Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 529

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 529 (NJ DDR 1977, S. 529); Neue Justiz 529 Grundrechts. Es wird darüber hinaus durch die Nutzung der vielfältigen Formen der Sowjetdemokratie wahrgenommen, vor allem durch die Mitwirkung an der Leitung der Produktion und der Angelegenheiten der Arbeitskollektive. Die durch die Verfassung garantierten politischen Rechte und Freiheiten wie die Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit oder das Recht, Vorschläge zur Verbesserung der Tätigkeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen zu unterbreiten und Mängel in deren Arbeit zu kritisieren, dienen der Verwirklichung des Grundrechts auf umfassende Mitwirkung und der Entfaltung der demokratischen Aktivität aller Bürger. Auf der Überwindung des Gegensatzes von Staat und Bürger, der Übereinstimmung der gesellschaftlichen und individuellen Interessen beruht die Realität solcher persönlichen Rechte wie der Unverletzlichkeit der Person, der Unverletzlichkeit der Wohnung, des gesetzlichen Schutzes des persönlichen Lebens sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses. „Die Achtung der Persönlichkeit, der Schutz der Rechte und Freiheiten des Sowjetmenschen ist die Pflicht aller Staatsorgane, gesellschaftlichen Organisationen und Staatsfunktionäre“ (Art. 57 des Entwurfs). Wo der Mensch im Mittelpunkt allen Wirkens von Staat und Gesellschaft steht, ist dieser Verfassungsgrundsatz gesicherte Wirklichkeit. Mit der Weiterentwicklung der Grundrechte der Bürger werden in der neuen sowjetischen Verfassung auch die Garantien dieser Rechte entsprechend dem erreichten hohen Entwicklungsstand der Gesellschaft wesentlich ausgebaut. Zu jedem Grundrecht gibt die Verfassung eine klare Antwort, wie das Recht für die Bürger gesichert wird. Der Grundrechtskatalog ist zugleich eine Zusammenfassung der Errungenschaften des Sowjetvolkes im Ergebnis des Aufbaus des reifen Sozialismus. Die Grundpflichten der Bürger werden mit der Vervollkommnung und Erweiterung der Grundrechte und ihrer Garantien ebenfalls ausgebaut und präzisiert. „Die Verwirklichung der Rechte und Freiheiten durch den Bürger ist nicht zu trennen von der Erfüllung seiner Pflichten“, heißt es in Art. 59 des Entwurfs. Neu auf genommen in die Verfassung wurden solche grundlegenden Pflichten der Sowjetbürger wie die Pflicht, die Interessen des Sowjetstaates zu schützen und zur Stärkung seiner Macht und seiner Autorität beizutragen, sowie die Verpflichtung, die nationale Würde anderer Bürger zu achten und die Freundschaft zwischen den Nationen und Völkerschaften des multinationalen Sowjetstaates zu festigen. Auch die internationalistische Pflicht der Bürger der UdSSR, zur Entwicklung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Völkern anderer Länder sowie zur Aufrechterhaltung und Festigung des Weltfriedens beizutragen, wird zur verfassungsrechtlichen Pflicht erklärt. Es sind zutiefst humanistische Pflichten, die hier normiert werden. Sie haben nicht die Unterordnung unter fremde Mächte und Interessen zum Inhalt, sie sind vielmehr Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung der Sowjetbürger für ihre Gesellschaft und ihren Staat, für das Kollektiv und den Mitbürger. Sie sind geprägt vom Miteinander und Füreinander, von der Solidarität der Schaffenden. Ihre Erfüllung dient der Formung des Menschen im humanistischen Sinne, im Geiste kommunistischer Bewußtheit. Die neue Verfassung der UdSSR dokumentiert vor aller Welt die sozialistischen Errungenschaften des Sowjetvolkes und verdeutlicht, welch tiefgreifende Umgestaltung der Gesellschaft sich seit dem Roten Oktober vollzogen hat. Im Lande Lenins, das als erstes den Weg des Sozialismus beschritten hat und heute der Menschheit auf dem Wege zum Kommunismus voranschreitet, haben die Menschenrechte ihre bisher höchste Entwicklung erfahren. Der Sozialismus erweist sich als die Ordnung wahrer Freiheit und Menschlichkeit, deren Einfluß und Anziehungskraft auf die übrige Welt ständig zunimmt. Bei der Begründung des Verfassungsentwurfs betonte L. I. Breshnew: „Die darin konzentriert niedergelegten Errungenschaften des siegreichen Sozialismus werden den Völkern jener Länder ein begeisterndes Beispiel geben, die vor kurzem den Weg der sozialistischen Entwicklung gewählt haben. Sie stärken die Zuversicht der werktätigen Massen der kapitalistischen Länder in ihrem Kampf für ihre Rechte, für die Befreiung vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung.“6 1 2 3 4 5 6 1 In den ersten Januartagen des Jahres 1918 hatte Lenin den Entwurf der Deklaration verfaßt. Vgl. W. I. Lenin, „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“, in: Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 422 ff., und die endgültige Fassung der Deklaration, die vom in. Gesamtrussischen Sowjetkongreß am 12. Januar 1918 bestätigt wurde, in: UdSSR, Staat Demokratie Leitung, Dokumente, Berlin 1975, S. 80 ff. 2 W. I. Lenin, „Entwurf eines Dekrets über die Auflösung der Konstituierenden Versammlung“, in: Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 435. 3 W. I. Lenin, „Wie wird der Konstituierenden Versammlung der Erfolg gesichert?“, in: Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 391. 4 Ebenda, S. 389. 5 L. I. Breshnew über den Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR (Rede auf der Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU am 24. Mai 1977), ND vom 6. Juni 1977, S. 3. 6 Ebenda, S. 4. Lenin und die Anfänge der Sowjetgesetzgebung Dr. habil. 1. M. STEPANOW und Dozent Dr. W. S. ORLOW, Moskau Seit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wurde die Gesetzlichkeit zu einem tragenden Verfassungsprinzip des Sowjetstaates. Bestandteil des Kampfes um den Sieg der Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit war die Schaffung und Festigung der Grundlagen der sozialistischen Sowjetgesetzgebung. Diese sehr wichtige staatliche Arbeit leiteten W. I. Lenin und der Rat der Volkskommissare. Die Sowjetregierung entfaltete von Anfang an eine wahrlich titanenhafte Arbeit in allen Sphären des politischen, ökonomischen und kulturellen Lebens einschließlich der Gesetzgebung. Auf der Sitzung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees (ZEK) Anfang April 1918 bemerkte J. M. Swerdlow im Bericht über die Ausarbeitung der ersten Sowjetverfassung, daß der Rat der Volkskommissare ein unmittelbares, d. h. sowohl gesetzgebendes als auch vollziehendes und administratives Machtorgan ist. In der Periode vom Sieg der Großen Sozialistischen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.