Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 529

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 529 (NJ DDR 1977, S. 529); Neue Justiz 529 Grundrechts. Es wird darüber hinaus durch die Nutzung der vielfältigen Formen der Sowjetdemokratie wahrgenommen, vor allem durch die Mitwirkung an der Leitung der Produktion und der Angelegenheiten der Arbeitskollektive. Die durch die Verfassung garantierten politischen Rechte und Freiheiten wie die Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit oder das Recht, Vorschläge zur Verbesserung der Tätigkeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen zu unterbreiten und Mängel in deren Arbeit zu kritisieren, dienen der Verwirklichung des Grundrechts auf umfassende Mitwirkung und der Entfaltung der demokratischen Aktivität aller Bürger. Auf der Überwindung des Gegensatzes von Staat und Bürger, der Übereinstimmung der gesellschaftlichen und individuellen Interessen beruht die Realität solcher persönlichen Rechte wie der Unverletzlichkeit der Person, der Unverletzlichkeit der Wohnung, des gesetzlichen Schutzes des persönlichen Lebens sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses. „Die Achtung der Persönlichkeit, der Schutz der Rechte und Freiheiten des Sowjetmenschen ist die Pflicht aller Staatsorgane, gesellschaftlichen Organisationen und Staatsfunktionäre“ (Art. 57 des Entwurfs). Wo der Mensch im Mittelpunkt allen Wirkens von Staat und Gesellschaft steht, ist dieser Verfassungsgrundsatz gesicherte Wirklichkeit. Mit der Weiterentwicklung der Grundrechte der Bürger werden in der neuen sowjetischen Verfassung auch die Garantien dieser Rechte entsprechend dem erreichten hohen Entwicklungsstand der Gesellschaft wesentlich ausgebaut. Zu jedem Grundrecht gibt die Verfassung eine klare Antwort, wie das Recht für die Bürger gesichert wird. Der Grundrechtskatalog ist zugleich eine Zusammenfassung der Errungenschaften des Sowjetvolkes im Ergebnis des Aufbaus des reifen Sozialismus. Die Grundpflichten der Bürger werden mit der Vervollkommnung und Erweiterung der Grundrechte und ihrer Garantien ebenfalls ausgebaut und präzisiert. „Die Verwirklichung der Rechte und Freiheiten durch den Bürger ist nicht zu trennen von der Erfüllung seiner Pflichten“, heißt es in Art. 59 des Entwurfs. Neu auf genommen in die Verfassung wurden solche grundlegenden Pflichten der Sowjetbürger wie die Pflicht, die Interessen des Sowjetstaates zu schützen und zur Stärkung seiner Macht und seiner Autorität beizutragen, sowie die Verpflichtung, die nationale Würde anderer Bürger zu achten und die Freundschaft zwischen den Nationen und Völkerschaften des multinationalen Sowjetstaates zu festigen. Auch die internationalistische Pflicht der Bürger der UdSSR, zur Entwicklung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Völkern anderer Länder sowie zur Aufrechterhaltung und Festigung des Weltfriedens beizutragen, wird zur verfassungsrechtlichen Pflicht erklärt. Es sind zutiefst humanistische Pflichten, die hier normiert werden. Sie haben nicht die Unterordnung unter fremde Mächte und Interessen zum Inhalt, sie sind vielmehr Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung der Sowjetbürger für ihre Gesellschaft und ihren Staat, für das Kollektiv und den Mitbürger. Sie sind geprägt vom Miteinander und Füreinander, von der Solidarität der Schaffenden. Ihre Erfüllung dient der Formung des Menschen im humanistischen Sinne, im Geiste kommunistischer Bewußtheit. Die neue Verfassung der UdSSR dokumentiert vor aller Welt die sozialistischen Errungenschaften des Sowjetvolkes und verdeutlicht, welch tiefgreifende Umgestaltung der Gesellschaft sich seit dem Roten Oktober vollzogen hat. Im Lande Lenins, das als erstes den Weg des Sozialismus beschritten hat und heute der Menschheit auf dem Wege zum Kommunismus voranschreitet, haben die Menschenrechte ihre bisher höchste Entwicklung erfahren. Der Sozialismus erweist sich als die Ordnung wahrer Freiheit und Menschlichkeit, deren Einfluß und Anziehungskraft auf die übrige Welt ständig zunimmt. Bei der Begründung des Verfassungsentwurfs betonte L. I. Breshnew: „Die darin konzentriert niedergelegten Errungenschaften des siegreichen Sozialismus werden den Völkern jener Länder ein begeisterndes Beispiel geben, die vor kurzem den Weg der sozialistischen Entwicklung gewählt haben. Sie stärken die Zuversicht der werktätigen Massen der kapitalistischen Länder in ihrem Kampf für ihre Rechte, für die Befreiung vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung.“6 1 2 3 4 5 6 1 In den ersten Januartagen des Jahres 1918 hatte Lenin den Entwurf der Deklaration verfaßt. Vgl. W. I. Lenin, „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“, in: Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 422 ff., und die endgültige Fassung der Deklaration, die vom in. Gesamtrussischen Sowjetkongreß am 12. Januar 1918 bestätigt wurde, in: UdSSR, Staat Demokratie Leitung, Dokumente, Berlin 1975, S. 80 ff. 2 W. I. Lenin, „Entwurf eines Dekrets über die Auflösung der Konstituierenden Versammlung“, in: Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 435. 3 W. I. Lenin, „Wie wird der Konstituierenden Versammlung der Erfolg gesichert?“, in: Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 391. 4 Ebenda, S. 389. 5 L. I. Breshnew über den Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR (Rede auf der Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU am 24. Mai 1977), ND vom 6. Juni 1977, S. 3. 6 Ebenda, S. 4. Lenin und die Anfänge der Sowjetgesetzgebung Dr. habil. 1. M. STEPANOW und Dozent Dr. W. S. ORLOW, Moskau Seit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wurde die Gesetzlichkeit zu einem tragenden Verfassungsprinzip des Sowjetstaates. Bestandteil des Kampfes um den Sieg der Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit war die Schaffung und Festigung der Grundlagen der sozialistischen Sowjetgesetzgebung. Diese sehr wichtige staatliche Arbeit leiteten W. I. Lenin und der Rat der Volkskommissare. Die Sowjetregierung entfaltete von Anfang an eine wahrlich titanenhafte Arbeit in allen Sphären des politischen, ökonomischen und kulturellen Lebens einschließlich der Gesetzgebung. Auf der Sitzung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees (ZEK) Anfang April 1918 bemerkte J. M. Swerdlow im Bericht über die Ausarbeitung der ersten Sowjetverfassung, daß der Rat der Volkskommissare ein unmittelbares, d. h. sowohl gesetzgebendes als auch vollziehendes und administratives Machtorgan ist. In der Periode vom Sieg der Großen Sozialistischen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.