementen der werktätigen Massen“ bestehen muß, die bereit sind, „ihre Kraft, ihr Leben für die Verteidigung der Errungenschaften der Oktoberrevolution, der Macht der Sowjets und des Sozialismus zu geben“.5 W. I. Lenin redigierte den Inhalt der Dekrete, arbeitete am Stil, an der Form. Manchmal verbesserte er sehr viele Bestimmungen in den vorgeschlagenen Entwürfen. Zum Beispiel machte er beim Entwurf des Dekrets Nr. 2 über das Gericht, das vom Volkskommissariat für Justiz ausgearbeitet worden war, zu 14 von 39 später angenommenen Punkten des Dekrets Änderungsvorschläge. Wenn W. I. Lenin zu diesem oder jenem Dekret eine redaktionelle Änderung einbrachte, strebte er immer danach, daß sein Text ausführlich, treffend, klar und in einer auch dem wenig gebildeten Leser verständlichen Sprache geschrieben war. Aber die Gemeinverständlichkeit der Darlegung durfte nach seiner Meinung nicht mit den Errungenschaften der Rechtswissenschaft im Widerspruch stehen. Der Bildung nach Jurist, liebte W. I. Lenin Genauigkeit und Ausgeprägtheit der Formulierungen. A. W. Lunatscharski schrieb darüber: „Er hatte eine Leidenschaft zu Formulierungen juristischen Typs, und Wladimir Iljitsch war darin Meister. Er verhielt sich zu dieser oder jener rechtlichen Formel wie zu einem echten wissenschaftlichen Wert, wie zu einem großen Geistesgewinn.“8 An seinen Kampfgefährten schätzte W. I. Lenin es auch sehr, wenn sie es vermochten, Überlegungen juristisch einwandfrei zu formulieren. „Wenn irgend jemand eine geeignete Lösung vorschlug“, bemerkte A. W. Lunatscharski, „erfaßte Lenin schnell ihre Zweckmäßigkeit und sagte: ,Nun diktieren Sie, das ist von Ihnen so schön gesagt worden1.“7 Die geschichtliche Bedeutung der Dekrete der Sowjetmacht Die historischen Oktoberdekrete waren programmatische Dokumente für den Aufbau des Sozialismus. Sie hatten gewaltige Bedeutung für die Festigung der neuen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Nach einer Äußerung Lenins bildeten sie „Marksteine auf dem Wege der Entwicklung neuer Lebensformen1'? Die Dekrete zerstörten gründlich alles Alte, Bürokratische und bahnten den Weg in die Zukunft, indem sie kühn die Hauptkonturen dieser Zukunft skizzierten. In ihnen dominierte das schöpferische Element;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.